Bund überdenkt Finanzhilfe für palästinensische NGO – zu wenig Distanz vom Terror
Das Schweizer Aussendepartement prüft die Zahlung von Hilfsgeldern an eine in Palästina aktive NGO. Der Vorwurf: Diese unterstütze eine Organisation, die sich zu wenig vom Terrorismus distanziere.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kündigte am Sonntag eine Untersuchung an und bestätigte damit eine entsprechende Meldung der «SonntagsZeitung».
«Wir nehmen solche Vorwürfe zu Missständen immer ernst», teilte das EDA auf Anfrage mit. Das Departement habe «zusammen mit unseren Partnern sofortige Abklärungen eingeleitet».
Überprüft wird die Unterstützung des Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat mit Sitz in Ramallah. Die Organisation erhält Gelder aus der Schweiz, Dänemark, den Niederlanden und Schweden.
Ihr Ziel ist es, die Anwendung von Menschenrechten und Humanitärem Völkerrecht in den von Israel besetzten Palästinensergebieten zu fördern. Von den Hilfsgeldern profitieren derzeit nach Angaben des Sekretariats 24 palästinensische und pro-palästinensische israelische Organisationen.
Unter diesen befindet sich auch das Women Affairs Technical Committee (WATC). Diesem wurde vorgeworfen, die Benennung eines Jugendzentrums nach einer palästinensischen Terroristin nicht verurteilt zu haben.
Das Projekt Jugendzentrum habe keine Beiträge des Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat erhalten, betonte das EDA. Das WATC habe ausserhalb seiner Kooperationsaktivitäten mit dem Sekretariats zur Bildung des Zentrums beigetragen.
«Sollte sich ein Fehlverhalten der NGO bestätigen, werden entsprechende Konsequenzen gezogen», so das EDA. Diese könnten bis zur sofortigen Einstellung der Zusammenarbeit gehen.
Gemäss der «SonntagsZeitung» und israelischen Medienberichten hat Dänemark die Hilfszahlungen an das Sekretariat bereits blockiert und eine Untersuchung eingeleitet. (sda)
