Kommissionsvorschlag: Homo-Ehe Ja, Fortpflanzungsmedizin für Homo-Paare Nein
Die Ehe soll für homosexuelle Paare geöffnet werden, inklusive Zugang zur Adoption. Der Zugang zu Fortpflanzungsmedizin soll diesen Paaren aber in einem ersten Schritt verwehrt bleiben. Das schlägt die Rechtskommission des Nationalrates vor.
Die Kommission hat die Weichen gestellt für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen. Sie sprach sich mit 14 zu 11 Stimmen dafür aus, die Revision nicht in einer, sondern in zwei oder mehr Etappen anzugehen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Damit könne die Öffnung der Ehe rascher erfolgen und in Kraft treten, argumentiert sie. Auch könne vermieden werden, dass einzelne heikle Bereiche wie die Hinterlassenenrenten und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin die ganze Vorlage zum Scheitern brächten.
Deshalb sollen in einem ersten Schritt nur die wesentlichen Elemente zur Öffnung der Ehe im Zivilrecht geregelt werden, inklusive Bürgerrecht und Zugang zur Adoption.
Die Kommission hat die Verwaltung beauftragt, bis im Februar 2019 eine solche Kernvorlage auszuarbeiten. Sie stützt sich dabei auf eine Auslegeordnung des Bundesamts für Justiz. Dieses hatte Vorschläge für eine Umsetzung in einer oder in mehreren Etappen formuliert. (sda)
Pride 2018 in Zürich
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Pride 2018 in Zürich
Tausende haben am Samstag unter dem Motto «Same Love – Same Rights» in Zürich demonstriert. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
quelle: keystone / ennio leanza
Um gerettet zu werden, müssen die Kinder tauchen lernen
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Nach erster Empörung recherchiert: Das Problem ist, dass der verfassungsrechtliche Begriff der Unfruchtbarkeit nur auf heterosexuelle Paare anwendbar ist. "Damit würde der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Ehepaare in jedem Fall eine Verfassungsänderung bedingen." (NZZ) Und das würde bedeuten, dass wir vergeblich auf eine baldige Homo-Ehe warten.
In dem Fall wäre mir tatsächlich ein schnelles Umsetzen einer Ehe mit dieser einzigen Einschränkung recht, sofern es dann nicht dabei bleibt.
Balkan-Mafioso gewährt Einblick in die helvetische Drogengeldwäsche
Im Reisebüro, in der Pizzeria, am Kiosk, im Barbershop: Ein Entscheid des Bundesstrafgerichts legt Mechanismen der Drogengeldwäsche offen. Eine unterschätzte und unauffällige Szene, die überall im Land aktiv ist.
Die Schilderung des Geldkuriers vermittelt einen Eindruck davon, wie simpel und geschmiert das System läuft. Der Mann beschrieb seine regelmässigen Drogengeld-Ablieferungen in einem Luzerner Reisebüro gegenüber den Ermittlern wie folgt:
