Herr Pfister, Sie haben Die Mitte neu erfunden und sprechen oft von «Ihrer» Partei. Könnte man Sie als Übervater der aktuellen Zentrumspolitik in der Schweiz bezeichnen?
Gerhard Pfister: Das ist zu viel der Ehre. Der Übervater bin ich sicher nicht. Wenn ich sage, es ist «meine» Partei, dann, weil ich mich so stark mit ihr identifiziere, nicht weil ich denke, dass sie mir gehört.
Zum ersten Mal tritt Ihre Partei im Herbst als Die Mitte bei den nationalen Wahlen an. Ist die fusionierte CVP-BDP dafür bereit?
Definitiv. Der Zusammenschluss war vor allem in den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislatur eine Herausforderung. Die Öffnung der Partei ist gelungen und die Umfrageergebnisse für den Herbst stimmen mich zuversichtlich.
Vor vier Jahren waren CVP und BDP noch dem Untergang geweiht. Woher kommt jetzt dieser Optimismus?
Bei den letzten Wahlen waren wir die Partei, die ihre Basis am besten mobilisieren konnte. Mit der Öffnung der Partei haben wir einen starken Zuwachs bei den Jungen erreicht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir diesen Herbst auch neue Wählerinnen und Wähler dazugewinnen werden.
Eine Fusion und eine Namensänderung haben die Partei gerettet?
Nun ist die Ausgangslage eine andere. Man traut uns sogar zu, dass wir stabil bei 14 Prozent bleiben können oder sogar etwas wachsen. Alle Umfragen zeigen zudem, dass immer mehr Menschen in der Schweiz sich eine starke, lösungsorientierte Mitte-Partei wünschen, die die Polarisierung bekämpft.
Auf kantonaler Ebene konnte Die Mitte in Zürich und Basel-Land gewinnen, sie verlor aber in Luzern Sitze. Ist die neue Partei zu polarisierend für traditionelle und religiöse Wähler in ehemaligen CVP-Hochburgen?
In Luzern sind wir mit rund 27 Prozent die mit Abstand stärkste Partei und haben nur 0,2 Prozent verloren – das ist sehr stabil. Es zeigt mir, dass wir in unserem Stammlande die Wählerinnen und Wähler behalten und in Gebieten zulegen können, wo wir aktuell noch eine kleine Partei sind.
Reden wir über das Parlament: Die Mitte-Ständeräte sorgen oft für Unmut, weil sie sich gegen die Parteilinie stellen – wie etwa bei der Prämien-Entlastungs-Initiative. Haben Sie Ihre Ständeräte nicht im Griff?
Als Parteipräsident geht es nicht darum, jemanden im Griff zu haben. Ich muss andere überzeugen, Mehrheiten bilden und schauen, dass die Partei bei ihren Kernthemen erkennbar bleibt. Ständerätinnen und Ständeräte haben zudem nicht nur die Parteiinteressen zu vertreten, sondern auch die des eigenen Kantons. Aber ich erwarte von Parteimitgliedern der kleinen Kammer, dass sie in Kernfragen die Parteihaltung vertreten oder – wenn sie anderer Meinung sind – mit ihrer Stimme nicht den Entscheid ausmachen. Übrigens: Beim Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungsinitiative der SP hat eine Mehrheit unserer Mitte-Ständerätinnen und -Ständeräte gemäss Parteilinie gestimmt und diesen klar unterstützt.
Trotzdem waren die anderen Mitte-Ständeräte das Zünglein an der Waage. Auch bei der Kaufkraft haben diese eine Kehrtwende gemacht, was die SP stark kritisierte.
Aber auch da haben wir durchaus einen Erfolg erzielt. Der Bundesrat hat schliesslich die Teuerung der AHV mit 2,5 Prozent ausgeglichen. Bei der letzten Differenz handelte sich lediglich noch um 0,3 Prozentpunkte, die noch zusätzlich ausgeglichen werden sollten.
Doch Querulanten fallen in Ihrer Partei auf. Man hat bereits von einem Sonderbund von Mitte-Ständeräten gelesen, welcher die alte CVP-Linie fahren will.
Es sind in unserer Partei differenzierte Meinungen erwünscht. Aber wir müssen, um politisch erfolgreich zu sein, für die Wählerinnen und Wähler eine klare Haltung bei unseren zentralen Anliegen wie den Kosten im Gesundheitswesen haben und geschlossen auftreten.
Eine klare Haltung haben Sie zu den anderen Parteien. Sie äusserten bereits Sorgen, dass die FDP im Herbst Parlamentssitze verlieren könnte. Haben Sie Angst, dass ein Bundesratssitz an die Grünen geht?
Diese Sorge macht sich vor allem die FDP selbst.
Und Sie?
Meine Partei musste auch einmal einen Sitz im Bundesrat abgeben, weil sie keinen Anspruch mehr auf zwei Sitze hatte. Das war nicht angenehm. Doch der Sinn der Konkordanz besteht darin, das Kräfteverhältnis des Parlaments und damit den Willen der Wählerinnen und Wähler im Bundesrat abzubilden. Ich stelle fest, dass die Grünen näher an einem Bundesratssitz sind als die FDP an ihren zwei.
Apropos Bundesrat: VBS-Chefin Viola Amherd möchte das Militär umkrempeln und den Frauenanteil steigern durch den obligatorischen Orientierungstag für Frauen. Denken Sie, das wird gelingen?
Man muss anerkennen, was Bundesrätin Amherd als Chefin des VBS leistet. Sie hat es geschafft, dass Sicherheits- und Militärfragen wieder in der Bevölkerung Anklang und Zustimmung finden – auch bei den Menschen, die der Armee durchaus kritisch gegenüberstehen.
Das ist sicher auch der Aktualität geschuldet. Das Interesse am VBS ist seit dem Ukraine-Krieg grösser denn je.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Armee auf. Bundesrätin Amherd bringt als erste Chefin im VBS in vielen Armeefragen eine neue, zusätzliche Perspektive ein. Ich begrüsse es deshalb sehr, dass sie Frauen den Militärdienst näherbringen möchte.
Nach dem obligatorischen Orientierungstag scheint die Wehrpflicht für Frauen nur noch einen Steinwurf entfernt zu sein. Wann sollte es Ihrer Meinung nach so weit sein?
Solche Entwicklungen brauchen Zeit. Eine Wehrpflicht für alle ist dann legitim, wenn Frauen gleichgestellt sind in allen Lebensbereichen. Da gibt es noch einige Dinge, an denen wir arbeiten müssen. Wenn das bestmöglich erreicht ist, wird sich auch die Frage der Wehrpflicht für Frauen stellen.
Wie will Die Mitte diese Gleichstellung erreichen?
Die Mitte hat sich beispielsweise dafür ausgesprochen, dass Unternehmen in ihren Führungsorganen ausgewogene Geschlechterverhältnisse anstreben. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss weiter verbessert werden. Familien sollen selber entscheiden können, wie sie sich organisieren werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich werden.
Zu den Russland-Sanktionen sagten Sie, man müsse «demokratische Werte mehr gewichten als Wirtschaftsinteressen – auch wenn dies zu einem Wohlstandsverlust führe». Ist das nicht am Volk vorbei politisiert, welches aktuell mit steigenden Preisen konfrontiert ist?
Ich sehe das genau umgekehrt. Demokratische Werte sind Voraussetzungen für unseren Wohlstand. Die soziale Marktwirtschaft, die Wohlstand für möglichst viele schafft, basiert auf demokratischen und rechtsstaatlichen Werten.
Trotzdem hat die Schweizer Bevölkerung aktuell stark mit den steigenden Lebenskosten zu kämpfen.
Die Kaufkraftproblematik hat nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Sie ist auch eine Folge davon, wie die Zentralbanken in den letzten Jahren auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrisen reagierten.
Konkret: Wie hilft Ihre Partei den 50 Prozent aller Pensionierten in der Schweiz, die weniger als 3500 Franken Rente im Monat haben, und wie helfen Sie den Eltern von zwei Kindern mit einem Haushaltseinkommen von 4250 Franken, was dem Schweizer Median entspricht?
Genau deshalb braucht es unsere beiden Initiativen für faire Renten und faire Steuern. Diese entlasten aktuell benachteiligte Ehepaare bei den direkten Bundessteuern und der AHV-Rente. Als einzige bürgerliche Partei kämpfen wir mit einer weiteren Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, die für tiefere Krankenkassenprämien sorgen wird.
Kommen wir zu aktuellen Initiativen: Die OECD-Mindeststeuer steht in der Kritik, weil es keine verlässlichen Zahlen zu den Auswirkungen gibt. Einige sprechen von Milliarden an Mehreinnahmen, andere von einem Nullsummenspiel. Ist es nicht problematisch, über etwas abzustimmen, dessen Auswirkungen umstritten sind?
Das ist eine gute Frage. Die OECD führt die neue Regelung international per 1. Januar 2024 ein. Das erschwert ganz exakte Prognosen, wie sich der neue Mindeststeuersatz für Grossunternehmen auswirkt. Doch die Zahlen des Bundes sind jedoch ausreichend klar.
Er rechnet mit 1 bis 2,5 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Genau. Denn wir wissen ungefähr, welche Unternehmen betroffen sind und wie viele Steuern sie aktuell zahlen. Es ist also keine Blackbox. Ein Ja zu dieser Vorlage ist wichtig, damit internationale Unternehmen nicht vom Ausland auf die 15 Prozent besteuert werden. Dieses Steuergeld würde sonst aus der Schweiz abfliessen.
Eine Rückwirkung des Gesetzes per 1. Januar 2024 wäre auch nach einem Nein noch möglich, wie Steuerexperten bestätigten.
Eine rückwirkende Gesetzgebung schafft grosse Rechtsunsicherheit. Das ist meines Erachtens viel schwieriger als eine demokratische und vorausschauende Gesetzgebung auf Basis von Erfahrungswerten.
Ungenau geht es auch beim Klimaschutzgesetz zu und her: Dort fällt auf, dass die Gegner wie die SVP mit Fakenews auf Stimmenfang gehen. Sollte das verhindert werden?
Es ist ärgerlich, wenn Fakten verdreht und aus dem Kontext herausgelöst zitiert werden. Das schadet dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Aber die Mehrheit der Menschen lässt sich davon zum Glück nicht beirren. Zudem traue ich den Medien zu, dass sie ihre Rolle wahrnehmen und prüfen, was der Faktenlage entspricht und was nicht. Gleichzeitig ist es kein Thema, das die Politik regulieren kann.
Warum nicht?
Politik basiert immer auf Fakten. Aber die Bewertung dieser Fakten hängt vom politischen Standpunkt ab und ist darum immer subjektiv.
Der Wahlkampf der SVP fällt auf: Die Wahlen wollen sie mit «Woke-Wahnsinn» und der Asyldebatte gewinnen. Die Mitte ist bei beiden Themen eher zurückhaltend. Wie wollen Sie die Wähler dort abholen?
Ich bezweifle, dass man die Wählerinnen und Wähler abholt, indem man lauter schreit als politisch Andersdenkende. Doch zuerst zur Asylfrage: Dort ist es wichtig, zu unterscheiden.
Zwischen?
Das Asylsystem in der Schweiz wird aktuell stark beansprucht durch die rund 70’000 Ukraine-Flüchtlinge. Dazu kommen jährlich etwa 30’000 Asylbewerber aus klassischen Herkunftsländern aus Afrika und dem Mittleren Osten. Die Mitte hat trotz Widerstand der SVP ein gutes Asylgesetz beschlossen, das mit schnellen Verfahren arbeitet, aber Rechtsbeistand sichert. Das ist eine gute Lösung. Unser Asylsystem ist im Moment zwar beansprucht, aber durchaus in der Lage, diese Herausforderung zu meistern.
Nun zu Ihrer Position in der Woke-Debatte.
Ich finde, hier sollte sich jeder und jede an ein einfaches Prinzip halten: Wenn sich jemand durch eine Bezeichnung verletzt fühlt, dann benutzt man diesen Begriff nicht mehr. Das hat für mich mit Respekt und Anstand zu tun. In der ganzen Diskussion sollte man einen Gang runterschalten und sich nicht an jeder Übertreibung oder Pünktchen-Setzung aufregen, sondern das Kernanliegen in den Fokus rücken – den bewussten Sprachgebrauch, der Rücksicht nimmt auf andere Menschen.
Sind Sie woke?
«Woke» heisst «erwacht», also ein Erweckungserlebnis. Dieses hatte ich nie, denn für mich ist es normal, andere nicht mit verletzenden Worten zu bezeichnen. Wenn es mir doch passiert, dann entschuldige ich mich. Dafür habe ich keine «Erweckung» gebraucht, um mir Mühe zu geben, andere Menschen zu respektieren. Es ist nicht so, als wäre ich wie Lazarus von Jesus von den Toten auferweckt worden.
Ein fast schon biblischer Schluss: Da kommt sogar das C wieder zum Vorschein.
(lacht) Um alte Klischees etwas zu bemühen. Es ist mir bewusst, dass es noch diese Wahlen braucht, um das in den Hintergrund zu rücken. Damit sich alle auf die neue Mitte fokussieren können.
Bleibt nur noch die Frage, was der amtsälteste Parteipräsident nach den Wahlen macht. Haben Sie noch Pläne?
Zuerst muss ich als Nationalrat wiedergewählt werden. Aber für Die Mitte gibt es nach den Wahlen im Herbst ohnehin viel zu tun, damit sie auch weiterhin die führende Kraft im politischen Zentrum bleibt. Auf diese Arbeit würde ich mich durchaus freuen.
