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Schweizer Firmen, die Produkte vertreiben, die zum Teil durch Kinderarbeit entstanden sind, sollen in Zukunft rechtlich belangt werden können.
Schweizer Firmen, die Produkte vertreiben, die zum Teil durch Kinderarbeit entstanden sind, sollen in Zukunft rechtlich belangt werden können.
bild: shutterstock

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.
17.10.2020, 18:2919.10.2020, 09:23

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich belangt und bestraft werden.

Eine Analyse der Hilfsorganisationen «Brot für Alle» und «Fastenopfer» zählte allein in den Jahren von 2012 bis 2017 insgesamt 64 Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards durch Schweizer Konzerne. Die Dunkelziffer dürfte jedoch um einiges höher liegen.

Am häufigsten werden Rohstoff- und Nahrungsmittelkonzerne sowie Banken mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht. Dabei geht die Hälfte der 64 ermittelten Missetaten auf das Konto von lediglich fünf Unternehmen: Glencore, Nestlé, LafargeHolcim, Syngenta und Credit Suisse.

Grund genug, sich einige der Fälle genauer anzuschauen.

Glencores Schwefelgas-Kupferwerk in Sambia

Aussenminister Ignazio Cassis besuchte das Kupferwerk in Sambia im Januar 2019 und lobte dabei Glencore für das Eindämmen der Abgase. Zu Unrecht, wie sich herausstellte.
Aussenminister Ignazio Cassis besuchte das Kupferwerk in Sambia im Januar 2019 und lobte dabei Glencore für das Eindämmen der Abgase. Zu Unrecht, wie sich herausstellte.
bild: Tweet @ignaziocassis

Der erste Fall führt nach Sambia. Genauer gesagt in die Minenstadt Mufulira, in der Glencore im Jahr 2000 die Firma Mopani vom sambischen Staat übernommen hat.

Mopani betreibt ein Kupferwerk in Mufulira, welches in den letzten Jahren für viel Aufsehen gesorgt hat. Die Bewohner der Minenstadt klagen seit Jahren über Atemnot, es gibt Berichte über etliche Todes- und Krankheitsfälle in der Region. Grund dafür dürften ätzende Schwefelgase sein, die freigesetzt werden, wenn im Kupferwerk schwefelhaltiges Erz eingeschmolzen wird.

im Januar 2019 besuchte Aussenminister Ignazio Cassis die Schmelzhütte und lobte Glencore für die Fortschritte beim Eindämmen der Abgase. Glencore hatte zuvor schon einige mal Besserung gelobt. «Im Grossen und Ganzen sind die Grenzwerte eingehalten», sagte Cassis damals. Ein halbes Jahr später besuchte die «SRF-Rundschau» die Stadt und führte Messungen durch.

Ergebnis: Die Schwefeldioxid-Belastung betrug bis zum 77-fachen des Richtwerts der WHO. Glencore wollte gegenüber der «Rundschau» keine Stellung zu den Messungen nehmen.

Im August 2020 wurde Glencore vom Obersten Gerichtshof Sambias dazu verurteilt, der Familie eines Abgas-Opfers eine Million sambische Kwacha (rund 47'000 Franken) zu bezahlen. Das Gericht verdoppelte die Entschädigungssumme gegenüber dem Urteil der Vorinstanz, die Berufung von Glencore wurde abgewiesen.

Auf Anfrage von watson verweist Glencore auf ein Factsheet über die Mopani-Schmelzhütte. Darin heisst es, dass Glencore den Betrieb seit September dieses Jahres eingestellt hat, um Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchzuführen. Ab 2021 soll der Betrieb wieder aufgenommen werden.

Zudem schreibt das Unternehmen in einer Stellungnahme, dass sie vom Entscheid des Obersten Gerichtshof «enttäuscht» sei. Mopani hätte seit der Übernahme durch Glencore wesentliche operative Verbesserungen vorgenommen, die Firma würde die Schwefeldioxid-Emissionen seit kurzen sogar in Echtzeit messen. «Mopani wird weiterhin mit allen Stakeholdern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf die lokale Gemeinschaft und die Umwelt möglichst gering sind.»

Die Dakota-Access-Pipeline und das Geld der Credit Suisse

Demonstranten protestieren gegen die geplante Dakota-Access-Pipeline.
Demonstranten protestieren gegen die geplante Dakota-Access-Pipeline.
Bild: keystone

Im Jahr 2016 protestierten Mitglieder der indigenen Sioux im US-Bundesstaat North Dakota monatelang gegen die geplante Dakota-Access-Pipeline (DAPL). Grund: Ein Teil der Leitung sollte durch die heiligen Stätten des Sioux-Indianerreservats gehen, wenige Meter unter einer Hauptwasserquelle.

Gebracht hats nichts. Die Pipeline steht mittlerweile. Greenpeace bezichtigte die Credit Suisse daraufhin, grösster Geldgeber des Projekts zu sein. Auf Anfrage von watson dementierte die Credit Suisse das vehement. «Die Behauptung, die Credit Suisse sei an der Projektfinanzierung der DAPL beteiligt oder sogar deren grösster Geldgeber, ist schlicht falsch und wird von der Bank entschieden zurückgewiesen. Die NGO, die die Aussage tätigte, musste sie im Nachhinein korrigieren. Die Credit Suisse hat damals bewusst entschieden, sich nicht an der Projektfinanzierung der DAPL zu beteiligen.»

Die Credit Suisse war vielleicht nicht direkt an dem Projekt beteiligt, sehr wohl machte sie jedoch mit verschiedenen Baufirmen Finanzgeschäfte, die beim Bau mitwirkten. Dafür steht die Grossbank seit Jahren in der Kritik und sie ist auch immer wieder Ziel von Protesten und Aktionen von Klimaaktivisten.

Vor einem Jahr hat sich die Credit Suisse freiwillig dazu verpflichtet, interne Richtlinien anzupassen. So sollen in Zukunft die Rechte indigener Gemeinschaften explizit beachtet werden.

Syngenta und die Pestizide

Syngenta steht seit Jahren in der Kritik wegen seines Geschäfts mit Pestiziden.
Syngenta steht seit Jahren in der Kritik wegen seines Geschäfts mit Pestiziden.
Bild: KEYSTONE

Der Agrarkonzern Syngenta, der mittlerweile selbst ein Tochterunternehmen der ChemChina ist, steht seit Jahren in der Kritik wegen seines Geschäfts mit Pestiziden. Diese sollen für unzählige Vergiftungs- und Todesfälle verantwortlich sein.

Eines dieser Pestizide von Syngenta heisst Paraquat und ist in der Schweiz seit 1989 verboten. In rund 100 Ländern ist Paraquat aber noch zugelassen. Die NGO «Public Eye» bezeichnet das Pflanzenschutzmittel als tödlichstes Herbizid der Welt und wirft Syngenta vor, Vergiftungen bewusst in Kauf zu nehmen.

Syngenta bestreitet dies auf Anfrage und weist auf wissenschaftliche Studien und die Einhaltung von Gesetzen hin: «Die Pflanzenschutzbranche ist eine der am stärksten regulierten Branchen der Welt. Entsprechende Produkte durchlaufen schon vor ihrer Zulassung und dem anschließenden Verkauf umfangreiche Prüfungen», sagt eine Pressesprecherin von Syngenta.

Jedes Endprodukt, das ins Ausland verkauft und exportiert werde, würde die spezifischen regulatorischen Anforderungen der Einfuhrländer erfüllen. «Beispiel USA: Die United States Environmental Protection Agency (USEPA) hat Paraquat über viele Jahre hinweg einer detaillierten wissenschaftlichen Prüfung und Bewertung unterzogen. Das Ergebnis: Die Behörde hält das Mittel für sicher und für die entsprechende Nutzung geeignet.»

Hauptursachen für die Intoxikationen seien laut «Public Eye» jedoch vor allem schadhafte Sprühgeräte und fehlende Schutzkleidung, die sich die Bauern in Entwicklungsländern nicht leisten können. Syngenta sei sich dessen bewusst, verkaufe das Mittel aber weiterhin, auch in die ärmeren Regionen. Auch diesen Vorwurf weist Syngenta zurück. Das Unternehmen habe zwischen 2013 und 2019 über 42 Millionen Landwirte in Fragen der Arbeitssicherheit geschult.

Ein anderes Pflanzenschutzmittel Syngentas ist das Insektizid «Polo». Es soll zu den Mitverursachern einer Tragödie im indischen Distrikt Yavatmal gehören, bei der 2017 zwanzig Menschen starben und 800 weitere mit Vergiftungen hospitalisiert werden mussten.

In einer Stellungnahme dementierte Syngenta die Vorwürfe und bezeichnete die Medienberichte als «falsch und nicht wahrheitsgetreu».

Nestlé und die Kindersklaven auf Kakao-Plantagen

Ein Junge erntet Kakaofrüchte in der Elfenbeinküste.
Ein Junge erntet Kakaofrüchte in der Elfenbeinküste.
bild: Daniel Rosenthal/laif

Der grösste Nahrungsmittelkonzern der Welt, Nestlé, kämpft vor dem Obersten Gerichtshof in den USA gerade dafür, nicht wegen Kindersklaverei in der Elfenbeinküste verklagt zu werden. Ehemalige Kinderarbeiter aus Mali werfen Nestlé vor, Kindersklaverei auf Kakaoplantagen begünstigt zu haben. Dies, in dem Nestlé gewissen Plantagen, welche in Kindersklaverei verwickelt gewesen seien, Ressourcen zur Verfügung gestellt hätte. Damit hätte der Preis für Kakao gedrückt werden sollen. Nestlé selbst betreibt keine Plantagen, sondern kauft die Produkte nur ein.

Nestlé bestreitet die Vorwürfe. Sie könnten nicht bewiesen werden. Gleichzeitig ist sich Nestlé des Problems der Kinderarbeit auf den Plantagen bewusst. So schreibt der Konzern 2019 in einem Bericht zum Kampf gegen Kinderarbeit, dass 2019 immer noch über 18'000 Kinder auf den Kakaoplantagen der Elfenbeinküste arbeiten würden.

Gegenüber watson stellt Pressesprecher Christoph Meier jedoch klar, dass durch Hilfsprogramme von Nestlé bereits über die Hälfte dieser 18'000 Kinder von der Arbeit befreit werden konnten. «Kinderarbeit ist völlig inakzeptabel. Die Behebung der lokalen Armut ist zentral bei der Bekämpfung von Kinderarbeit. Wir tragen zur Verbesserung der Lebensbedingungen bei, indem wir mit hunderten Agronomen den Bauern helfen, ihre Anbaumethoden, die Qualität ihrer Erzeugnisse und damit die Einkommenssituation zu verbessern.»

Die Liste mit Vorwürfen gegenüber Nestlé ist lang und könnte an dieser Stelle beliebig weitergeführt werden. Berichte über Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung gibt es immer wieder. Der Konzern selbst versucht mit Hilfsprojekten, Schulungen und Kooperativen dagegen anzukämpfen. So hat er zum Beispiel den «Nestlé Cocoa Plan» ins Leben gerufen.

Der Nahrungsmittelriese ist der Ansicht, dass ein Rückzug aus der Elfenbeinküste, um beim Beispiel der Kinderarbeit zu bleiben, mehr Leid verursachen würde, als wenn man weiterhin Produkte aus der Region beziehen würde und mittels Hilfsprojekten, Schulungen und Kooperativen die Kinderarbeit zu eliminieren versuche.

Genau deswegen hält Nestlé die Konzernverantwortungsintiative auch für den falschen Weg: «Die Eliminierung von Kinderarbeit kann nur in Zusammenarbeit mit den Familien, den NGOs und den Behörden geschehen und nicht im Gerichtssaal. Die amerikanische Klage trägt nicht zu diesem Ziel bei, im Gegenteil», sagt Pressesprecher Christoph Meierin Anlehnung auf den einführend genannten Rechtsstreit. Man würde die Berichterstattung Nestlés über ihre Projekte zur Bekämpfung der Kinderarbeit im Gericht als Beweis gegen sie verwenden. «Dieses Beispiel veranschaulicht, wie kontraproduktiv die Initiative ist. Eine Haftung über sämtliche Geschäftsbeziehungen hinweg macht das Engagement mit der ländlichen Bevölkerung zum Risiko.»

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