Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Menschenrechte Schweiz hat einen Antrag der Rechtskommission des Ständerats kritisiert. Der auch von der Rechtskommission des Nationalrats übernommene Antrag fordert die Schweiz dazu auf, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimaseniorinnen keine Folge zu leisten.
Mit dem Vorstoss der Rechtskommissionen werde das verheerende Signal ausgesendet, dass die Menschenrechte missachtet werden dürfen, sofern es einer politischen Mehrheit passe, sagte Tarek Naguib, Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz. Es liege in der Verantwortung der Politik, die Menschenrechte zu stärken, statt sie zu schwächen.
«Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, mit Sorgfalt und Voraussicht die Institutionen zu schützen, die sich für die Menschenrechte einsetzen», heisst es von Marianne Aeberhard von der Menschenrechtsorganisation Humanrights.ch. Die Politik solle sich für eine starke Menschenrechtspolitik einsetzen.
Der EGMR ist am 9. April auf eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen eingegangen und hat eine Verletzung der Menschrechtskonvention festgestellt. Die Schweiz ist laut Gericht ihren Aufgaben in Sachen Klimaschutz nicht nachgekommen. (sda)
