Die Mitte-Partei hat endlich einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd. Der St.Galler Nationalrat Markus Ritter hat am Dienstag seine am Wochenende angekündigte Bewerbung offiziell eingereicht. Und vor den Medien deutlich gemacht, dass er sich eigentlich nur für ein Departement interessiert: das VBS.
Dies allein wirkte irritierend. Wer in den Bundesrat gewählt wird, muss nehmen, was bei der Departementsverteilung übrig bleibt. Im konkreten Fall ist die Wahrscheinlichkeit sicher gross, dass es sich um das VBS handeln wird. Die Art, wie Markus Ritter sich quasi schon als Verteidigungsminister in Szene setzte, hatte trotzdem etwas Befremdliches.
In seiner Schilderung ist das VBS ein dysfunktionaler Laden, der eine «starke Hand» braucht, wie er selbst sagte. Faktisch desavouierte er Amherd, und das wird vielen in der Partei nicht gefallen. Denn die Probleme im VBS sind komplex. Man kann nicht die Departementschefin allein verantwortlich machen, und sie lassen sich nicht per «Befehlsausgabe» lösen.
Die «starke Hand» aber besitzt Markus Ritter zweifellos. Er hat sie als Nationalrat und Präsident des Bauernverbands oft genug eingesetzt, um den Anliegen der Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen, ohne Rücksicht auf Verluste. Kaum einer in Bern beherrscht das Machtspiel so skrupellos wie der 57-jährige Rheintaler.
Die Zeche bezahlt nicht selten die Natur. In den letzten Jahren hat Markus Ritter mehrere Vorlagen zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität torpediert, etwa einen erarbeiteten Gegenvorschlag zur im letzten September abgelehnten Volksinitiative oder ein Versprechen aus dem Abstimmungskampf gegen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative.
Die Bürgerlichen folgen ihm in solchen Fällen gehorsam, weil die Bauern in Bern einen im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung und der Volkswirtschaft überproportionalen Einfluss besitzen. Das zeigt sich besonders beim Geld. Wenn die Landwirte einen Subventionswunsch äussern, wird er von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit abgenickt.
Natürlich ist die Landwirtschaft kein gewöhnlicher Wirtschaftszweig. Als Produzentin von Nahrungsmitteln erfüllt sie eine für die Bevölkerung essenzielle Funktion. Und das System der Direktzahlungen ist besser als die einstige Produktsubventionierung, bei der die Leute das Gefühl hatten, sie würden doppelt geschröpft: als Konsumenten und als Steuerzahler.
Das aber rechtfertigt längst nicht alle finanziellen Sonderwünsche, etwa für eine staatlich finanzierte PR-Kampagne für Schweizer Weine. Die Romands mögen es anders sehen, aber Wein ist nun einmal kein Grundnahrungsmittel. Fragwürdig sind solche Beschlüsse nicht zuletzt angesichts der zunehmenden Verteilkämpfe um die Bundesfinanzen.
Sie prägten die Debatte über das Bundesbudget 2025 im letzten Dezember. Am Ende wurden zwei Bereiche nicht nur verschont, sie erhielten mehr Geld als beantragt: die Armee – und die Landwirtschaft. Es sind keine guten Voraussetzungen für das milliardenschwere Entlastungspaket, das vermutlich am Mittwoch im Bundesrat behandelt wird.
Im Prinzip gäbe es viel Spielraum bei den Subventionen. Doch sind sie einmal beschlossen, bringt man sie kaum wieder weg. Und wenn demnächst ein «Subventions-Ritter» in den Bundesrat gewählt werden sollte, wird es erst recht schwierig. Das müssen die National- und Ständeräte bedenken, wenn sie am 12. März die Amherd-Nachfolge bestimmen.
Vieles hängt davon ab, wer noch antreten wird (Andrea Gmür, Christophe Darbellay, Philipp Kutter, ein «Dark Horse»?). Bis nächsten Montag läuft die Meldefrist der Partei. Markus Ritter ist eine beeindruckende Persönlichkeit «mit grosser Wasserverdrängung», so Ständerat Beni Würth vor den Medien. Aber einer wie er im Bundesrat? Eine schwierige Vorstellung.
Vielleicht sollte Pfister nochmals in sich gehen.
Wir haben bereits einen solchen im BR. Schon der ist zuviel, aber einer mehr von der Sorte mag es nicht leiden.
Ach, jetzt habe ich Keller-Sutter vergessen. Ebenfalls eine harte Hand, die für ihre Interessengruppen (Finanzwirtschaft) arbeitet. Vielleicht etwas weniger gmögig.