Schweiz
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Autorin Sibylle Berg, links, und Dimitri Rougy, rechts, vom Referendumskomitee an der Auftaktveranstaltung zum Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten der Sozialversicherungen, am Donnerstag, 05. April 2018 auf dem Waisenhausplatz in Bern. Das Komitee hat bis zum 05. Juli 2018 Zeit um die benoetigten 50'000 Unterschriften zu sammeln. (KEYSTONE/Adrian Reusser)

Sibylle Berg und Dimitri Rougy vom Referendumskomitee können sich freuen: Die nötigen Unterschriften sind zusammen. Bild: KEYSTONE

Über 55'000 Unterschriften – Referendum gegen Überwachung von Versicherten kommt zustande



Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten wird voraussichtlich an den Urnen entschieden: Das Referendum gegen das sogenannte Sozialdetektiv-Gesetz ist gemäss Komitee zustande gekommen.

In 62 Tagen seien 55'421 Unterschriften gesammelt worden, bestätigte Dimitri Rougy vom Referendumskomitee am Dienstag eine Information der Tamedia-Online-Medien. Damit unterboten sie die gesetzte Maximalfrist um 38 Tage. Die Unterschriften müssen noch beglaubigt werden.

Die Unterschriftensammlung für das Referendum wurde von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg lanciert. Die Gruppe hatte bis zum 5. Juli Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen.

Das Referendum war unter anderem von der SP, den Grünen, dem Dachverband der Arbeitnehmenden Travail.Suisse sowie von den Behindertenorganisationen Pro Infirmis und Procap sowie der Senioren-Organisation Vasos unterstützt worden. Für sie geht das Überwachungsgesetz zu weit.

Die Räte verabschiedeten das Gesetz in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung. (cma/sda)

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 06.06.2018 11:08
    Highlight Highlight Kein Problem, diese Abstimmung ist praktisch schon gewonnen.
    • Fabio74 06.06.2018 20:53
      Highlight Highlight warten wirs ab. Die No-Billag war auch gewonnen und wurde zur Klatsche
  • Matti_St 06.06.2018 00:05
    Highlight Highlight Um mal klarzustellen. Niemand ist gegen eine Überwachung von Verdächtigen. Nur muss eine solche nach Strafgesetzbuch durch die Behörden durchgesetzt werden. Mit als Kontrollorgan die Justiz. Das nennt man Gewaltentrennung. Die Versicherungen wollen Profiteur, Ermittler und Richter in einem spielen. Ich kann nicht verstehen, dass dies ein Bürger überhaupt unterstützen kann. Dieses Gesetz ist gegen den Rechtsstaat und gegen unser Recht auf Privatsphäre.
    Dazu kommen noch andere Fragen auf, wie mit dem Bild- und Tonmaterial umgegangen wird.
  • Matti_St 05.06.2018 22:48
    Highlight Highlight Erster Schritt ist geschafft. Aber nach dem Referendum ist vor der Abstimmung.
  • sowhat 05.06.2018 21:00
    Highlight Highlight Bravo, gut gemacht!
  • Fabio74 05.06.2018 20:52
    Highlight Highlight gute Nachrichten mal wieder
  • äti 05.06.2018 20:22
    Highlight Highlight Gut so.
  • Spooky 05.06.2018 20:08
    Highlight Highlight Super! Diese doofen Detektive sollen entweder eine anständige Arbeit finden oder sich beim Sozialamt melden.

    Aber einfach nur Kohle scheffeln fürs Herumstehen und Beobachten, das geht nicht!
  • Thurgauo 05.06.2018 19:59
    Highlight Highlight Wenn man sieht wie wenige Personen überwacht wurden und was alles getan werden muss, bis überwacht werden darf, verstehe ich dieses Referendum nicht! Es wird nur ein Bruchteil überwacht und es muss ein konkreter Verdacht vorliegen. Zudem ist die Erfolgsquote bei den überwachten Personen sehr hoch. Das ist für mich Rechtfertigung genug.
    • Matti_St 05.06.2018 23:58
      Highlight Highlight Und wer sagt das ein konkreter Verdacht vorliegt? Die Versicherungen haben ein Interesse nicht zu zahlen. Es braucht ein Organ, ausserhalb der Firma, die das ganze überwacht. Und dieses Organ ist die Justiz und sicher keine Firma die kein Interesse hat, dir Geld zu geben. Denn jedes mal, wenn sie nicht zahlen muss, erhöht sich der Gewinn.
    • mrcharliebrown 06.06.2018 01:02
      Highlight Highlight Dass nur wenige Leute überwacht werden, bedeutet nicht, dass das Gesetz besser wird.

      Konkreter Verdacht muss zwar vorliegen, ist aber nur sehr schwammig definiert. Diverse Massnahmen können jedoch ohne richterliche überprüfung angeordnet werden und gehen damit weiter als Massnahmen in der StPO.

      Was zudem noch stört, ist das unangemessen hohe Tempo, in dem das Gesetz durch die Räte gewürgt wurde.
    • Thurgauo 06.06.2018 05:26
      Highlight Highlight Ein Detektiv arbeitete auch nicht gratis. Der ist verdammt teuer und meistens wird über einen längeren Zeitraum überwacht. Aber über einen Kontrollausschuss oder so etwas könnte man reden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Norbert Riedi 05.06.2018 19:39
    Highlight Highlight ich bin für die überwachung von versicherten. denn versicherungsbetrug geht ja letztlich auch immer zu lasten aller ehrlichen prämienzahlerinnen und -aussen. wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht zu fürchten.
    • Matti_St 05.06.2018 23:53
      Highlight Highlight Da sagt auch niemand was dagegen. Aber Versicherungsbetrug ist im Strafgesetzbuch und wird durch die Justizbehörde geahndet. Neu dürften private Firmen ohne die Justiz ermitteln. Inklusive Bild- und Tonaufnahmen aus deiner Wohnung. Und das geht nicht.
      Versicherungsbetrug muss weiter staatlich verfolgt werden mit den Mittel der die Polizei erlaubt mit dem Kontrollorgan der Justiz.
    • mrcharliebrown 06.06.2018 01:16
      Highlight Highlight Und immer der spruch "wer nichts zu verbergen hat.. Blablabla".


      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nichts-zu-verbergen-Argument
    • Norbert Riedi 06.06.2018 13:44
      Highlight Highlight @ mrcharliebrown : hat einer recht, weil er verlinkt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • reffx 05.06.2018 19:16
    Highlight Highlight Man müsste die Anzahl an benötigten Unterschriften unbedingt in die Höhe anpassen. 1) Die Zahl ist seit Jahrzehnten unverändert bei wachsender Bevölkerung
    2) Heute ist es Dank Digitalisierung einfacher Gleichgesinnte und somit Helfer für die Unterschriftensammlung zu finden
    3) Wir müssen über zu viel Schrott abstimmen
    • Matti_St 05.06.2018 23:49
      Highlight Highlight Das Parlamentacht in letzter Zeit auch viel Schrott, dass wieder korrigiert werden muss.
    • Gogl Vogl 06.06.2018 11:31
      Highlight Highlight Dann ist es ja wie in den USA. Meinungen können nur noch durchgesetzt werden, wenn man es sich leisten kann diese millionenfach auf Werbeflächen zu projizieren. Brauchen wir eine Plutokratie oder brauchen wir Vorstösse aus dem Volk für das Volk?
    • Fabio74 06.06.2018 20:57
      Highlight Highlight JEtzt auf einmal?

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