Schweiz
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epa07561030 Swiss Federal Attorney Michael Lauber speaks during a press conference at the Media Centre of the Federal Parliament in Bern, Switzerland, 10 May 2019. Federal Attorney Michael Lauber is criticised for informal meetings with FIFA head Gianni Infantino. The supervisory authority for the Federal Prosecutor's Office is opening a disciplinary investigation against Lauber.  EPA/PETER KLAUNZER

Unter Druck: Bundesanwalt Michael Lauber. Bild: EPA/KEYSTONE

Lauber muss zittern – seine Wiederwahl wird auf den Herbst verschoben



Die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber wird auf Herbst verschoben. Das Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, noch keinen Antrag zur Wiederwahl zu stellen.

Als Grund nannte Kommissionspräsident Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) vor den Bundeshausmedien die laufende Disziplinaruntersuchung. Diese hatte die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) letzte Woche gegen den Bundesanwalt eröffnet. Lauber reichte seinerseits eine Aufsichtseingabe gegen die AB-BA bei den Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) ein.

Die GPK hatten den Bundesanwalt Anfang Woche angehört. Die Gerichtskommission habe nicht alle Protokolle zu dieser Anhörung erhalten, sagte Gschwind. «Die Gerichtskommission will nicht in der Hast entschieden.» Sie habe deshalb einstimmig beschlossen, den Entscheid über die Wahlempfehlung zu verschieben. Die Wiederwahl Laubers wäre in der Sommersession vorgesehen gewesen.

Kein Misstrauensvotum

Es handle sich nicht um ein Misstrauensvotum gegen den Bundesanwalt, sagte Matthias Aebischer (SP/BE), der die zuständige Subkommission präsidiert. Der Entscheid habe auch nicht direkt mit der Untersuchung zu tun. Die Kommission wolle bloss «nichts überstürzen in dieser aufgeheizten Situation».

Die Gerichtskommission hat zwei weitere Sitzungstermine vor der Herbstsession. Wenn nötig, kann sie laut Aebischer weitere Sitzungen durchführen. Um sicherzustellen, dass sie dann bessere Entscheidgrundlagen hat, verlangte die Gerichtskommission von der AB-BA für den Herbst einen Zwischenbericht zur Disziplinaruntersuchung.

Das Endergebnis der Untersuchung will sie laut Aebischer nicht zwingend abwarten. Es sei möglich, dass die Disziplinaruntersuchung ein Jahr dauere. «Wir wollen uns nicht in Zugzwang setzen lassen.»

Laubers Gedächtnislücken

Hintergrund der aufgeschobenen Wahlempfehlung sind nicht dokumentierte informelle Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Im Raum steht auch der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung, weil unbeteiligte Dritte an den Treffen teilnahmen.

Gegenüber der Aufsichtsbehörde hatte Lauber zudem nur zwei Treffen im Jahr 2016 angegeben. Später räumte er ein, dass es 2017 wohl ein drittes Treffen gegeben habe. Er machte aber geltend, sich nicht an dieses zu erinnern. Nach Angaben der GPK gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, dass der Bundesanwalt diesbezüglich bewusst nicht die Wahrheit gesagt hätte.

Die nicht protokollierten Treffen könnten zu Verzögerungen in den Verfahren führen. Laut GPK wurden im Zusammenhang mit laufenden Fifa-Verfahren bereits mehrere Ausstandsbegehren gegen den Bundesanwalt und verfahrensführende Staatsanwälte vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona gestellt.

Gegenangriff des Bundesanwalts

Trotz der vielen offenen Fragen hält Lauber an seiner Kandidatur für eine dritte Amtszeit fest. Am Freitag hatte er die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA), die die Disziplinaruntersuchung eingeleitet hatte, scharf angegriffen. Lauber sprach von einer «institutionellen Krise» und von einem «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft». (cma/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • leu84 16.05.2019 09:16
    Highlight Highlight Im Herbst sind Wahlen und solche Sachen sollte ein Thema sein.
  • Hallosager 15.05.2019 21:42
    Highlight Highlight Schweizer Vätterliwirtschaft per excellence. Und beim normalen Buezer wird schon mit Kündigung gedroht, wenn man vergisst die Zeit zu stempeln. Einige sind eben doch gleicher als andere 🤷‍♂️
  • Ueli der Knecht 15.05.2019 20:29
    Highlight Highlight Es ist nicht nur ein einziges Treffen, wovon Lauber kein Protokoll oder Notizen machte, und an das er sich angeblich nicht mehr erinnern vermag.

    In Sachen Petrobras flog er nach Brasilien, traf sich mit irgendwelchen korrupten Bossen, übernachtete in teuren Hotels, und auch davon gibt's weder Protokolle noch Notizen noch Erinnerungen. Alles was davon als Spur zurück blieb, sind die horrenden Kosten, die Lauber notabene dreist den Angeschuldigten aufhalsen möchte.
    https://nzzas.nzz.ch/schweiz/system-lauber-petrobras-verfahren-tangiert-ld.1481169

    Höchst peinlich...
  • flubi 15.05.2019 20:21
    Highlight Highlight Vermutlich wird er wiedergewählt.
    In Bundesbern wird nach der Maxime politisiert Söihäfeli und Söideckeli. Machts nüt so schads nüt.
    Was hat Herr Lauber bis jetzt für eine Leistung als Bundesanwalt erbracht????
    • leu84 16.05.2019 09:24
      Highlight Highlight Eigentlich führt Herr Lauber weiter, was seine Vorgänger geleistet haben. Da gibt es einige Fälle am Bundesstrafgericht, welche die Strafen wegen Verfahrenstechnische Fehler reduziert oder fallengelassen wurde...
  • kleeblättli 15.05.2019 20:17
    Highlight Highlight Herr Lauber gehört per sofort freigestellt! In der Privatwirtschaft wären solche Lügen einen sofortigen Kündigungsgrund!
  • Couleur 15.05.2019 19:03
    Highlight Highlight Was für eine lächerliche Posse.
  • sontau 15.05.2019 19:01
    Highlight Highlight Ein Bundesanwalt sollte über alle Zweifel erhaben sein. Das ist Herr Lauber definitiv nicht.
  • Selbst-Verantwortin 15.05.2019 19:01
    Highlight Highlight Hofft jemand, dass Gras über die Sache wächst?
    Wenn ein Bundesanwalt so ein wichtiges Treffen (das den Eindruck der Unabhängigkeit untergräbt), nicht protokolliert und die Sitzung ganz „vergisst“, dann ist er untragbar.
    Falls er es verschweigt, umso mehr.

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