Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird nicht am Weltflüchtlingsforum in Genf teilnehmen. Die Bundesanwaltschaft bestätigte gegenüber Keystone-SDA, dass sie eine Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhalten habe, aber keine Untersuchung habe einleiten können.
Raisi hätte am Mittwoch eine Rede vor dem Forum halten sollen. Drei in der Schweiz lebende iranische Oppositionelle hatten die Bundesanwaltschaft jedoch aufgefordert, ihn zu verhaften. Ein Aufruf, den über 350 Persönlichkeiten in einer separaten Erklärung unterstützen. Unterstützt wird der Aufruf auch von fünf Schweizern, unter ihnen Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VS).
«Die Bundesanwaltschaft hat sofort verschiedene Abklärungen eingeleitet», hielt sie am Dienstag in einer Stellungnahme fest. Doch die «erwähnte Person» habe «ihre Reise storniert» und befinde sich «derzeit nicht in der Schweiz».
Das Strafgesetzbuch lässt Ermittlungen wegen internationaler Verbrechen nur dann zu, wenn der Verdächtige auf Schweizer Staatsgebiet identifiziert werden kann. Staats- und Regierungschefs können sich während ihrer Amtszeit auf Immunität stützen, auch für Taten, die sie vor ihrer Amtszeit begangen haben.
Als Mitglied einer Kommission, die darüber entschieden hat, wer getötet werden sollte, wäre Raisi laut dem Aufruf für den Tod von Tausenden Menschen verantwortlich. Er war damals stellvertretender Generalstaatsanwalt der Provinz Teheran. Die drei in der Schweiz lebenden Oppositionellen weisen darauf hin, dass die Immunität nicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelte.
«Ich bin zufrieden», sagte der Hauptkläger Reza Shemirani am Dienstag vor den Medien in Genf. «Wir haben gewonnen», betonte er, ohne die Hoffnung aufzugeben, dass der iranische Präsident eines Tages strafrechtlich verfolgt werde.
Den Beschwerdeführern zufolge wäre eine Teilnahme des iranischen Präsidenten am Weltflüchtlingsforum gleichbedeutend gewesen mit einer Unterstützung von Hinrichtungen und Folter. «Ich war schockiert, als ich hörte, dass er in die Schweiz kommen werde», sagte Shemirani.
Die Exil-Iraner beschuldigen die internationale Gemeinschaft, blind gegenüber den Verbrechen zu sein, die Raisi begangen haben soll. Andere Mitglieder der iranischen Delegation, die in Genf erwartet werden, stellen ihrer Meinung nach ebenfalls ein Problem dar. (dab/sda)
