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Schweiz
Justiz

Bundesantwalt Lauber hat ein Treffen mit dem Fifa-Chef verschwiegen.

Bundesanwalt Michael Lauber aeussert sich zum Fall FIFA und zu seiner Wiederwahl, am Mittwoch, 17. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Switzerland’s attorney general Michael Lauber during a ...
Was verschweigt Bundesanwalt Michael Lauber?Bild: KEYSTONE

«Mehr Macht als der Bundesrat»: Die seltsamen Methoden des Herrn Lauber

Bundesanwalt Michael Lauber ist in der Bredouille, weil er Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino nicht dokumentierte. Das hat bei ihm allerdings System.
23.04.2019, 04:3923.04.2019, 06:27
Henry Habegger / ch media

Formlos und ohne Aktennotiz traf sich Bundesanwalt Michael Lauber wiederholt mit Fifa-Boss Gianni Infantino. Ein Vorgehen, welches erfahrene Strafverfolger wie Dick Marty für unprofessionell halten.

Aber informelle und nicht protokollierte Zusammenkünfte sind bei Lauber keine Seltenheit. Im Gegenteil: Sie sind eines der wichtigsten Instrumente im Werkzeugkasten des Bundesanwalts.

Da war etwa das Treffen mit dem gefürchteten Lobbyisten und ehemaligen Schweizer Botschafter in Deutschland, Thomas Borer. Im Jahr 2013, also in seinem zweiten Amtsjahr, traf sich Lauber mit Borer «zum Apéro». Es sei ein «Austausch über damals aktuelle Fragen zum System des Geldwäschereidispositivs der Schweiz» gewesen, so die Bundesanwaltschaft im Januar 2015 auf Anfrage der chmedia-Zeitungen. Und weiter: «Der Bundesanwalt trifft sich immer wieder mit Personen des öffentlichen Lebens zum allgemeinen Meinungsaustausch über aktuelle Fragen.»

Keine Notiz vom Borer-Treffen

Und dann folgte in der Antwort der Behörde der Satz: «Ob dieses Treffen am 31. Juli 2013 stattgefunden hat oder an einem anderen Datum, kann nicht rekonstruiert werden.»

Der Lobbyist und ehemalige Botschafter Thomas Borer diskutiert mit Medienleuten und Politikern, am Dienstag, 4. Dezember 2012 im Vorzimmer des Nationalrats, am Rand der Wintersession der Eidgenoessisc ...
Ex-Botschafter Thomas Borer.Bild: KEYSTONE

Nicht rekonstruierbar. Das heisst also, dass Lauber schon damals keine Notizen zu informellen Treffen mit einflussreichen Personen wie Borer anfertigte. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft muss über diese Praxis im Bild gewesen sei: Sie untersuchte Laubers Vorgehen damals.

In einem dieser Mails schrieb Borer nach Kasachstan, er habe «Zugang zu einem wichtigen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft» erhalten.

Monate nach dem Treffen mit Lauber ergatterte Borer ein Mandat des autoritären Regimes von Kasachstan. Es war die NZZ, die dies Jahre später gestützt auf gehackte E-Mails berichtete. In einem dieser Mails schrieb Borer nach Kasachstan, er habe «Zugang zu einem wichtigen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft» erhalten. Dieser Mann «könnte uns wichtige Insider-Informationen zugänglich machen».

Borer arbeitete in der Folge für die Regierung Kasachstans. Diese jagte den abtrünnigen Oligarchen Viktor Khrapunov, der sich mit vielen Millionen nach Genf abgesetzt hatte. Seit 2012 wurde Khrapunov von Interpol gesucht, ab 2013 ermittelte die Genfer Justiz wegen Geldwäscherei.

Befangenheit im Usbeken-Fall

Laubers Methoden haben mitunter Folgen für Strafverfahren. So schickte das Bundesstrafgericht soeben Laubers Verfahrensleiter in einer Geldwäschereiaffäre um Usbekistan in den Ausstand. Auslöser war eine Reise, die der Verfahrensleiter zusammen mit Lauber in die usbekische Hauptstadt Taschkent getätigt hatte. Weil in den Verfahrensakten keine Präzisierungen zum Inhalt dieser Reise waren, reichten die Anwälte der usbekischen Beschuldigten mit Erfolg Beschwerde wegen Befangenheit ein. Jetzt muss Lauber einen neuen Verfahrensleiter einsetzen.

Dass der seit 2012 amtierende Bundesanwalt Lauber sich diese Extravaganzen bisher ungestraft leisten konnte, stellt der personell schwach dotierten Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft kein sehr gutes Zeugnis aus. Immerhin gab diese Lauber kürzlich endlich die «Empfehlung» ab, «übergeordnete Treffen im Sinne der Nachvollziehbarkeit künftig zu dokumentieren».

Mächtiger als der Bundesrat

Zur Schwäche der Aufsicht kommt Laubers eigene Stellung. Er hat eine Machtfülle, die für schweizerische Verhältnisse unüblich ist. Er allein entscheidet über Wahl oder Abwahl seiner Staatsanwälte. Er erteilt ihnen gemäss Gesetz Weisungen, kann allein über Verfahren entscheiden: «Zulässig sind auch Weisungen im Einzelfall über die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss eines Verfahrens sowie über die Vertretung der Anklage und die Ergreifung von Rechtsmitteln.»

Wenn er mit dieser Macht, die auch Verantwortung sei, nicht umgehen könne, komme es zu den Problemen, die sich jetzt zeigten.

Ein ehemaliger Strafverfolger sagt: «Der Bundesanwalt hat mehr Macht als der Bundesrat.» Wenn er mit dieser Macht, die auch Verantwortung sei, nicht umgehen könne, komme es zu den Problemen, die sich jetzt zeigten.

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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Triple A
23.04.2019 06:39registriert November 2018
Ganz praktisch überlegt: Herr Lauber sollte doch mittels Outlook das Datum des Treffens eruieren können! Nein, Herr Lauber will nicht Auskunft geben. Eine solche Master-of-the-universe-Einstellung hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen!
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Baccaralette
23.04.2019 08:02registriert Oktober 2015
Nun. Nicht weiter verwunderlich. Bisher hat die Bundesanwaltschaft ja schon merkwürdig funktioniert, wieso sollte es mit einem Chef wie Lauber anders sein?
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Beat_
23.04.2019 09:12registriert Dezember 2018
Vielleicht ist es sinnvoll zu prüfen, ob die Bundesanwaltschaft ein Gremium (mit 3 Personen?) sein soll. So könnte die Unabhängigkeit gewahrt werden und eine gewisse Selbstkontrolle ist dennoch gegeben.
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