Dass die Krankenkassenprämien steigen, ist seit Jahren so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frage, die sich jedes Jahr stellt, ist vielmehr: Steigen sie stark oder sehr stark? Dieses Jahr wird es sehr stark sein. Das lässt sich bedauerlicherweise nach der sogenannten Standortbestimmung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vom Donnerstag im bernischen Liebefeld schon jetzt sagen.
Die Gesundheitskosten sind letztes Jahr um 2,6 Prozent gestiegen. Für die ersten Monate im 2023 liegt der Anstieg laut BAG bei 3,4 Prozent. «Die Prämien sind das Spiegelbild der Kosten», sagt BAG-Vizedirektor Thomas Christen, «steigende Kosten werden auch zu steigenden Prämien führen.»
Freilich verfügen die Krankenkassen über ein Instrument, mit dem sie allzu starke Prämienschübe eigentlich abfedern könnten: Die Reserven, die sie mit den Gewinnen aus der Grundversicherung anhäufen. Der gesetzlich vorgeschriebene Sockel dieser Reserven soll die Versicherten vor Zahlungsausfällen schützen. Zusätzliche Reserven können die Kassen etwa in Form tieferer Prämien an ihre Kundschaft zurückgeben.
Doch auch bei den Reserven sieht es schlecht aus. Denn die Kassen haben mit ihren Anlagen an den Kapitalmärkten letztes Jahr insgesamt einen gewaltigen Verlust erzielt: rund 1.7 Milliarden Franken, gemäss BAG. Dies sei auf den Krieg in der Ukraine, die Zinspolitik der Notenbanken und die Inflation zurückzuführen. Das Ergebnis der Krankenversicherer sei weder besonders gut noch besonders schlecht, sagte Philipp Muri, Leiter Versicherungsaufsicht im BAG: «Die Verluste bewegen sich in der Grössenordnung vergleichbarer Institutionen.»
In Zahlen heisst das: Die Reserven aller Kassen belaufen sich noch auf 8,5 Milliarden Franken. Laut Vizedirektor Christen ist das zwar nicht beunruhigend, «aber das Polster ist weg». In den letzten Jahren hätten die Versicherer den Prämienanstieg mit den Reserven etwas bremsen können, «dies wird für 2024 kaum mehr der Fall sein».
An der Frage der Reserven zeigt sich exemplarisch, wie schwierig es ist, das Gesundheitssystem zu steuern. Noch 2021 beliefen sich die Reserven der Krankenversicherer auf 12.4 Milliarden Franken. Vielen Politikerinnen und Politikern - sowohl im Parlament wie in der Regierung - waren diese schon zuvor zu hoch, sie forderten einen Abbau. Bereits 2020 hatte der Bundesrat deshalb neue Anreize geschaffen: «Grundsätzlich sollen die Versicherten keine zu hohen Prämien bezahlen und nachträglich eine Rückerstattung erhalten. Zudem sollen sie von übermässigen Reserven einzelner Versicherer profitieren können», teilte er damals mit.
Die Anreize haben gegriffen, die Reserven sind nun also geschrumpft. Und die Kosten steigen unverdrossen. Verschärft wird die Situation nun noch durch eine weitere Entwicklung: Auf dieses Jahr hin haben viele Versicherte die Kasse gewechselt, ihre Franchise erhöht und freiwillig eine Einschränkung bei der Wahl ärztlicher Leistungen in Kauf genommen. Dieses an sich erwünschte Verhalten hat für die Kassen nun aber zur Folge, dass sie weniger Prämien einnehmen als budgetiert. Die Rede ist von einer «Prämienerosion». Das BAG erwartet deshalb für das nächste Jahr einen «leichten Nachholeffekt» - sprich: höhere Prämien.
Wo sieht das BAG jetzt noch Handlungsspielraum im Kampf gegen die Kosten? Christen verweist auf 140 Millionen Franken, die letztes Jahr bei den Laboren eingespart wurden. Er kündet die nächste Runde bei der Überprüfung von Medikamentenpreisen an, die bis zu 100 Millionen Franken bringen dürfte. Zudem sollen die Kosten durch die gezielte Überprüfung medizinischer Leistungen um weitere 75 Millionen Franken gesenkt werden.
Das sind gemessen an den Summen in der Grundversicherung trotz allem eher kleine Brötchen. Christen verweist denn auf ein ganzes Bündel von Revisionen in Bundesrat und Parlament, alle mit dem Ziel, die Kosten in den Griff zu bekommen. Und hält fest: «Medizinisch notwendige Leistungen dürfen nicht eingeschränkt werden; aber es braucht Kostendämpfungsmassnahmen zur Reduktion von unnötigen Leistungen.» Dies sei eine politische Daueraufgabe. (aargauerzeitung.ch)
