Durchwursteln als Erfolgsrezept? Schweizer Neutralität im Stresstest
Ein Satz von Bundesrat Ignazio Cassis sorgt für Aufregung in der Schweiz: «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können», meinte der FDP-Aussenminister im Interview mit der «Schweiz am Wochenende». Auf Nachfrage bezeichnete er das Durchwursteln sogar als «schweizerische Kernkompetenz».
Die Reaktionen blieben nicht aus. Der «SonntagsBlick»-Chefredaktor meinte, Cassis verkaufe die Schwäche der gegenwärtigen Politik als Pragmatismus und betreibe «magisches Denken in Reinform». Anders sieht es der meistgelikte Kommentar hier auf watson: Durchwursteln sei «vielleicht das ehrlichste Wort, das ein Schweizer Aussenminister je verwendet hat».
Ist Durchwursteln somit Ausdruck unserer Prinzipienlosigkeit? Oder handelt es sich um das Erfolgsrezept der Schweizer Aussenpolitik? Letztlich geht es um die Neutralität. Ignazio Cassis' Parteikollegin Karin Keller-Sutter hatte letztes Jahr im Gespräch mit Studierenden unverblümt erklärt, die Neutralität sei «ein Stück weit ein opportunistisches Konzept».
Iran-Krieg als Dilemma
Allerdings räumte die Finanzministerin auch ein, es sei «sicher anspruchsvoller geworden, die Neutralität zu erklären». Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor vier Jahren hat sich dieses Problem akzentuiert. Mit dem Krieg Israels und der USA gegen den Iran kam eine weitere, besonders brisante Dimension hinzu.
Seit Beginn der Luftangriffe am 28. Februar stand der Bundesrat vor dem Dilemma, ob er die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die USA – den zweitgrössten Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie nach Deutschland – stoppen soll. Er drückte sich vor einem Entscheid in der Hoffnung, der Krieg möge rasch enden und das Problem sich von selbst erledigen.
Trump nicht verärgern
Der Grund war offensichtlich und wurde von Bern nicht verheimlicht: Man wollte die Regierung von Präsident Donald Trump nicht verärgern, mit der man schwierige Gespräche über ein Handels- und Zollabkommen führt. Gleichzeitig bleibt der Druck hoch: Die USA haben eine Untersuchung gegen die Schweiz wegen unfairen Handels eingeleitet.
Als nach drei Wochen immer noch kein Ende des Kriegs in Sicht war, musste der Bundesrat entscheiden. In seiner Sitzung vom letzten Freitag beschloss er, keine neuen Gesuche für Kriegsmaterialexporte zu bewilligen. Bestehende Bewilligungen bleiben in Kraft, weil sie «keine Kriegsrelevanz aufweisen». Zur Kontrolle wurde eine Expertengruppe ernannt.
USA wie die Ukraine?
Es ist nichts anderes als Durchwursteln in Reinkultur. Denn beim Waffenexport geht es um das Neutralitätsrecht, wie der Bundesrat in seiner Mitteilung einräumte: «Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die in den internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelten Länder kann während der Dauer des Konfliktes nicht bewilligt werden.»
Der beschönigende Begriff «Konflikt» ändert nichts daran, dass neutrale Staaten bei Waffenexporten verpflichtet sind, alle an einem Krieg beteiligten Länder gleichzubehandeln. Aus diesem Grund hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einigen Drittstaaten selbst die Weitergabe von vor langer Zeit in der Schweiz gekauftem Kriegsmaterial an die Ukraine untersagt.
Blochers Kehrtwende
Im Fall der USA – ein für die Schweiz weitaus wichtigeres Land – versucht es der Bundesrat mit, nun ja, Durchwursteln. Da trifft es sich gut, dass wir bald darüber abstimmen werden, und das doppelt. Zum einen geht es um die Neutralitätsinitiative des SVP-nahen Vereins Pro Schweiz, die das Parlament in der Frühjahrssession zur Ablehnung empfohlen hat.
Ein vom Ständerat angestrebter Gegenvorschlag kam nicht zustande. Christoph Blocher, der «geistige Vater» der Neutralitätsinitiative, hatte für diesen Fall einen Rückzug in Aussicht gestellt, wie Recherchen von watson und TeleZüri zeigten. Das Parlament liess sich darauf nicht ein, denn ein Gegenvorschlag hätte das Volksbegehren bloss aufgewertet.
Flexiblere Neutralität
Blocher scheint realisiert zu haben, dass seine rigide formulierte Initiative – sie verbietet explizit die Übernahme von Sanktionen wie jener gegen Russland – einen schweren Stand haben dürfte. Das zeigt eine Sotomo-Umfrage im Auftrag des Thinktanks StrategieDialog21. Darin sprachen sich 56 Prozent der Befragten für eine flexiblere Handhabung der Neutralität aus.
Selbst eine sicherheitspolitische Kooperation mit NATO-Staaten – ein No-Go für Neutralitäts-Fundis – wird mehrheitlich begrüsst. Man könnte provokativ von einer Lizenz zum Durchwursteln sprechen. Die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative findet vermutlich am 27. September statt, was der Bundesrat noch bestätigen muss.
Referendum kommt zustande
Pikant ist, dass am selben Tag über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes abgestimmt werden könnte. Für das Referendum aus dem linksgrünen Lager wurden einen Monat vor Eingabeschluss bereits 62'000 Unterschriften gesammelt, teilte die federführende Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit. Alles andere wäre überraschend gewesen.
Das vom Referendumskomitee als «Lex Rüstungsindustrie» bezeichnete Gesetz will die Ausfuhr von Kriegsmaterial an eine Gruppe von 25 Staaten selbst im Kriegsfall ermöglichen. Sie sollen die Waffen auch unbeschränkt weitergeben können, ausser an die Ukraine. Sie wurde auf Druck der SVP ausgeschlossen. Der Bundesrat erhält immerhin ein Vetorecht.
Schicksalstag für Neutralität
Das Gesetz scheint gute Chancen zu haben. In der Sotomo-Umfrage sprachen sich 58 Prozent dafür aus, dass die Schweiz politische Hindernisse reduzieren soll, um die eigene Rüstungsindustrie zu stärken. Entschieden aber ist nichts, vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und des Ukraine-Kriegs ist ein heftiger Abstimmungskampf programmiert.
Der 27. September könnte, so der Bundesrat will, zum Schicksalstag für die Zukunft der Neutralität werden. Ein doppeltes Ja, wie es die SVP anstrebt, wäre widersprüchlich bis inkompatibel. Man kann nicht eine strikte Definition der Neutralität in die Verfassung schreiben und gleichzeitig Waffenexporte an Länder erlauben, die in einen Krieg involviert sind.
Goodwill der Mächtigen
Bei einem Ja zur Initiative und einem Nein zum Kriegsmaterialgesetz wäre klar, dass die Neutralität Vorrang hat. Ob die Schweizer Rüstungsindustrie dies «überleben» würde, ist eine offene Frage. Und selbst bei einem Nein zur Initiative und einem Ja zum Gesetz könnte das Neutralitätsrecht bei Waffenlieferungen zu einem juristischen Stolperstein werden.
Bei einem doppelten Nein bliebe es so, wie es ist, mit allen Unwägbarkeiten. Der Bundesrat könnte dann weiter auf das opportunistische Durchwursteln setzen. Fragt sich nur, wie weit sich dies in einem zunehmend härteren geopolitischen Umfeld durchhalten lässt. Mehr denn je bliebe der Kleinstaat Schweiz vom Goodwill der Mächtigen abhängig.
