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Schweiz leistet gute Dienste zwischen Iran und Saudi-Arabien



Bundesrat Didier Burkhalter kurz vor Beginn der Von-Wattenwyl-Gespraeche, am Freitag, 5. Februar 2016, im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. An den traditionellen Gespraechen im bundesraetlichen Von-Wattenwyl-Haus bereiten die SpitzenvertreterInnen der Bundesratsparteien zusammen mit ihren BundesraetInnen die folgende Session der Eidgenoessischen Raete vor. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Gute Dienste zwischen den Rivalen im Nahen Osten: Aussenminister Burkhalter.
Bild: KEYSTONE

Die Schweiz schaltet sich in den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ein. Sie werde die Interessen Saudi-Arabiens im Iran und umgekehrt jene des Iran in Saudi-Arabien wahrnehmen, nachdem die beiden Staaten ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben.

Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag nach einem Besuch von Aussenminister Didier Burkhalter in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad mit.

Burkhalter habe bei seinem 24-stündigen Besuch in Riad König Salman sowie Aussenminister Adel al-Dschubair getroffen. Burkhalter habe die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien diskutiert sowie Spannungen in der Region, vor allem jene in Syrien und Jemen.

Dank der guten Beziehungen, welche die Schweiz zu beiden Ländern unterhalte, habe die Schweiz Saudi-Arabien angeboten, die Interessen Riads im Iran zu vertreten, dies im Sinne eines Schutzmachtmandats. Es sei auch im Interesse der Schweiz, in der Region zur Stabilität beizutragen, heisst es in der EDA-Mitteilung weiter.

Saudi-Arabien dankt der Schweiz

Aussenminister al-Dschubair habe der Schweiz am Anschluss an die Gespräche bei einer Medienkonferenz gedankt und gesagt, Riad nehme die Vorschläge der Schweiz an. Auch Burkhalter habe sich bedankt und begrüsst, dass Saudi-Arabien die Vorschläge der Schweiz angenommen habe. Laut EDA müssen die Einzelheiten der Rolle der Schweiz mit Repräsentanten der beiden Länder noch im Detail diskutiert werden.

Falls es die beiden Länder wünschen, könne die Schweiz auch einen Kommunikationskanal anbieten, der es dem Iran und Saudi-Arabien erlaube, sich auszutauschen, dies trotz fehlender diplomatischer Beziehungen. Damit die Schweiz ein solches Mandat übernehmen könne, brauche es jedoch die Zustimmung der beiden Länder, heisst es weiter.

Die Schweiz und Saudi-Arabien unterhalten seit sechzig Jahren bilaterale Beziehungen. Der Besuch Burkhalters war laut EDA bisher der erste eines Schweizer Aussenministers in Riad.

Burkhalter habe mit seinem Amtskollegen al-Dschubair im Weiteren über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien gesprochen. Diese kann laut EDA unter anderem in den Bereichen humanitäre Hilfe, Sicherheitspolitik und Menschenrechte ausgebaut werden.

Beziehungen Anfang 2016 gekappt

Saudi-Arabien hatte die Beziehungen zum Iran Anfang Januar abgebrochen. Alle iranischen Diplomaten müssten binnen 48 Stunden das Land verlassen, teilte das Aussenministerium damals mit.

Zwischen den beiden Staaten war es nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien zu Spannungen gekommen. Der Iran protestierte scharf gegen die Hinrichtung, wütende Demonstranten stürmten die saudi-arabische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Saudi-Arabien sah es als erwiesen an, dass Al-Nimr hinter Anschlägen in dem Land stand. Für den Iran war der entschiedene Kritiker der Führung in Riad ein wichtiger Verfechter der Rechte der schiitischen Minderheit.

Saudi-Arabien und der Iran ringen um die Vormachtstellung in der Region. Während sich das Königreich als Schutzmacht der Sunniten sieht, betrachtet sich der Iran als Interessenvertreter der Schiiten.

Die Schweiz und ihre Schutzmachtmandate

Das Schutzmachtmandat hat laut EDA eine lange Tradition in der Schweizer Aussenpolitik. Eine Schutzmacht tritt laut EDA in Funktion, wenn zwei Staaten im Konfliktfall ihre diplomatischen und/oder konsularischen Beziehungen abbrechen. Ihre Dienstleistung erlaubt den betroffenen Staaten, minimale Beziehungen aufrecht zu erhalten.

Die Übernahme dieser «Briefträgerfunktion» erfolge entweder durch ein entsprechendes Angebot eines Landes – in diesem Fall der Schweiz –, einer Institution oder auf Ersuchen der Konfliktparteien.

Die aktuellen Schutzmachtmandate der Schweiz: Iran in Ägypten, USA im Iran, Russland in Georgien und Georgien in Russland. Im Sommer letzten Jahres war das Schutzmachtmandat der Schweiz für die USA in Havanna erloschen. Kuba und die Vereinigten Staaten nahmen damals ihre direkten diplomatischen Beziehungen wieder auf. (sda)

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