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Gesellschaft & Politik

Eine «Züri-ID» für Sans-Papiers – ein Modell der Zukunft?

Eine «Züri-ID» für tausende Sans-Papiers – ist das das Modell der Zukunft? 

Die Idee einer städtischen Identitätskarte stösst im Zürcher Polizei-Departement auf Wohlwollen. Der Leiter des Personenmeldeamtes sieht das ganz anders.
22.05.2016, 12:3122.05.2016, 14:11
pascal ritter / schweiz am Sonntag
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Ein Artikel von Schweiz am Sonntag
Schweiz am Sonntag

Im Kanton Zürich leben laut neuen Schätzungen des Bundes rund 28'000 Personen ohne Pass, in der Stadt sollen es 14'000 sein. Die Hälfte davon hat ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt Zürich, schätzt Bea Schwager von der Sans-Papiers-Anlaufstelle. Papierlose können sich bei einer Polizeikontrolle nicht ausweisen, kein Bankkonto eröffnen und in der Bibliothek kein Buch ausleihen. Dies soll sich in Zukunft ändern.

Verschiedene Bürgerinitiativen und der Ausländerbeirat der Stadt Zürich wollen eine städtische Identitätskarte ins Leben rufen. Mit einer solchen «City ID» könnten sich auch Sans-Papiers innerhalb der Stadt Zürich ausweisen. Die ständige Angst, verhaftet oder gar ausgeschafft zu werden, würde wegfallen. «Sans-Papiers hätten einfacheren Zugang zur Gesundheitsversorgung und könnten Steuern zahlen», erklärt Gesine Allemann vom Ausländerbeirat. Zudem würde eine solche Karte die Identifizierung der Bewohner mit ihrer Stadt erhöhen. Denn auch Zürcher mit einem gültigen Ausweis sollen eine «City ID» tragen. Wer Papiere hat und wer nicht, soll nicht mehr auffallen. «Nur so kann verhindert werden, dass Sans-Papiers stigmatisiert werden», sagt Allemann.

Personenkontrollen der Polizei sind für Sans-Papiers ein Problem.
Personenkontrollen der Polizei sind für Sans-Papiers ein Problem.
Bild: KEYSTONE

Bei der Stadt Zürich stossen die Initianten mit ihrem Anliegen auf offene Ohren. Das Präsidialdepartement versorgt die Initianten zurzeit mit Daten über die Kosten von Identitätskarten, Anträgen fürs Stadtbürgerrecht und Fristen zur Behandlung von Volksanliegen. Auch im Sicherheitsdepartement signalisiert man Gesprächsbereitschaft. «Wir lehnen das Anliegen einer City ID nicht grundsätzlich ab. Sobald ein konkreter Vorschlag da ist, prüfen wir ihn», sagt Sprecher Mathias Ninck auf Anfrage.

«Der Lebensmittelpunkt soll über die Teilhabe entscheiden und nicht der Pass.»
Katharina Morawek, kuratorische Leiterin der Shedhalle des Kulturzentrums Rote Fabrik.

Vorbild für die «City ID» ist die Stadt New York. Dort gibt es seit gut einem Jahr eine städtische ID, mit der sich auch offiziell Papierlose ausweisen können. New Yorker, die mindestens 14 Jahre alt sind, können eine «ID NYC» beantragen. Dazu müssen sie mit einer Kombination aus anderen Dokumenten (z.B. Fahrausweis, Mietvertrag oder Waffenschein) sowohl ihre Identität als auch ihren Wohnort belegen können. Die Karte bleibt ab Ausstellung fünf Jahre gültig.

In New York City ist eine städtische Identitätskarte bereits Realität. 
In New York City ist eine städtische Identitätskarte bereits Realität. 
Bild: GETTY IMAGES NORTH AMERICA

Zustande gekommen ist sie auf Druck von unten und oben. Sowohl Bürgerbewegungen als auch Bürgermeister Bill de Blasio setzten sich für die «City ID» ein. In Zürich könnte die gleiche Kombination wirken: Während die rot-grün dominierte Stadtregierung offen ist für das Thema, bildet sich eine Bewegung, die sich für das Anliegen einsetzt. Verschiedene Initiativen wie die Plattform «Wir alle sind Zürich» propagieren ein neuartiges staatsbürgerliches Verständnis, das sie «Urban Citizenship» nennen. Die Bürgerschaft solle sich nicht mehr an Geburtsort und Abstammung, sondern am Wohn- und Arbeitsort orientieren. «Der Lebensmittelpunkt soll über die Teilhabe entscheiden und nicht der Pass», sagt Katharina Morawek, kuratorische Leiterin der Shedhalle des Kulturzentrums Rote Fabrik. Von deren Projekt «Die ganze Welt in Zürich» ging ein wichtiger Impuls für das Projekt einer «City ID» aus.

Grosse Hindernisse 

Auf wenig Begeisterung stösst die Idee einer «City ID» bei der zuständigen Behörde. Franz Behrens, Leiter des Personenmeldeamtes der Stadt Zürich, findet die Idee einer «City ID» zwar persönlich sympathisch, sieht aber unüberwindbare Hindernisse bei der Umsetzung. «Behörden haben eine Meldepflicht. Wenn sie von Verstössen gegen das Ausländergesetz wissen, müssen sie reagieren.» Zudem könne eine einzelne Stadt wie Zürich sich nicht über übergeordnete Gesetze hinwegsetzen. «Wenn wir von Sans-Papiers wissen, müssen wir entweder dafür sorgen, dass sie eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung bekommen oder dass sie das Land verlassen.» Eine staatliche Stelle könne laut Behrens keine City ID ausstellen. Und wenn dies ein Verein oder eine Stiftung tut, stelle sich die Frage, ob diese dann anerkannt werde. Aus seiner Sicht wäre es zwar wünschenswert, dass sich alle Menschen, die in der Stadt Zürich leben, auch registrieren, trotzdem bleibt er skeptisch. «Die Schweiz steht im Moment vor dem Problem, wie sie die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzt. In diesem Klima ist ein solches Anliegen, das einen zusätzlichen Anreiz zur Einwanderung setzen würde, unrealistisch.»

Anders sehen das die Initianten. «Es gibt auch Gemeinden mit Ausländerstimmrecht. Warum soll nicht die Stadt Zürich die erste sein, die Ausweise für Sans-Papiers erstellt?», fragt Gesine Allemann vom Ausländerbeirat. Katharina Morawek von der Shedhalle sagt: «Vor ein paar Jahrzehnten galt auch das Frauenstimmrecht noch als utopisch. Politik kommt nicht voran, wenn sie sich nur auf scheinbar Realistisches beschränkt.» Zurzeit arbeiten die Initianten an einem konkreten Vorstoss.

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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Angelo C.
22.05.2016 12:45registriert Oktober 2014
Franz Behrens hat recht, es wird nicht einfach mit dieser Regelung gesetzlich Illegale "elegant" zu legalisieren und in ZH anders vorzugehen als es hierzulande generell Usus ist.

Die Idee ist zwar in Einzelpunkten keine à priori schlechte, zumal so ein Ausweis zumindest einmal eine Identifikation bei Kontrollen ermöglichen würde.

Da aber eh ein Grossteil solcher, die sich dann um so einen Ausweis bemühen, falsche Angaben zu Namen und Herkunft machen würden, halte ich diese Aktion eher für Kaffeesatzlesen und nicht sonderlich effizient.
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atomschlaf
22.05.2016 12:52registriert Juli 2015
Es ist unerträglich und in einem Rechtsstaat absolut inakzeptabel, wie hier versucht wird, das Ausländergesetz zu umgehen.
Sans-Papiers sind illegale Aufenthalter und entsprechend zu behandeln.
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Mani5000
22.05.2016 13:47registriert Januar 2014
Ist doch praktisch, da lege ich mir doch auch gleich eine zweite Idendität zu und hole mir so ne City ID oder gleich mehrere
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