Die parlamentarische Delegation um Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) ist heute Morgen in Kiew eingetroffen. Aufgebrochen ist die Gruppe bereits gestern Abend.
Zur Delegation gehören Kälins Nationalratskollegen Nik Gugger (EVP/ZH), Yves Nidegger (SVP/GE) und Roger Nordmann (SP/VD). Sie alle seien nach einer sicheren Reise über Nacht angekommen, hiess es. Mit dabei sind auch noch der Schweizer Botschafter in der Ukraine, Claude Wild, und Artem Rybchenko, der ukrainische Botschafter in Bern.
Es ist das erste Mal seit Kriegsausbruch in der Ukraine, dass die Schweiz Politikerinnen und Politiker in das Land entsendet. Ausschlaggebend dafür war eine offizielle Einladung von Ruslan Stefantschuk, dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments. Erhalten hat die Einladung seine Amtskollegin Irène Kälin.
Obwohl die Reise in das Kriegsland risikobehaftet ist, habe sie nicht anders gekonnt, als die Einladung anzunehmen, schreibt die Nationalratspräsidentin im «Blick»:
Die Worte des ukrainischen Parlamentspräsidenten hätten sie bewegt, schreibt sie weiter.
Der Entscheid, dieser Einladung nachzukommen, sei ihr gewissermassen leicht gefallen, so Kälin. Als Nationalratspräsidentin erachte sie es als ihre Aufgabe, als Pflicht der höchsten Schweizerin, die Solidarität nach Kiew zu tragen, die sie täglich sehe und erlebe.
Ruslan Stefantschuk begrüsst die Annahme der Einladung. Dass «Irène» gekommen sei, sei mehr als ein Zeichen der Solidarität, es brauche Mut, dies zu tun, und es sei ein deutliches Zeichen der Unterstützung, wie die Parlamentsdienste auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilten.
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Die Reise der vier Nationalratsmitglieder war erst gestern angekündigt worden. Heute um 10 Uhr haben sie bereits die Hauptstadt Kiew erreicht.
President of 🇨🇭National Council @kaelinirene & her delegation with @NikGugger, @NordmannRoger, @YvesNidegger,🇨🇭Ambassador Claude Wild & 🇺🇦 Ambassador @RybchenkoArtem arrived in Kiev after a safe overnight journey. pic.twitter.com/PIrQyRNlj1
— Parl CH (@ParlCH) April 27, 2022
Was für die Delegation in der Ukraine genau auf dem Programm steht, ist nicht genau bekannt. Die Parlamentsdienste begründen dies mit Sicherheitsbedenken. Ursprünglich war noch eine Rede Kälins vor dem ukrainischen Parlament vorgesehen. Diese fällt allerdings aus.
Wie der Tagesanzeiger berichtet, hat die Delegation um Kälin die Kiewer Vororte Irpin und Hostomel besucht. Ebenfalls dabei war Stefantschuk sowie Parlamentsvorsitzende aus Rumänen und Nordmazedonien.
Die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen hatte weltweit für Entsetzen gesorgt, neben Irpin auch in Butscha.
Es habe kein Militär in Irpin gegeben, sagten lokale Vertreter dem Schweizer Besuch, wie SRF online berichtete. Schulen und Privathäuser seien (vom russischen Militär) angegriffen und zerstört worden. Die Städte Irpin und Butscha wurden inzwischen von der ukrainischen Armee wieder zurückerobert.
Wie ein Video von «Blick» zeigt, wiederholt Kälin gegenüber Stefantschuk, dass sie die Einladung sehr gerne angenommen habe, da es das Mindeste gewesen sei, das sie habe tun können. Sie sehe auch, dass man in der Ukraine den Mut noch nicht aufgegeben habe, obwohl man bereits durch die Hölle gegangen sei.
«Die Schweiz steht mit der Ukraine zusammen.» Das sagte Kälin an einer Medienkonferenz in Kiew. Angesichts eines militärischen Angriffs auf einen friedlichen Staat in Europa könne man nicht unparteiisch sein.
«Angesichts einer offensichtlichen Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts, angesichts des Leids und möglicher Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung können wir nicht schweigen», sagte Kälin in Anwesenheit des Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Parlamentsgebäude von Kiew. Sie habe seine die Einladung angenommen, um die Solidarität der Schweiz auszudrücken.
«Meine Landsleute haben ihre Herzen und ihr Zuhause geöffnet für Menschen aus der Ukraine, die Schutz suchen», sagte Kälin. Bisher hätten 43'000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz Zuflucht gefunden. Die Schweiz habe auch alle fünf Sanktionspakete gegen Russland übernommen.
Kälin erinnerte daran, dass die Schweiz seit 1991 gute Beziehungen mit der Ukraine pflegt. Wenn der Krieg vorbei sei, werde die Schweiz den Wiederaufbau einer freien, demokratischen und souveränen Ukraine unterstützen. (saw)
Mit Material der Nachrichtenagentur sda.
Und es braucht definitiv Eier, um in den heutigen Tagen freiwillig in die Ukraine zu reisen. Chapeau!