Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesrichter sollen durch das Los statt durch eine Wahl bestimmt werden



Die Unterschriftensammlung für die Justiz-Initiative kann beginnen. Die Bundeskanzlei hat das Volksbegehren vorgeprüft und den Text am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.

Heute wählt die Bundesversammlung die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Initiative will die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger machen.

Amtssprachen müssen vertreten sein

Die Initianten sind überzeugt, dass damit die politischen Kräfte in der Gesellschaft nur unvollständig abgebildet werden. Sie verlangen daher, dass die Mitglieder des Bundesgerichts durch das Los bestimmt werden. Die Amtssprachen müssen angemessen vertreten sein.

Bundesrichter durch Losentscheid bestimmen. Ist das eine gute Idee?

Für die Zulassung zum Losverfahren sollen ausschliesslich die fachliche und die persönliche Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts ausschlaggebend sein. Darüber würde eine vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission entscheiden.

Die Unterschriftensammlung der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative) läuft bis am 15. November 2019. (whr/sda)

2023 möchte Schweden das erste Land ohne Bargeld sein

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

286 neue Corona-Fälle

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Tötungsdelikt von Frauenfeld – Täter war psychisch schwer gestört

Die Staatsanwaltschaft Thurgau hat Anklage gegen den 21-jährigen Mann erhoben, der im Oktober 2018 in Frauenfeld seine Grossmutter getötet und ihr danach den Kopf abgetrennt hatte. Der Beschuldigte sei damals psychisch schwer gestört gewesen.

Die Staatsanwaltschaft erachte ihn deshalb als nicht schuldfähig, heisst es im Communiqué vom Freitag. Eine Sanktion des Tötungsdelikts sei nicht möglich. Staat dessen beantragt die Staatsanwaltschaft für den Mann eine stationäre Therapie und einen …

Artikel lesen
Link zum Artikel