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Jean-Luc Addor vor dem Bezirksgericht in Sion.
Jean-Luc Addor vor dem Bezirksgericht in Sion.Bild: KEYSTONE

Rassistischer Facebook-Post: SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor verurteilt

17.08.2017, 11:1917.08.2017, 12:28

Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismusstrafnorm zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er habe via die sozialen Netzwerke eine feindselige Haltung gegenüber Muslimen unterstützt oder sogar verstärkt.

Auslöser der Strafanzeige war ein Tweet sowie ein Facebook-Kommentar gewesen, den Addor am 22. August 2014 verbreitet hatte. Er schrieb darin über eine Schiesserei in einer Moschee in St. Gallen, bei der ein 51-jähriger Mann getötet worden war: «Wir wollen mehr davon!»

Islamische Zentralrat Schweiz klagte

Der Islamische Zentralrat Schweiz hatte nach diesen Äusserungen gegen Addor Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht. Das Bezirksgericht Sitten veröffentlichte am Donnerstag nun sein schriftliches Urteil zum Prozess, der bereits im Mai stattgefunden hatte.

Darin wird der SVP-Nationalrat wegen Rassendiskriminierung zu einer auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 300 Franken verurteilt. Hinzu kommt eine Busse von 3000 Franken. Sollte er die diese nicht bezahlen, droht im eine Ersatzstrafe von zehn Tagen. Auch die Gerichts- und Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Verurteilten.

Kein Ironie erkennbar

Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass Addor aufgrund seiner juristischen und politischen Erfahrung und seiner systematischen Stigmatisierung des Islams in den Wochen vor der Verbreitung des umstrittenen Tweets die Reaktionen, die er provoziere, hätte voraussehen müssen.

Ein durchschnittlicher Leser habe in den Kommentaren auf Addors Twitter- und Facebook-Konten zudem keine Ironie entdecken können. Vielmehr habe der SVP-Nationalrat den Eindruck erweckt, dass die Mitglieder der islamischen Religionsgemeinschaft Wesen seien, für die das Leben keinerlei Wert besitze. Mit seiner diskriminierenden Botschaft habe Addor eine feindselige Haltung gegenüber Muslimen unterstützt oder gar verstärkt. (whr/sda)

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35 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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N. Y. P. D.
17.08.2017 11:47registriert Oktober 2015
Moment,
da war doch gerade ein Artikel von diesem jungen Hess von der SVP. Irgendwas war doch da.

Und jetzt dieser Artikel über Jean-Luc Addor. In welcher Partei ist der jetzt schon wieder. Ah, hier stehts. SVP.
Ständig lese ich Wörter wie Rassendiskriminierung, Verurteilung, Neger und SVP im selben Artikel.

Hätte die SVP mal die Güte Parteimitglieder auszumisten. Oder halten sie es wie Trump ? Das gelbe Sünneli hat eine leicht orange Farbe..
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freeday
17.08.2017 12:43registriert März 2016
Wie schön war social media als unsere Eltern/Grosseltern noch die Finger davon gelassen haben. Egal wie rechts oder links man ist: das ist pure Dummheit! Von wegen „Ironie“...
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Fulehung1950
17.08.2017 11:34registriert Juni 2014
Also, geht doch! Er hatte damals "on en redemande" - "wir wollen mehr davon" getwittert.

Ich frage mich, warum verurteilte Straftäter mit Migrationshintergrund ausgeschafft werden müssen, aber verurteilte Straftäter mit CH-Pass das hohe Amt eines NR weiter ausüben dürfen.

Ja, die Zeit, als NR ein ehrenvolles Amt war, scheint passé zu sein. Ich kandidiere 2019 nicht, die (wenn auch geringe) Aussicht, mit Lümmeln mit Strafregistereinträgen zusammensitzen zu müssen, lässt mich ershaudern,
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