Deutschland will 80 Prozent der Syrer deportieren – Schweiz zieht nach
Ahmed al-Scharaa, der frühere Chef der islamistischen Rebellengruppe HTS, ist im Westen salonfähig geworden. Die USA strichen den syrischen Übergangspräsidenten, der den Langzeitdiktator Baschar al-Assad stürzte, im letzten Jahr von der Terrorliste (watson berichtete). Am Montag wurde al-Scharaa in Berlin von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Zahlreiche Exilsyrer begrüssten ihn frenetisch mit «Allahu Akbar»-Rufen (Gott ist gross). Al-Scharaa präsentiert sich als Herrscher eines neuen Syriens, der das vom Bürgerkrieg zerrissene Land zusammenkitten will. Immer wieder sorgen allerdings Übergriffe auf Minderheiten für Negativschlagzeilen.
Nach dem Treffen in Berlin befeuert vor allem eine Zahl mediale Aufmerksamkeit: Kanzler Merz will, dass in den nächsten Jahren 80 Prozent der rund 900'000 Syrer in Deutschland zurückkehren. Auch al-Scharaa wünscht sich dies, wie die ARD-Tagesschau berichtete. Merz will vor allem jene ausschaffen, «die unsere Gastfreundschaft missbrauchen».
In der Schweiz leben knapp 30'000 Syrerinnen und Syrer. Weitaus die meisten flüchteten wegen des Bürgerkriegs hierher. Knapp 10'000 Personen wurden seit 2012 als Flüchtlinge anerkannt, knapp 13'000 erhielten eine vorläufige Aufnahme. Rechnet man die von Merz angekündigte Rückführoffensive auf helvetische Verhältnisse um, müsste Asylminister Beat Jans verkünden, dass etwa 18'000 Syrerinnen und Syrer ihre Koffer packen sollen.
An politischen Forderungen fehlt es nicht. Die SVP verlangte schon kurz nach Assads Sturz im Dezember 2024, dass der Bund letztlich auch eine unfreiwillige Rückkehr durchsetzt. Fest steht: Auch unter den neuen politischen Vorzeichen kehren Syrer nur vereinzelt freiwillig zurück. Im letzten Jahr waren es 139 Personen. Im letzten Jahr unter Assads Diktatur waren es bloss 15.
Aktuell deutet aber wenig auf eine baldige grossflächige Abschiebeaktion aus dem Departement Jans hin. Das für das Asylwesen zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt, die Entwicklung Syriens bleibe weiterhin ungewiss, eine Verschlechterung der Sicherheitslage sei jederzeit möglich. Die Situation bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Friedenssicherung sei volatil. Quoten, wie Kanzler Merz sie verkündet, strebt das SEM sowieso nicht an. Vielmehr werde es die Zulässigkeit der Wegweisung in jedem Einzelfall prüfen, teilt ein Sprecher mit.
Dennoch hat der Bundesrat erste Schritte unternommen, um die freiwillige Rückkehr der Syrer voranzutreiben. Im Februar empfahl er eine Motion zur Annahme, in der Barbara Steinemann ein Rückkehrprogramm fordert. Die Zürcher SVP-Nationalrätin findet: Mehr als ein Jahr nach dem Machtwechsel in Damaskus sei die Zeit reif für ein effektives Rückkehrprogramm. Steinemann moniert, die Rückkehrhilfe der Schweiz werde so selten in Anspruch genommen, weil die Sozialleistungen und das Gesundheitswesen in der Schweiz viel attraktiver seien als eine einmalige Rückkehrhilfe. Sie verlangt, der Bund solle so viele Syrer wie möglich zurückschicken.
9000 Euro für eine fünfköpfige Familie
Mitte Juni hat sich die Schweiz einem Rückkehrprogramm der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) angeschlossen. Pro Person gibt es 615 Euro, dazu kommen 2000 Euro an Projekthilfe für die erste und weitere 1000 Euro für jede weitere Person einer Familie, die in die Heimat zurückkehrt. Eine fünfköpfige Familie kann somit mit gut 9000 Euro (ca. 8400 Schweizer Franken) im Gepäck heimreisen. Damit fährt sie unter Umständen besser als mit den Schweizer Tarifen, die vorher galten. Zwischen Juli und Dezember 2025 haben 60 Syrer das neue Angebot angenommen, meistens Familien. Bis jetzt hat das SEM diese Möglichkeit den Geflüchteten allerdings noch nicht offensiv kommuniziert. Frühestens im nächsten Sommer will der Bundesrat ein Rückkehrhilfenprogramm lancieren.
Die Flüchtlingshilfe mahnt derweil zur Vorsicht. Sie sieht die Bedingungen für eine sichere Rückkehr nach wie vor nicht erfüllt. Sie weist darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sei und Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiterhin für grosse Unsicherheit sorgten.
(ch media)
