Der Bundesrat will, dass wieder mehr junge Schweizer Militärdienst leisten. In die geplante Revision des Zivildienstgesetzes hat das Gremium gleich 7 Massnahmen integriert, die den Zivildienst unattraktiver machen sollen.
Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva hält von diesen Plänen rein gar nichts und droht mit dem Referendum. watson hat mit dem Geschäftsführer gesprochen.
Herr Goepfert, sind Zivildienstleistende «Weicheier»?
Nicola Goepfert: Auf gar keinen Fall. SVP-Nationalrat Adrian Amstutz liegt mit seiner Aussage falsch. Zivildienstleistende haben einfach ein anderes Verständnis, wie man der Gesellschaft etwas zurückgeben kann. Die Arbeiten im Zivildienst sind vielfach körperlich nicht weniger anstrengend als jene in der Armee.
In der heutigen Medienmitteilung des Zivildienstverbands ist die Rede davon, dass der Bundesrat dieses «Weicheier»-Image fördert, indem er den Zivildienst bewusst abwertet.
Die geplante Revision des Zivildienstgesetzes ist ein gezielter Angriff auf eine Insititution, die sich bewährt hat. Dass der Bundesrat diese Bemühungen unterstützt, sendet ein fatales Signal: Der Bundesrat würdigt die Arbeit nicht, die Zivildienstleistende tagtäglich für die Gesellschaft leisten.
Der Schweizerische Zivildienstverband lehnt alle 7 Massnahmen (siehe Box) in der geplanten Revision ab. Warum?
Die Revision hat in erster Linie das Ziel, mit der Armee eine Institution zu schützen, die Probleme hat. Dabei ist das Zivildienstgesetz aus unserer Sicht dazu da, den Zivildienst weiter zu entwickeln und nicht, um die Bestände der Armee zu sichern. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass derzeit kein einziger Bericht bestätigt, dass diese tatsächlich gefährdet sind. Solange sich dies nicht ändert, sehen wir kein Grund, um das Gesetz zu ändern.
Welche Massnahme der geplanten Revision kritisieren sie besonders?
Die Wartefrist von einem Jahr. Dadurch müsste ein Rekrut, der ein Gewissenskonflikt hat, ein ganzes Jahr warten, bis er in den Zivildienst wechseln könnte. In dieser Wartezeit wird er weiter dazu gezwungen, Militärdienst zu leisten. Das ist nicht zumutbar. Ebenso wie die zukünftige Mindestzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst. Damit werden jene besonders stark sanktioniert, bei denen der Gewissenskonflikt erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt. Damit käme es zu einer Ungleichbehandlung.
Wie SRF heute berichtet, will die Armee den Zugang zum waffenlosen Dienst erleichtern. Wäre dies im Fall des Rekruten nicht eine gute Lösung?
Da muss man gut aufpassen. Ein waffenloser Dienst darf man nicht mit dem Zivildienst vergleichen. Wer Zivildienst leistet, hat einen Gewissenskonflikt mit der Armee als Ganzes und nicht nur mit der Waffe. Und da muss eine alternativer, ziviler Ersatzdienst vorhanden sein, der für jeden zugänglich ist.
Heute müssen Zivildienstleistende 1,5 mal länger Dienst leisten als jene im Militär.
Hier braucht es eine Anpassung. Ein 1,5 Mal längerer Dienst ist zu hoch. In dieser Frage schliesst sich der Schweizerische Zivildienstverband der Empfehlung der UNO-Menschenrechtskommission an: Der Zivildienst soll gleich lange dauern wie der Militärdienst.
Wie sehe die Schweiz ohne Zivis aus?
Da der Zivildienst die Wirtschaft nicht konkurrenzieren darf, müsste es auch ohne gehen. Es würden aber viele für die Gesellschaft relvante Tätigkeiten wegfallen, für die in der Wirtschaft kein Geld vorhanden ist. Doch fest steht: Solange es den obligatorischen Militärdienst gibt, braucht es die Möglichkeit darauf zu verzichten. Und solange braucht es die Alternative für den Fall eines Gewissenskonflikt – den Zivildienst.
Aber genau das forderte der Generalsekretär
der Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr letzte Woche öffentlich. Alexander Krethlow möchte den Zivilschutz und den Zivildienst zu einem Katastrophenschutz zusammenschliessen und damit den Zivildienst faktisch abschaffen.
Diese Forderung ist per se absurd. Der Zivilschutz, so wie er heute organisiert ist, ist nicht handlungsfähig. Es gibt Kantone, die einen massiven Überschutz an Zivilschutzleistenden haben. Der Studienbericht Dienstpflichtsystem im Auftrag des Bundesrates zeigt, dass im Jahr 2014 überhaupt nur 40 Prozent der Zivilschutzleistenden tatsächlich Dienst leisten. Der bisher gut bewährte Zivildienst jetzt noch zusätzlich in diesen Dienst eingliedern, wäre somit organisatorisch nicht sinnvoll.
