Er sei «sehr beunruhigt» über den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Freitagabend Schweizer Zeit, sagt FDP-Präsident Thierry Burkart.
«Jetzt ist nicht die Zeit für einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Partnern und Verbündeten», betont er. Es dürfe nicht sein, dass sich die westlichen Staaten noch mehr entfremdeten.
Die Schweiz brauche jetzt endlich eine «gesamtheitliche Verteidigungspolitik», sagt Burkart. Bundesrat und Parlament müssten sich ein Gesamtbild im Zusammenspiel mit den zivilen Behörden und den Kantonen verschaffen, um Sofortmassnahmen abzuleiten.
Eine Folge der geopolitischen Krise ist für Burkart, dass die Armee mehr Geld braucht. Die Einigung des Parlaments für die Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2032 reicht ihm nicht. «Es braucht deutlich mehr finanzielle Mittel als jetzt, keine Frage», sagt er.
Auch SVP-Präsident Marcel Dettling fordert mehr Geld – wenn auch nicht sofort. «Kurzfristig bringt es nichts, der Armee noch mehr Geld zu sprechen», sagt er – betont allerdings: «Langfristig ist aber ein Prozent eine tiefe Grenze. Wir müssen das Budget erhöhen, statt Milliarden für illegale Asylschmarotzer rauszuwerfen.»
Interessant ist zudem, wie sich die Stellungnahmen der beiden Bundesratskandidaten schon vor dem Eklat unterschieden in Sachen Armeefinanzen. Der Zuger Regierungsrat Martin Pfister betonte am 21. Februar gegenüber CH Media, es gebe bei den Finanzen Handlungsbedarf bei der Armee: «Es braucht mehr Mittel für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Armee.»
Gestern machte Pfister in einem Interview im «Sonntags-Blick» aber auch klar, dass er in der Armee selbst auch Sparpotenzial ortet. Das Verteidigungsdepartement VBS könne «besser organisiert werden», betonte er, «effizienter, schlanker, zielgerichteter».
Markus Ritter hingegen sagte am 21. Februar gegenüber CH Media, die finanziellen Fragen um die Armee seien für ihn vorerst gelöst. «Die Kosten für die Armee sind bis 2032 definiert.» Das habe das Parlament mit dem Finanzplan beschlossen und dieser sei verbindlich für die Regierung.
Auch er schliesst allerdings nicht aus, dass zusätzliches Geld nötig ist. Sobald die diversen Grundlagenberichte vorlägen, die gefordert würden, zeige sich, «ob und in welcher Form allenfalls weitere finanzielle Mittel notwendig» seien, hielt Ritter fest – «um die Fähigkeitslücken der Armee zu schliessen und die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen».
Ganz andere Forderungen als die Bürgerlichen stellen SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auf. In einem Doppelinterview mit der «NZZ am Sonntag» betonten sie, ein Freihandelsabkommen mit Trump sei «ein No-Go», wie es Meyer formulierte.
Schon zuvor hatte Wermuth auf der Plattform Bluesky in einem Eintrag Verbundenheit mit der Ukraine signalisiert. Er schrieb dazu: «Honestly, fuck you Mr. Trump.»
Das kommt bei der SVP nicht gut an. Präsident Dettling empfindet Wermuths «verbalen Angriff» als «unhaltbar für einen Präsidenten einer Bundesratspartei». Die USA seien nach wie vor zentral für die Sicherheit Europas.
«Der Eklat zeigt exemplarisch, wie schnell es gehen kann, wenn man sich zu sehr auf eine Seite schlägt», sagt Präsident Dettling. «Für die Linke bis hin zur Mitte fällt ein Kartenhaus zusammen, weil sich die USA nicht mehr so verhalten, wie sie es möchten.» Es sei völlig falsch, wenn die SP nun fordere, es dürfe kein Freihandelsabkommen mit den USA geben. «Für die Schweiz ist es wichtig, verteidigungsfähig und neutral zu bleiben und weiterhin Handel mit allen zu betreiben.»
Die Schweiz solle sich jetzt auf ihre Rolle der guten Dienste besinnen, rät SVP-Präsident Dettling.
(aargauerzeitung.ch)
Wie soll sies die Sicherheit erhöhen? Es erhöht einzig die Abhängigkeit und Erpressbarkeit von Amerika…