Schweiz
Justiz

Bundesrichter sollen durch das Los statt durch eine Wahl bestimmt werden

Bundesrichter sollen durch das Los statt durch eine Wahl bestimmt werden

15.05.2018, 09:4215.05.2018, 09:51
Mehr «Schweiz»

Die Unterschriftensammlung für die Justiz-Initiative kann beginnen. Die Bundeskanzlei hat das Volksbegehren vorgeprüft und den Text am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.

Heute wählt die Bundesversammlung die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Initiative will die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger machen.

Amtssprachen müssen vertreten sein

Die Initianten sind überzeugt, dass damit die politischen Kräfte in der Gesellschaft nur unvollständig abgebildet werden. Sie verlangen daher, dass die Mitglieder des Bundesgerichts durch das Los bestimmt werden. Die Amtssprachen müssen angemessen vertreten sein.

Bundesrichter durch Losentscheid bestimmen. Ist das eine gute Idee?

Für die Zulassung zum Losverfahren sollen ausschliesslich die fachliche und die persönliche Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts ausschlaggebend sein. Darüber würde eine vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission entscheiden.

Die Unterschriftensammlung der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative) läuft bis am 15. November 2019. (whr/sda)

2023 möchte Schweden das erste Land ohne Bargeld sein

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
    Weniger illegale Arzneimittel-Importe – hochdosierte Potenzmittel bleiben im Trend

    Ganze 15 Prozent weniger illegale Arzneimittelimporte hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit 2024 verglichen mit dem Vorjahr verzeichnet. Weiterhin im Trend waren hochdosierte Potenzmittel, wie das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic mitteilte.

    Zur Story