Streit zwischen Italien und der Schweiz nach Crans-Montana: Jetzt reagiert Parmelin
Die Verstimmung zwischen Italien und der Schweiz hält an. Seit der Brandkatastrophe von Crans-Montana am vergangenen ersten Januar kritisieren italienische Politiker und Medien die Schweizer Behörden scharf.
Sechs italienische Staatsangehörige sind beim Brand in der Bar ums Leben gekommen, elf wurden verletzt. Für neuen Unmut sorgt, dass kürzlich Spitalrechnungen aus dem Kanton Wallis in Italien angekommen sind, mit Kopie an die Angehörigen.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte sich auf X «schockiert» und schrieb von einer Beleidigung und einem Hohn, wie sie nur eine «unmenschliche Bürokratie» hervorbringen könne.
Schweiz behandle Crans-Montana «wie einen Skiunfall»
Der italienische Botschafter in Bern sagte dem «Tages-Anzeiger»: Es sei «skandalös», vom italienischen Staat eine Rückerstattung der Kosten einer Tragödie zu verlangen, die durch die Verantwortungslosigkeit der Betreiber und der Behörden verursacht worden sei.
Botschafter Gian Lorenzo Cornado wirft den Schweizer Behörden vor, dass sie die Tragödie von Crans-Montana «wie einen Skiunfall» behandelten. «Das ist das Empörendste für uns. In Italien retten wir kostenlos Leben. Ich wünschte, die Schweiz würde das auch tun».
Zuvor hatten im südlichen Nachbarland die Kommunikation der zuständigen Stellen sowie das Vorgehen der Walliser Staatsanwaltschaft heftige Reaktionen ausgelöst. Tenor: Die Schweiz gehe bei der Aufarbeitung und Bewältigung der Tragödie allzu bürokratisch und engherzig ans Werk.
Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) ist besorgt über die anhaltende Störung der Beziehung zwischen der Schweiz und Italien. Er will schnell eine Verbesserung erreichen. Darum hat sein Departement in den vergangenen Tagen an diplomatischen Initiativen gearbeitet: Parmelin soll innerhalb von nur drei Tagen zuerst Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dann den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella treffen.
Der Plan sieht so aus: Am kommenden Montag findet in Armenien der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Diese Gruppe wurde 2022 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen. 47 Länder aus Europa und Vorderasien sind in der Gemeinschaft dabei – unter ihnen die Schweiz. Parmelin reist am Sonntag nach Armenien.
Am Rande des Gipfels in Jerewan ist ein Treffen zwischen Giorgia Meloni und Guy Parmelin geplant. Die Irritationen im Nachgang zur Brandkatastrophe in Crans-Montana sollen dabei zur Sprache kommen.
Am Mittwoch darauf werden im Vatikan die neuen Schweizergardisten vereidigt. Guy Parmelin fliegt für diesen feierlichen Anlass schon am Dienstag nach Rom. Dort soll es zu einer Unterredung mit Sergio Mattarella kommen. Parmelin hatte den Staatspräsidenten bereits im Februar am Rande der Olympischen Spiele in Mailand getroffen. In der Schweizer Delegation zeigte man sich beeindruckt von der Besonnenheit des italienischen Staatsoberhauptes.
An den beiden Treffen in kurzer Folge sollen mögliche Missverständnisse ausgeräumt werden. Im Departement von Parmelin ist zu hören: Der Bundespräsident habe ein gewisses Verständnis für die Reaktion der Italiener auf die versandten Spitalrechnungen. Parmelin drängt innerhalb des Bundesrates darauf, dass die Rechnungen zurückbehalten werden.
Parmelin will nicht, dass weitere Spitalrechnungen verschickt werden
Der SVP-Magistrat sei der Ansicht: Die Modalität der Bezahlung könne am runden Tisch erörtert werden. Dieser Kreis soll die Opfer des Brandes und ihre Angehörigen mit Versicherungen, potenziell leistungspflichtigen Organisationen und Personen sowie den zuständigen Behörden zusammenbringen. Der Bundesrat hat den vormaligen Neuenburger Staatsrat Laurent Kurth zum Leiter des runden Tisches eingesetzt. Ziel ist es, aussergerichtliche Vergleiche zu erreichen, so dass langwierige juristische Verfahren vermieden werden.
Rechtlicht war das Vorgehen des Spitals in Sitten, das Rechnungen nach Italien sandte, korrekt. Die Staaten der EU und der EFTA haben eine Übereinkunft abgeschlossen, die verhindern soll, dass jemand in einem gesundheitlichen Notfall ohne Kostendeckung bleibt.
«Die Regelungen der internationalen Leistungsaushilfe gelangen auch bei den von der Brandkatastrophe in Crans-Montana Betroffenen zur Anwendung», schreibt Harald Sohns, Sprecher des Bundesamts für Sozialversicherungen.
Ministerpräsidentin Meloni gibt nun aber zu verstehen: Italien denkt nicht daran, Spitalrechnungen zu begleichen, die im Zusammenhang mit Crans-Montana aus der Schweiz eingetroffen sind. Der Botschafter erinnert daran, dass in einem Spital in Mailand Schweizer Opfer behandelt worden seien. Hierfür würden keine Rechnungen gestellt.
Urs Wiedmer, Mediensprecher Parmelins, teilte am Mittwochabend mit: «Ganz klar ist, dass die in Crans-Montana verletzten Personen und ihre Familien, unabhängig von ihrem Wohnort, für die in der Schweiz erhaltene medizinische Versorgung nichts bezahlen müssen. Die Kosten, die nicht von Versicherungen übernommen werden, werden von der Opferhilfe getragen.» Die Details der Kostenübernahmen sollen am runden Tisch zu Crans-Montana geklärt werden. (aargauerzeitung.ch)
