Kommenden Mittwoch kommt Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, nach Bern. Aussenminister Ignazio Cassis hat ihn zum Abendessen eingeladen.
Letztes Mal im Juli vergangenen Jahres gab es Fondue. Das hat dem Slowaken so gut gefallen, dass er noch heute davon schwärmt. Nach dem Fondue-Erfolg wäre nun also ein gutschweizerisches Raclette naheliegend. Aber weder in Bern noch in Brüssel will man das Menü, geschweige denn das Treffen an sich bestätigen. Dass es stattfindet, weiss CH Media aber aus zuverlässiger Quelle.
Wobei: Wenn schon Raclette, dann müsste dies eigentlich Bundespräsidentin Viola Amherd vorbehalten sein. Sie ist Walliserin, und als solche könnte sie mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über einer Scheibe geschmolzenem Käse den Abschluss der EU-Verhandlungen feiern. Dem Vernehmen nach soll auch dafür bereits ein Termin zum Jahresende reserviert sein.
Es ist Endspurt-Zeit im Ringen zwischen Bern und der EU um eine Neuregelung des bilateralen Verhältnisses. Vor zwei Wochen holten sich die Schweizer Unterhändler vom Bundesrat die Erlaubnis ab, letzte Zugeständnisse an Brüssel zu machen. Konkret: Auf die Erhöhung der Studiengebühren für EU-Ausländer zu verzichten, sofern die EU-Kommission Hand zu einer Schutzklausel bei der Zuwanderung bietet.
Gleichzeitig geht es noch darum, die künftigen Schweizer Kohäsionsbeiträge zu regeln. Die EU erwartet, dass der Bundesrat nun sagt, wie viel ihm der Zugang zum europäischen Binnenmarkt wert ist. Die Landezone dürfte irgendwo um die 350 Millionen Franken pro Jahr liegen. Deutlich mehr, als die Schweiz heute bezahlt. Aber auch weniger als das vollintegrierte Norwegen.
Die grössere Herausforderung als die Verhandlungen mit Brüssel aber stellt sich zu Hause in der Schweiz. Es geht darum, die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen. Für die Absicherung der Personenfreizügigkeit und Zugeständnisse beim Lohnschutz fordern sie soziale Kompensationsmassnahmen im Inland. Ohne Gewerkschaften ist ein Abstimmungkampf über das EU-Abkommen aussichtslos.
Gewerkschaftsboss Pierre Yves-Maillard ist aber wenig optimistisch. Die Gespräche mit den Arbeitgebern würden nicht vorankommen. Die Situation sei «absolut nicht gut», sagte Maillard in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Es gebe die «grösste Wahrscheinlichkeit», dass die Gewerkschaften so die EU-Abkommen nicht unterstützen könnten.
Maillard sagte gleichzeitig aber auch, was er für eine Zustimmung fordere: eine Erhöhung der Kinderzulagen und einen verbesserten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer.
Das waren exakt die Vorschläge, die Justizminister Beat Jans am Mittwoch in den Bundesrat gebracht hatte. An ihm liegt es, Begleitmassnahmen zur sogenannten 10-Millionen-Initiative der SVP vorzulegen. Diese käme quasi zeitgleich wie die neuen EU-Abkommen an die Urne. Weil sie in letzter Konsequenz die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt, ist sie inhaltlich stark mit der EU-Abstimmung verbunden.
Doch Beat Jans ist im Bundesrat mit seinen Kompensationsmassnahmen gescheitert, wie am Mittwoch mehrere Medien berichteten. Fünf Mitberichte gab es zum Thema. Die beiden SVP-Bundesräte haben ohnehin kein Interesse an griffigen Massnahmen, um die Initiative zu bekämpfen. Die beiden FDP-Magistraten finden, man müsse in erster Linie im Asylwesen ansetzen.
Vor allem die Haltung der Liberalen sorgt bei Gewerkschaftsboss Maillard für Verärgerung. «Die FDP hat auf allen Ebenen nur die Obsession, kein Prozent mehr zugunsten der SVP zu verlieren, um den 2. Sitz im Bundesrat zu retten», sagt Maillard auf Anfrage. Wenn sich die FDP ausrechne, die Gewerkschaften würden am Schluss so oder so einlenken, täusche sie sich. Maillard: «Die Zeit der Instrumentalisierung der europäischen Integration zwecks Liberalisierungen ist vorbei. Wir knicken nicht ein.»
Doch kann man das Nein der Freisinnigen-Bundesräte zu den Jans'schen Vorschlägen als Nein zu den Bilateralen auffassen, wie dies Maillard tut?
Im Gegenteil: Es wäre eher seltsam gewesen, wenn der Bundesrat im Rahmen der SVP-Initiative gegenüber den Gewerkschaften Zugeständnisse gemacht hätte. Denn parallel laufen eben die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zur Absicherung des bilateralen Pakets mit der EU. Solange die Verhandlungen mit Brüssel aber nicht abgeschlossen sind, wird sich aber keiner der Sozialpartner bewegen.
Beobachter gehen davon aus: Steht das Ergebnis mit Brüssel fest, müssen auch die Sozialpartner zu einem Abschluss kommen. Dann löst sich vielleicht auch der Knopf in der Frage, mit welchen Begleitmassnahmen der Bundesrat die 10-Millionen-Initiative bekämpfen will. (aargauerzeitung.ch)
