Warum die 99%-Initiative nicht die richtige Lösung war

Es hat nicht gereicht: Mitglieder der JUSO tragen Schachteln mit Unterschriften vor die Bundeskanzlei im April 2019. Bild: keystone

Kommentar

Warum die 99%-Initiative nicht die richtige Lösung war

Volk und Stände bodigten wieder mal eine Initiative, die auf ein Problem hinweist, aber nicht als Lösung diente. Was nach der 99-Prozent-Initiative bleibt.

Petar Marjanović

Man könnte nach diesem Abstimmungssonntag salopp und infantil kommentieren, dass die Juso mal wieder mit einem Versuch zur Überwindung des Kapitalismus gescheitert sei. Oder, dass glücklicherweise wieder mal ein Vorhaben abgelehnt wurde, das dem Schweizer Gewerbe hätte schaden wollen. Das alles wäre der Sache aber nicht gerecht geworden.

In der Schweiz herrscht nämlich tatsächlich ein gewaltiges Problem. Zwar nicht das einer ungleichen Vermögensverteilung, sondern das der unvernünftigen Finanzpolitik. Sie führte in den vergangenen Jahren dazu, dass die Reichen immer reicher wurden, gleichzeitig weniger Geld zur Verfügung stand, um teurer werdende gesellschaftliche Aufgaben zu bezahlen.

Das ist vom politischen Mainstream so gewollt und konnte in diesen Tagen wieder mal erlebt werden: Eine halbe Milliarde Franken Steuergelder sollen durch Abschaffung der Industriezölle gestrichen werden. Fällt der Eigenmietwert, haben Bund und Kantone weitere 1,6 Milliarden Franken weniger in der Tasche. Ob die Bürgerlichen Erfolg haben werden, ist noch offen. Glück hatten sie dieses Jahr bereits mit der Stempelsteuer-Abschaffung, womit die Bundeskasse bald 250 Millionen Franken leichter sein wird.

Steht der Gesellschaft weniger gemeinsames Geld in Form von Steuern zur Verfügung, dann kommt das selten gut aus für ein Land: Es verliert den Mut, in Fortschritt zu investieren, weil es jeden staatlichen Rappen zwei Mal umdrehen muss. Zudem sinkt die Qualität jener staatlicher Dienstleistungen, die wir alle gerne in Anspruch nehmen (Pflege, Polizei, öffentlicher Verkehr), aber alleine nie und nimmer finanzieren könnten. Dabei waren Mut zur Innovation und Anspruch an Qualität jahrzehntelang die Dinge, die die Schweiz ausmachten.

Die 99-Prozent-Initiative hätte dieses Problem nicht gelöst. Die Initiative kann zu Recht als lächerlichste Steuerreform bezeichnet werden, die je von einer Partei mit «Sozialismus» im Namen vorgeschlagen wurde: Wäre sie durchgekommen, hätte das Parlament die Kapitalsteuer-Untergrenze so hoch ansetzen können, dass es niemandem weh getan hätte. Der Staat hätte damit nicht die erhofften Zusatzmilliarden gekriegt, die Bürgerlichen sahen darin aber zurecht die Gefahr eines Paradigmenwechsels in der Steuerpolitik.

Die Annahme der 99-Prozent-Initiative hätte den politischen Entscheidungsträgern klar gemacht, dass es ungerecht ist, wenn eine Arbeiterin einen ganzen Monatslohn für die Steuern hergeben muss – während sogenannte Mittelständler und Schwerreiche noch reicher werden können – und der Staat gleichzeitig bei der Pflege, bei Menschen mit Behinderungen, in der Bildung oder im öffentlichen Verkehr spart.

Dieses Empfinden ist nicht «links», sondern gehört zum gesunden Menschenverstand und wird von Ökonominnen oder gar strammen Freisinnigen geteilt: So präsentierte sich der Baselbieter Ex-FDP-Chef Paul Hofer jüngst nicht nur als Befürworter der 99-Prozent-Initiative, sondern auch als Verfechter einer Erbschaftssteuer. Sein Argument in der «Basler Zeitung»: «Wissen Sie, was unfair ist? Unfair sind beispielsweise die Löhne der Spitalmitarbeitenden, der SBB-Mitarbeitenden, der Kioskverkäuferinnen und Kioskverkäufer.» Daran gibt es nichts anzufügen.