Vor bald drei Jahren besiegelte die Schweiz den Kauf von 36 Kampfjets der amerikanischen Rüstungsfirma Lockheed Martin. Sechs Milliarden Franken wird die Schweiz für die modernen Flieger zahlen, 2030 soll der erste Flieger in der Schweiz starten. Das ist vertraglich so abgemacht.
Doch die Kritik an der Beschaffung reisst nicht ab. Im Gegenteil: Seit Donald Trump in den USA das Zepter übernommen hat, mehren sich die Zweifel. Zunächst wuchs die Skepsis, ob der vereinbarte Finanzrahmen eingehalten werden kann.
Nun gelten die Bedenken vor allem der erratischen amerikanischen Aussenpolitik: «Wir wissen nicht mehr, ob wir uns auf die USA verlassen können», sagte FDP-Präsident Thierry Burkart kürzlich dem Tages-Anzeiger. Er plädiert für eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, für «Europe First».
Noch weiter ging diesbezüglich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Trump ist ein rechtsextremer Wahnsinniger, mit dem wir keine Waffengeschäfte machen sollten.» Er forderte im Tages-Anzeiger einen Übungsabbruch bei den Rüstungsgeschäften mit den USA. Auf dem Spiel stehen nebst den F-35-Kampfjets auch das Boden-Luftabwehrsystem Patriot.
Das kann Luftwaffenchef Peter Merz nicht so stehen lassen. Mit einem gepfefferten Post auf Facebook mischt er die Diskussion auf: «Es ist schier unerträglich, wie sich nun aufgrund der geopolitischen Entwicklungen all die Experten erneut auf den F-35 einschiessen, mit technischen Behauptungen fahrlässig um sich werfen, ohne wirklich eine Ahnung zu haben, und einige fordern sogar, aus der Beschaffung wieder auszusteigen, ohne wirklich zu begreifen, was das wirklich bedeuten würde.»
Dass gewisse Kreise versuchten, den F-35 im zweiten Anlauf abzuschiessen, sei «offensichtlich und ziemlich billig», schreibt Merz. Und verlangt von der Politik, nun einen kühlen Kopf zu bewahren.
Merz zeichnet das Gesamtbild so: Da die Schweiz keine eigenen Kampfflugzeuge herstellen kann, sei sie gezwungen, «bei einem befreundeten Staat einzukaufen». Auf dem Markt gebe es aber nur «genau EIN einziges westliches Kampfflugzeug, das alle anderen mit Abstand und in jeder Hinsicht in den Schatten stellt», das sei der F-35. Europa liege in der Entwicklung von Kampfjets um 20 bis 30 Jahre zurück.
Luftwaffenkommandant Merz ist daher überzeugt, es liege im ureigensten Interesse der Schweiz, den F-35 zu beschaffen. «Denn es ist der einzige Flugzeugtyp, der heute und in naher Zukunft technologisch relevant sein wird.» Alle anderen Kampfflugzeuge seien nicht nur qualitativ eindeutig unterlegen, sondern in Beschaffung und Betrieb auch teurer.
Ob das die Gemüter in der Politik beruhigt?
Der Kauf von US-Kampfjets wirft angesichts der amerikanischen Machtpolitik nicht nur moralische Fragen auf. Im Raum stehen vor allem auch sicherheitspolitische Überlegungen, wenn die Schweiz derart von amerikanischer Technologie und Software abhängig ist: Inwiefern können Schweizer Militärs die beiden Systeme unabhängig von den USA bedienen?
Auch hier hat Merz eine klare Antwort parat: «Alle westlichen Kampfflugzeuge verwenden bei den matchentscheidenden Fähigkeiten amerikanische Technologien.» Europa und die Schweiz seien «so oder so» von den USA abhängig, egal für welchen westlichen Kampfjet sich ein Land entscheide.
Folglich hält Merz auch die SP-Forderung nach einem Ausstieg aus dem Kaufvertrag für «totalen Nonsens». Da die aktuellen Kampfjets F/A-18 bald ausser Betrieb genommen werden, könnte die Schweiz ihren Luftraum nicht mehr selbstständig sichern – «und dies ausgerechnet in der gefährlichsten Zeit in Europa seit Jahrzehnten».
Auch finanziell wäre der Ausstieg fahrlässig. Merz verweist darauf, dass die Beschaffung längst läuft und die Schweiz bald schon 1 Milliarde Franken bezahlt hat. «Mit einem Ausstieg würde nicht Präsident Trump oder die USA bestraft, sondern wir selbst.»
Sukkurs erhält Merz am Montag vom Verteidigungsdepartement. Auf eine Reihe von Fragen aus dem Parlament, beruhigt es die Gemüter, es gehe davon aus, dass die USA die Verträge einhält. Von einem Ausstieg aus den Beschaffungen rät das VBS ab. Zwar werde bei einer Kündigung keine Konventionalstrafe fällig. Doch 700 Millionen Franken habe der Bund bereits bezahlt. Die Kampfjets seien für die Sicherheit zentral. «Eine Kündigung des Vertrags würde bedeuten, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt und ihren Luftraum ab den 2030-Jahren nicht mehr wirksam schützen kann»
Luftwaffenchef Peter Merz, der auf Ende September seine Stelle gekündigt hat, will es bei der Standpauke nicht bewenden lassen. Er warnt vor dem fortschreitenden Krieg in Europa und der Unfähigkeit der Schweiz, sich verteidigen zu können. Den Soldatinnen und Soldaten fehle es an richtiger Ausrüstung, die Ersatzteil-Lager und Munitions-Depots seien nicht vorbereitet. «Uns fehlen 50 Milliarden Schweizer Franken, um die Schweizer Armee wieder verteidigungsfähig zu machen.» Statt endlich die «richtigen Konsequenzen» zu ziehen, diskutiere die Schweiz über «technische Details» eines bereits gekauften Kampfflugzeugs. (aargauerzeitung.ch/lyn)
Oh, der auch?
Beim Verlassen des Schiffs noch kurz Rambozambo?
Aber zum Thema:
Die eigentliche Frage ist, ob uns Kampfjets überhaupt etwas nützen. Ohne funktionierende Luftraumüberwachung. Ohne Drohnen. Ohne gute Flugabwehr.
Ach egal. Putin ist ja unser Freund und lieb, gell Köppel?
Das ist ja genau der Punkt BEFREUNDET!
Kann man wohl vom US Verräterpack nicht sagen! Wer so was Freund nennt, hat schon selber aufgegeben.