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Liveticker

«Erinnere Sie dann daran»: Bundesrat nimmt zu Abstimmungs-Niederlagen Stellung

13.02.2022, 15:2213.02.2022, 17:12
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17:17
Bundesrätin Sommaruga zum Medienpaket
Das Medienpaket sei vor allem in der Deutschschweiz klar verworfen worden. Zwei Faktoren hätten den Nein-Ausschlag gegeben, erklärt die SP-Bundesrätin: «Einerseits ist zu viel Geld für die Medien gefordert worden, andererseits sind viele der Argumentation gefolgt, dass die Vorlage die grossen Verlage begünstige».
17:12
Bundesrat Maurer zum Stempelsteuer-Nein
Der Bundesrat habe die Vorlage des Parlamentes unterstützt, die Initiative sei aber nicht in der Küche des Bundesrates entstanden. Es sei wichtig, das grosse Bild zu sehen. Die Schweiz habe bezüglich Standortattraktivität eingebüsst, viele Arbeitsplätze seien weggefallen. «Das Konzern-Bashing macht mir sorgen», so der SVP-Bundesrat.
17:07
Berset zum Tabakwerbeverbot
Der Bundesrat werde sich mit der Umsetzung der Initiative befassen. In diesem Kontext werde sich der Bundesrat auch mit der Frage der Rahmenkonvention der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums befassen.
17:04
Bundesrat Berset zum Tierversuchsverbot
Auch in Zukunft seinen Versuche an Mensch und Tier an äusserst strenge Bedingungen geknüpft. Tierversuche würden nur bewilligt, wenn das Resultat nicht auch auf einem anderen Weg erzielt werden könnte,
16:40
Röstigraben scheint wieder häufiger aufzubrechen
Die Medienförderung hat bei der aktuellen Abstimmung aufbrechen lassen, was man vereinfachend den «Röstigraben» nennt: Die Romands waren eher dafür, die Deutschschweizer ziemlich klar dagegen. In den letzten anderthalb Jahren zeigte sich das Phänomen wieder öfter.

Im März 2021 waren die Westschweizer entschieden gegen das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien, während fast alle deutschsprachigen Kantone und das Tessin Ja sagten. Bei der Konzenverantwortungsinitiative im November 2020 war es umgekehrt: Die Romands waren dafür, die Deutschschweizer dagegen.

Im September 2020 spalteten gleich zwei Vorlagen das Land: In der Westschweiz wurde zum Teil deutlich gegen die Anschaffung neuer Kampfjets gestimmt, insgesamt gab es dennoch ein hauchdünnes Ja. In der selben Abstimmung zeigte die lateinische Schweiz stärkere Sympathie mit den höheren Kinderzulagen als die Deutschschweiz.

In den Jahren vor 2020 waren solche Meinungsunterschiede zwischen den Sprachgemeinschaften immer seltener geworden. In den Abstimmungen über zwei Agrarinitiativen im September 2018 zeigten die Romands mehr Wohlwollen als die Deutschschweizer. Unterschiedlich stimmten die beiden Landesteile auch 2016, als die Westschweiz Ja zur Atomausstiegsinitiative sagte.

2014 versenkte die Deutschschweiz zusammen mit dem Wallis, mit Freiburg und dem Tessin die Initiative für eine Einheitskrankenkasse - die Westschweizer wären mehrheitlich dafür gewesen. Zuvor hatten im gleichen Jahr eine knappe Deutschschweizer Mehrheit und das Tessin der Masseneinwanderungsinitiative zum Durchbruch verholfen. (sda)
16:32
Schlappe am Abstimmungssonntag: Was sagt der Bundesrat?
Beim Medienpaket, bei der Stempelsteuer und beim Tabakwerbeverbot stimmte der Souverän gegen die Empfehlung des Bundesrats. Wie wird er die dreifache Schlappe kommentieren? Um 17 Uhr tritt er vor die Medien.
16:30
Tabakwerbeverbot ist die 25. Volksinitiative, die angenommen wurde
Von 225 Initiativen, die seit 1893 zur Abstimmung gelangten, ist die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» erst die 25ste, die von Volk und Ständen angenommen wurde. Mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen liegt sie im Mittelfeld.

Am deutlichsten angenommen wurde bisher «Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag» am 26. September 1993 mit 83,8 Ja-Stimmen. Abgeschlagen folgen in der Initiativen-Hitparade das Staatsvertragsreferendum (1921; 71,4 Prozent Ja), «Gegen die Abzockerei» (2013; 68,0 Prozent) und «Für die Proporzwahl des Nationalrats» (1918; 66,8 Prozent).

Am knappsten über die Hürde schaffte es 2014 «Gegen Masseneinwanderung» mit 50,3 Prozent Ja, gefolgt von der Zweitwohnungs-Initiative 2012 (50,6 Prozent Ja) und 1949 «Rückkehr zur Direkten Demokratie» mit 50,7 Prozent Ja. (sda)
16:28
So hat deine Gemeinde abgestimmt
16:28
Stempelsteuern: Weiterer Etappensieg für Linke, Grüne und Gewerkschaften
Für die Sieger der Abstimmung über die Stempelabgaben zeigt das klare Nein, dass die Bevölkerung keine neuen Steuerprivilegien für Konzerne will. Die Verlierer sprechen von Konzern-Bashing. Beide Seiten wetzen bereits die Messer für die nächsten Steuer-Abstimmungen.

Bereits zum dritten Mal in Serie - nach der Ablehnung der Unternehmenssteuer-Reform und den höheren Kinderabzügen - hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Steuervorlage der Bürgerlichen abgelehnt. Sie zeigten damit, dass Steuerpolitik nicht nur zu Gunsten von Unternehmen und Kapital ausfallen sollte, erklärte SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalraetin (LU) spricht waehrend einer Medienkonferenrez des Referendumskomitees zur Abschaffung der Verrechnungssteuer, am Donnerstag, 13. Januar 2022, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bild: keystone
16:18
Die Schweiz hat ausgezählt
Und damit ist es definitiv: Das Schweizer Stimmvolk entscheidet sich gegen die Abschaffung der Stempelsteuer, das Mediengesetz und das Tierversuchsverbot. Einzig das Tabak-Werbeverbot wurde angenommen.
16:14
Klares Nein zum Tierversuchsverbot stärke den Forschungsplatz Schweiz
Das Gegenkomitee der Tierversuchsverbotsinitiative hat sich über die klare Ablehnung «sehr erfreut» gezeigt. Es sei ein Bekenntnis zum Forschungsplatz Schweiz und zur Gesundheit von Mensch und Tier in der Schweiz.

Die Bevölkerung habe realisiert, das mit einem Verbot die Gesundheit von Mensch und Tier in der Schweiz gefährdet worden wäre, sagte die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Das rigorose Verbot hätte die Schweizer Bevölkerung vom medizinischen Fortschritt abgeschnitten, teilte der Wirtschaftsverband Scienceindustries mit. Versuche am Menschen und mit Tieren seien für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen zentral. Pharmaunternehmen hätten ihre Forschung bei Annahme der Initiative ins Ausland verlagert, wo weniger strenge Tierschutzgesetze gelten, teilten die Grünliberalen mit.

Laut dem Gegenkomitee mit Vertreterinnen aus allen Parteien sowie Verbänden aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medizin stärkt die Ablehnung der Initiative deshalb den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz sowie die medizinische Grundversorgung von Mensch und Tier in der Schweiz.
15:56
Verleger bedauern Scheitern von Kompromiss
Das Ja-Komitee zum Medienpaket und der Verlegerverband Verband Schweizer Medien (VSM) haben sich enttäuscht gezeigt über die Ablehnung des Unterstützungspakets zugunsten der Medien. Die Finanzierungsschwierigkeiten der einheimischen Medientitel blieben damit ungelöst.

«Der vom Parlament ausgearbeitete Kompromiss war bedauerlicherweise nicht mehrheitsfähig», liess sich Verlegerpräsident Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der TX Group, in einem Communiqué vom Sonntag zitieren.

Der Volksentscheid sei kein generelles Nein zur Medienförderung, sagte Stefan Wabel, Geschäftsführer des Ja-Komitees und des VSM. Auch prominente Exponenten der Gegner des Medienpakets hätten die Notwendigkeit einer Medienförderung mehrfach eingeräumt. Es gelte nun gemeinsam mit der Politik neue Lösungen zu definieren. (sda)
15:53
Die ganze Schweiz ist ausgezählt, ausser ...
... der Stadt Zürich und dem Bezirk Winterthur Wülflingen. Während in der Limmatstadt die Verzögerung auf die zeitgleich stattfindenden Stadt- und Gemeinderatswahlen zurückzuführen ist, liegt der Grund in Winterthur wohl eher bei einem Übermittlungsfehler.
15:45
Gewerkschaften und SP wollen neuen Anlauf bei der Medienförderung
Nach dem Nein zum Unterstützungspaket zugunsten der Medien darf der unabhängige Journalismus nach Ansicht der Gewerkschaften nicht einfach den Marktkräften überlassen werden. Der Trend zur Monopolisierung und zum «Einheitsbrei» werde sich sonst fortsetzen.

In einer gemeinsamen Medienmitteilung forderten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sowie die Mediengewerkschaften Syndicom und Syndikat Schweizer Medienschaffende (SSM) am Sonntag daher kantonale Zwischenlösungen und eine neue Vorlage für die Medienförderung.

Nebst der Umsetzung der unbestrittenen Punkte des Medienpakets, namentlich punkto Journalisten-Ausbildung, die Abgeltung von Agenturleistungen und die Unterstützung des Presserats, verlangen die Gewerkschaften insbesondere eine zukunftsgerichtete Online-Förderung. Die Mittel dafür seien vorhanden. Zudem verlangen sie eine stärkere Besteuerung der Internetkonzerne, zu denen Werbegelder zunehmend fliessen. (sda)
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Pierin Vincenz und die Stempelsteuer
von PeterBlunschi
Beide Referenden waren am heutigen Abstimmungssonntag erfolgreich. Das allein ist bemerkenswert. Noch auffälliger ist, dass eines von links (Stempelsteuer) und das andere von rechts (Medienpaket) lanciert worden war. Und das linke Referendum mehr Nein-Stimmen erzielte als das rechte. Das hätte man sich früher kaum vorstellen können. Für die Bürgerlichen muss dies eine Warnung sein. Es ging nicht nur um eine Steuervorlage, sondern auch um den Vertrauensverlust in die Wirtschaft. Verstärkt wurde er zuletzt durch die Skandale der Credit Suisse und den Raiffeisen-Prozess. Es zeigt, dass die Abzocker-Mentalität selbst vor der vermeintlich soliden KMU-Schweiz nicht halt macht.
15:27
Mehr Jugendschutz durch höhere Preise für Tabakprodukte
Nach der Annahme der Tabakwerbeverbotsinitiative verlangt das Blaue Kreuz weitere Schritte beim Jugendschutz. Insbesondere schweben ihm höhere Zigarettenpreise vor, Sanktionen bei widerrechtlicher Tabakabgabe und Ausweispflicht im Internet.

Das Parlament sei nun gefordert, schrieb das Blaue Kreuz am Sonntag. Das Tabakproduktegesetz müsse zwingend nachgebessert werden. In der anstehenden Revision des Tabaksteuergesetzes müssten die Steuern nach oben angepasst werden, damit die Verkaufspreise steigen. Jugendliche kauften weniger Zigaretten, wenn diese teuer seien.

Die FDP zeigt sich enttäuscht. Werbung für ein legales Produkt zu verbieten sei nicht vereinbar mit der Wirtschaftsfreiheit. Jeder Mensch entscheide selbst über seinen Konsum. Jugendliche würden nicht durch Werbung zum Rauchen verführt, sondern durch den Gruppendruck. Das Ja zur Initiative öffne die Tür für weitere Werbeverbote für als Gesundheitsrisiko geltende Produkte: Alkohol, Fett, Zucker und mehr. (sda)
15:22
Badran zur Stempelsteuer
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15:03 Uhr: Ausgezählt in Genf
von Chantal Stäubli
Der Kanton Genf hat fertig gezählt und sagt zweimal Ja – zur «Tabak-Initiative» sowie zum
«Mediengesetz».
15:03
Und das wollen die Mediengesetz-Befürworter
Trotz der Ablehnung des Unterstützungspakets zugunsten der Medien fordert die Mitte-Partei schnelle Schritte zur Stärkung der Medienvielfalt. Es gelte, die unbestrittenen Punkte des Mediengesetzes rasch wieder aufzunehmen.

Als konkrete Massnahmen nannte Mitte-Nationalrat Martin Candinas in einer Mitteilung der Partei vom Sonntag die stärkere Unterstützung der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, von Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA sowie der privaten Radio- und Fernsehstationen. Was weitere Schritte angeht, gab sich Candinas zurückhaltend: «Mehr ist im Moment wohl nicht möglich.»

Candinas bedauerte das Volksnein. Die Medienvielfalt sei gefährdet, und das Unterstützungspaket hätte einiges zu einer vielfältigen Medienlandschaft beigetragen.
Camille Roseau, WOZ, Co-Praesidentin des Verbands Medien mit Zukunft, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees "Ja zur Medienvielfalt", am Mittwoch, 5. Januar 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: keystone
Auch das zivilgesellschaftliche Komitee «Ja zur Medienvielfalt», sieht nun erst einmal das Parlament am Zug, wie Präsidentin Camille Roseau auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Nebst einer raschen Umsetzung der unbestrittenen Punkte des Pakets mahnte sie insbesondere eine zeitgemässe Unterstützung für Online-Medien an. Hier entspreche die heutige Lage eher der Situation des 20. Jahrhunderts.

Roseau, die auch Co-Präsidentin des Verbands «Medien mit Zukunft» ist, zeigte sich bestürzt über das Abstimmungsergebnis. Die Gegnerseite sei mit Halbwahrheiten durchgedrungen. Man habe es mit einem finanziell gut dotierten Gegner zu tun gehabt, der früh in der Öffentlichkeit präsent gewesen sei. (sda)
14:51
Das fordern die Mediengesetz-Gegner jetzt
Peter Weigelt, Praesident vom Nein Komitee aeussert sich zum Abstimmungsergebnis zum Medienpaket, am Sonntag, 13. Februar 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Bild: keystone
Die Gegnerinnen und Gegner des Unterstützungspakets zugunsten der Medien sieht in der Ablehnung der Vorlage ein Votum gegen einen «Raubzug wohlhabender Verlagshäuser» und eine «noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien».

Die Stimmenden hätten damit marktktverzerrende Staatseingriffe in die Medienbranche abgelehnt und eine kritische Distanz der Medien zu Staat und Politik gefordert, schrieb der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» um den früheren St. Galler FDP-Nationalrat Peter Weigelt am Sonntag.

Sollten Bundesrat und Parlament in Zukunft ein neues Mediengesetz diskutieren, stellt der Verein Forderungen: Es dürften nur kleine Medien gefördert werden, die nicht im Besitz von Medienkonzernen seien. Zudem dürften Subventionen keine Marktverzerrung bewirken, und der Staat dürfe Geschäftsmodelle und Distributionsformen nicht regulieren. (sda)
14:41
Initiative für Tabakwerbeverbot holt sich das Ständemehr
Die Initiative für ein Tabakwerbeverbot hat das Ständemehr definitiv geschafft. 12,5 Stände sagen Ja zur Initiative. Sie dürfte somit angenommen werden. Laut der aktuellen Hochrechnung von gfs.bern holt die Initiative 57 Prozent Ja-Stimmen.
14:36
SP: «Alle Stempelsteuer-Vorlagen sind jetzt vom Tisch»
Nationalraetin Prisca Birrer-Heimo, SP-LU, vom ueberparteilichen Komitee aeussert sich anlaesslich des Kampagnenstarts "Nein zur Unternehmenssteuerreform USR III", am Dienstag, 29. November 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Bild: KEYSTONE
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben zum dritten Mal in Serie eine Steuervorlage der Bürgerlichen abgelehnt. Sie hätten damit gezeigt, dass die Steuerpolitik nicht nur zu Gunsten von Unternehmen und Kapital ausfallen sollte, erklärte SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU).

«Jetzt ist klar, dass alle drei Stempelsteuervorlagen vom Tisch sind», sagte Birrer-Heimo der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Die Bevölkerung wolle keine Steuersubventionen zugunsten von Wenigen.

Vor dem heutigen Nein zur Stempelabgabe hätten Volk und Stände bereits die Unternehmens-Steuerreform und die Vorlage über die Kinderzulagen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis zeige, die Steuerpolitik in der Schweiz müsse mit der SP und der Bevölkerung gemacht werden. Sie müsse fair sein, und alle müssten ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend Beiträge leisten, so Birrer-Heimo.

Bei der Vorlage über die Stempelabgaben wären 99,7 Prozent der KMU nicht betroffen gewesen, trotzdem sei versucht worden, die Vorlage als KMU-Vorlage zu verkaufen. Die mögliche Einsparung von 250 Millionen Franken bei den Unternehmen wäre an Firmen gegangen, von denen es die meisten nicht nötig hätten, stellte die SP-Spezialistin für Finanz- und Steuerfragen fest. (sda)
14:32
Wer hat eigentlich die Abschaffung der Stempelsteuer abgelehnt?
14:30
Der Sprachengraben in der Medienförderung
Bei der Medienförderung zeichnet sich eine Differenz über die Sprachgräben hinweg ab. In deutschsprachigen Gebieten der Schweiz überwiegt das Nein, während in den französisch-, italienisch- und romanischsprachigen Gebieten viele Gemeinden Ja sagten.

Der dreisprachige Kanton Graubünden lehnte die Medienförderung mit rund 53 Prozent ab. Doch im Unterengadin befürworteten die Gemeinden Scuol und Valsot das Medienpaket mit 55 respektive 51 Prozent der Stimmen. Das mehrheitlich deutschsprachige Samnaun dagegen lehnte die Vorlage mit rund 69 Prozent Nein ab.

Neuenburg sagte mit über 63 Prozent Ja zur Vorlage, ebenso der zweisprachige Kanton Freiburg. Ein Ja zeichnet sich auch in der Waadt und im Jura ab. Der ebenfalls zweisprachige Kanton Wallis allerdings stimmte wie Graubünden mehrheitlich Nein. Auch dort kam aber aus dem französischsprachigen Kantonsteil Zustimmung.

In den deutschsprachigen Kantonen dagegen überwiegt das Nein klar. Einzige Ausnahme ist dabei der Kanton Uri: Er sagte mit 50,5 Prozent knapp Ja zur zusätzlichen Medienförderung. (sda)
14:10
Junge Grüne wollen allgemeines Werbeverbot
Nach dem Ja zum Tabakwerbeverbot will die Junge Grüne einen Schritt weiter gehen. Die Jungpartei fordert «ein allgemeines Werbeverbot für Konsumgüter», wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Werbung schaffe immer künstliche Anzreize und Bedürfnisse und schade damit. «Ein immer grösserer Konsum ist auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen schlicht nicht möglich.» Man solle die Umgebung mit Kunst statt mit Werbung schmücken, so die Jungpartei weiter.
14:10
Verlegerverband sieht kein Misstrauensvotum
Aus Sicht des Verlegerverbandes Verband Schweizer Medien (VSM) ist das erwartete Nein zum Medienpaket kein generelles Misstrauensvotum gegen die Medien. Die Gründe wolle man in den nächsten Tagen analysieren, sagte VSM-Geschäftsführer Stefan Wabel am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage.

Für eine Antwort auf die Frage, ob man einzelne, weniger umstrittenere Punkte des Medienpakets weiterverfolgen sollte, sei es ebenfalls noch zu früh, sagte Wabel weiter. Sicher sei, dass die Herausforderung für die privaten Medienunternehmen gross bleibe. Sie müssten gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen sicherstellen, im Zuge der Digitalisierung das eigene Geschäftsmodell transformieren und das Problem rückläufiger Werbeeinnahmen bewältigen. (sda)
14:05
Economiesuisse rüstet sich für weitere Steuerentlastungsvorlagen
Bild: keystone
«Wir sind enttäuscht, dass die ökonomisch unsinnige Stempelabgabe nicht abgeschafft wird», erklärte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl am Sonntag. Es sei eine verpasste Chance, die vor allem für KMU und forschungsintensive Start-ups eine Entlastung gebracht hätte.

Man müsse anerkennen, dass es schwierig sei, technische Steuervorlagen der breiten Bevölkerung zu erklären, wenn eine direkte Betroffenheit fehle, sagte Rühl auf Anfrage gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Ja-Kampagne zu führen, sei zudem immer schwieriger.

Economiesuisse werde jedoch weiter kämpfen für gute steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen. Konkret werde sich der Wirtschaftsdachverband sehr stark für die Reform der Verrechnungssteuer einsetzen, über die – wenn das Referendum der SP erfolgreich sein wird – vermutlich im September abgestimmt werde. Erste Kampagnenmassnahmen seien schon getroffen worden.

Im kommenden Jahr werde das Schweizer Stimmvolk ausserdem laut Angaben von Bundesrat Ueli Maurer voraussichtlich über die Einführung einer OECD-Mindeststeuer für Konzern abstimmen. Auch dabei gehe es um die steuerliche Attraktivität von Firmen, sagte Rühl. Die Schweiz müsse aber im härteren internationalem Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben. (sda)
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14:01 Uhr: Zug sagt Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer
von Chantal Stäubli
Die Schlussresultate des Kantons Zug zeigen: Zug nimmt als bislang erster Kanton die Abschaffung der Stempelsteuer mit 51,1 Prozent an.
13:55
Jubel bei der SP
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth freut sich über das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Seine Partei war bei Referendum federführend.
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13:38 Uhr: Graubünden ausgezählt
von Chantal Stäubli
Der Kanton Graubünden ist ausgezählt. Die Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung ist zu 52 Prozent angenommen worden. Die Initiative für ein Tierversuchsverbot, sowie die Abschaffung der Stempelsteuer und das Massnahmenpaket zugunsten der Medien sind im Kanton Graubünden abgelehnt worden.
13:28
Freude bei den Gegnern den Mediengesetzes
Grosse Freude im Café Fédérale in Bern: Dort feiert Philipp Gut, Gegner des Mediengesetzes, seinen Erfolg und sagt, dass man die Medienförderung politisch durchaus nochmal anschauen könne.
13:24
Jetzt kommt wohl die Halbierungsinitiative
Gregor Rutz, SVP-ZH, Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, SPK-N, und Praesident der zustaendigen Subkommission, erlaeutert angestrebte rechtliche Anpassungen, welche die Handlungsfaehigkeit der Bundesversammlung in ausserordentlichen Situationen und Krisen sicherstellen soll, am Freitag, 28. Januar 2022 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Bild: keystone
Nach dem Entscheid über das Medienpaket dürften die Stimmenden bereits in einigen Jahren wieder über die Finanzierung des Mediensystems zu befinden haben. Laut dem Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist eine Initiative zur Halbierung der Serafe-Gebühr in Arbeit.

Rutz sagte am Sonntag im Schweizer Radio SRF auf die Frage nach einem neuen Angriff auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), dass ein überparteiliches Komitee an einer neuen Initiative zu den Empfangsgebühren arbeite. Er habe den Vorschlag, die Abgabe zu halbieren, seinerzeit in der Debatte über die «No Billag»-Initiative gemacht, sagte Rutz. Er sei froh, wenn er wieder aufgenommen werde.

Die Grundsatzfrage für ihn sei, wo der Staat aktiv sein müsse und was der Marktwirtschaft überlassen werden könne, sagte Rutz. «Es brauche die SRG. Aber sie macht zu viel in Bereichen, in denen Private tätig sind», sagte er. (sda)
13:23
Grundrechte für Primaten: Initiative bleibt in Basel chancenlos
Grundrechte für Primaten stossen in Basel-Stadt nur auf wenig Sympathie. Nach Auszählung der brieflich Stimmenden lehnen 75 Prozent die Primaten-Initiative ab, wie der Kanton mitteilte. Die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» wollte, dass die kantonale Verfassung mit einem Artikel für das «Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» ergänzt wird. Diese sollten künftig nicht mehr als Sachen, sondern «als empfindungsfähige Individuen» behandelt werden. (ch media)

Hier geht es zur Übersicht der kantonalen Vorlagen:
13:07
Freude bei den Gegnern den Mediengesetzes
13:04
Ständemehr Tabakwerbeverbot
Es sieht gut aus für das Tabakwerbeverbot. Neben dem Volksmehr gibt es jetzt gemäss Hochrechnungen auch ein Ständemehr. Die Initiative dürfte angenommen werden.
13:04
Die ersten Kantone sind ausgezählt
Der Aargau, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Nidwalden und der Kanton Schwyz haben die Stimmen bereits ausgezählt. Das Mediengesetz, die Initiative für Tierversuchsverbot und die Abschaffung der Stempelsteuer werden in allen fünf Kantonen abgelehnt. Das Tabakwerbeverbot scheitert in Nidwalden, Glarus und Appenzell Ausserrhoden, der Aargau und der Kanton Schwyz stimmen zu.
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Selbst für Tierversuchs-Gegner zu extrem
von PeterBlunschi
Die Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot erlebt die erwartete Abfuhr. Die Zustimmung dürfte sich bei rund 20 Prozent bewegen. Selbst ein langjähriger Kämpfer gegen Tierversuche, mit dem ich im Abstimmungskampf Kontakt hatte, gab dem Anliegen keine Chance. Ohne Sympathie-Stimmen von Tierfreunden und Anhängern alternativer Heilmethoden läge der Ja-Anteil vermutlich im einstelligen Prozentbereich. Denn die Initiative war schlicht zu extrem. Sie wollte sogar die Einfuhr von Arzneimitteln verbieten, die mit Tierversuchen erzeugt wurden. Die Schweiz hätte somit keine Covid-Impfstoffe importieren können. Viele wünschen sich weniger Tierversuche, aber mit solchen Initiativen bringt man dieses Anliegen nicht weiter.
Bild: keystone
13:02
Aktuelle Hochrechnung
Die aktuelle Hochrechnung zeigt keine Abweichungen zu jener von 12.30 Uhr. So sieht sie aus:

Massnahmenpaket Medien: 44 % Ja, 56 % Nein
Tierversuchsverbot: 21 % Ja, 79 % Nein
Tabakwerbeverbot: 57 % Ja, 43 % Nein
Abschaffung der Stempelsteuer: 37 % Ja, 63 % Nein
12:48
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Noch hofft man im Lager der Befürworterinnen des Medienpakets auf eine Kehrtwende. Gut sieht es jedoch nicht aus. Aktuell zeigen die ersten Hochrechnungen von gfs.bern 56 Prozent Nein-Stimmen für das Mediengesetz.
12:47
Bigler: «Verpasste Chance»
Das Nein zur eidgenössischen Vorlage über die Stempelabgaben ist für Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), eine verpasste Chance. Es sei nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen und die Lage für den Steuerstandort Schweiz zu verbessern.

Die Bevölkerung sei von der Vorlage kaum betroffen gewesen, sagte Bigler am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der FDP seien zu wenig hinter der Vorlage gestanden. Bei den Stempelabgaben werde man in nächster Zeit nichts Neues unternehmen. (sda)
Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees "Mediengesetz Nein", am Mittwoch, 5. Januar 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: keystone
12:42
Stempelsteuer-Abschaffung: Freude bei Gegnerinnen
Die Abschaffung der Stempelsteuer wird gemäss Hochrechnungen deutlich abgelehnt. Dies freut die SP-Nationalrätinnen Jacqueline Badran und Tamara Funiciello, die sich für ein Nein eingesetzt haben.
Die Nationalraetinnen Jacqueline Badran, SP-ZH, rechts, und Tamara Funiciello, SP-BE, vom Nein Komitee .zur Abschaffung der Stempelsteuer, freuen sich ueber das Resultat, am Sonntag, 13. Februar 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Bild: keystone
12:40 Uhr: Lange Gesichter bei Medienpaket-Befürworter
Kurz nach Urnenschluss gab es lange Gesichter in der Berner Kaffeebar «Effinger». Dort versammelten sich die Befürworter des Medienpakets. Einer ihrer Aushängeschilder ist Simon Jacoby, Zürcher Aktivist und Medienmacher. In einem ersten Statement zeigt er sich noch hoffnungsvoll, dass es vielleicht doch noch ein «Ja» gibt. Ein «Nein» würde ihn aber nicht überraschen: «Vielleicht war das Paket überladen.»
12:36
Ständemehr bei Tabakwerbung immer noch offen
Beim Tabakwerbeverbot gibt es gemäss den Hochrechnungen ein klares Volksmehr. Nach wie vor ist aber nicht klar, ob die Initiative auch das Ständemehr holt.
12:32
Die Hochrechnungen sind da
Massnahmenpaket Medien: 44 % Ja, 56 % Nein
Tierversuchsverbot: 21 % Ja, 79 % Nein
Tabakwerbeverbot: 57 % Ja, 43 % Nein
Abschaffung der Stempelsteuer: 37 % Ja, 63 % Nein
12:30
«Es wird kein Medienpaket geben.»
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Der Cervelat überzeugte nicht
von PeterBlunschi
Die Volksinitiative für ein Tabakwerbeverbot dürfte von einer Mehrheit des Stimmvolks angenommen werden. Ob es für das Ständemehr reicht, ist offen. Die Gegner haben sich im Schlussspurt auf mögliche «Wackelkantone» konzentriert. Diese Rechnung könnte aufgehen, wie erste Zwischenergebnisse zeigen. Andernfalls müssten die Gegner ihre Kampagne hinterfragen. Das Sujet mit dem drohenden Cervelat-Verbot hat zwar viel Aufmerksamkeit erregt, aber die Bevölkerung nicht überzeugt, wie eine Studie des Instituts Die Marktforscher zeigte. Das Motiv der Initianten (ein Teenie mit Zigi) kam deutlich besser an, obwohl sie viel weniger Geld zur Verfügung hatten. Anders gesagt: Der Cervelat war den Leuten Wurst.
Ein SBB-Plakat und ein Plakat mit der Aufschrift "Heute Tabak! Morgen Cervelat? Werbe-Verbote Nein", fotografiert am Montag, 31. Januar 2022 auf dem Perron am Bahnhof Uster. Am 13. Februar wird die Schweizer Bevoelkerung in einer Abstimmung ueber ein Werbeverot zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung abstimmen.(KEYSTONE/Christian Beutler)
Bild: keystone
Ein Plakat wirbt fuer ein Ja zur Initiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung", fotografiert am Montag, 31. Januar 2022 auf dem Perron am Bahnhof Uster. Am 13. Februar wird die Schweizer Bevoelkerung in einer Abstimmung ueber ein Werbeverot abstimmen.(KEYSTONE/Christian Beutler)
Bild: keystone
12:25
Ein Zwischenresultat aus dem Kanton Aargau
Nach der Auszählung von 8 der 11 Bezirke lehnen die Stimmenden im Kanton Aargau sämtliche Vorlagen ab.
12:14
In Basel-Stadt dürfte das Medienpaket angenommen werden
Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen liegt der Ja-Anteil bei 54,9 Prozent.

Ferner werden gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei Basel-Stadt die Änderung das Bundesgesetzes über die Stempelabgaben mit einem Nein-Anteil von 65,7 Prozent und die Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen mit einem Nein-Anteil von 80,2 abgelehnt.

Eine Mehrheit findet im Kanton Basel-Stadt die Tabakwerbeverbotsinitiative mit einem Ja-Anteil von 64,2 Prozent.

Weil der Anteil der brieflichen Stimmen im Kanton Basel-Stadt jeweils um die 95 Prozent aller Stimmen ausmacht, gilt dieser Trend als sehr aussagekräftig. (sda)
12:12
Hochrechnung Kanton Zürich: Nein zum Medienpaket
Im Kanton Zürich zeichnet sich beim Massnahmenpaket zugunsten der Medien ein Nein ab. Eine erste Hochrechnung geht von einem Nein-Stimmenanteil von 55,9 Prozent aus.

Weiter zeichnet sich gemäss der Hochrechnung des kantonalen Amts für Statistik von 11.45 Uhr bei der Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen ein deutliches Nein ab.

Bei der Tabakwerbeverbotsinitiative wird im Kanton Zürich ein Ja erwartet, bei der Abschaffung der Stempelsteuer ein Nein. (sda)
12:10
Ständemehr bei der Tabakwerbung offen
Beim Tabakwerbeverbot zeichnet sich zwar ein Ja-Trend ab. Da es sich hierbei aber um eine Initiative handelt, braucht es ein Ständemehr, damit sie angenommen wird. Ob es für ein Ständemehr reicht, ist derzeit nicht klar. Es bleibt spannend.
12:01
Die Trends sind da
Massnahmenpaket Medien: Nein-Trend
Tierversuchsverbot: Nein-Trend
Tabakwerbeverbot: Ja-Trend
Abschaffung der Stempelsteuer: Nein-Trend
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Ein dreifacher Flop für den Bundesrat?
von PeterBlunschi
Auf nationaler Ebene wird heute über vier Vorlagen abgestimmt. Gleich dreimal muss der Bundesrat sich gemäss den Umfragen auf eine Niederlage einstellen: beim Medienpaket, bei der Stempelsteuer und bei der Volksinitiative für ein Tabakwerbeverbot. Eine Staatskrise muss man deswegen nicht heraufbeschwören. Jede dieser Vorlagen hat ihre eigene Geschichte. Und erst vor zweieinhalb Monaten feierte die Regierung mit dem Ja zum Covid-Gesetz einen symbolträchtigen Sieg. Allerdings stellen Politologen seit Corona eine Repolitisierung in der Bevölkerung fest. Mehr Regierungs- und Behördenkritiker würden sich in den politischen Prozess einschalten. Damit dürfte er ein Stück unberechenbarer werden.
11:21
Trends um 12 Uhr erwartet
So langsam aber sicher steigt die Spannung. Um 12 Uhr werden die ersten Trends veröffentlicht, um 12:30 Uhr folgen die Hochrechnungen.
4:39
Stadtzürcher Schlussresultate gegen 19 Uhr erwartet
Die ersten Resultate aus den einzelnen Wahlkreisen erwartet die Stadt Zürich gegen 15 Uhr, doch bis die Schlussresultate vorliegen, wird es Abend werden.

Gegen 19 Uhr soll definitiv bekannt sein, wer im Zürcher Stadtrat Einsitz nehmen wird.
Gegen 20 Uhr dürfte dann das Schlussresultat für den Gemeinderat bekannt werden – inklusive der Zuteilung der 125 Gemeinderatssitze auf die Parteien und die neun Wahlkreise.

Dieser Zeitplan ist aber mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Es handle sich um provisorische Angaben ohne Gewähr, heisst es bei der Stadt Zürich. Sowohl Verzögerungen als auch vorzeitige Ergebnisse seien jederzeit möglich.

Doch bevor die Stimmen ausgezählt werden: Bis 12 Uhr können die Zürcherinnen und Zürcher ihr Wahlcouvert im Stadthaus noch abgeben. (sda)
4:38
In acht Kantonen wird über zwölf Sachvorlagen abgestimmt
In acht Kantonen wird heute Sonntag auch über zwölf Sachvorlagen abgestimmt. In den Kantonen Glarus und Thurgau sowie in den Städten Zürich, Winterthur und Moutier wird auch gewählt.

Im Kanton Basel-Stadt geht es darum, ob Affen wie die Menschen verfassungsmässige Grundrechte wie das Recht auf Leben und auf geistige und körperliche Unversehrtheit erhalten sollen.

Im Baselbiet wird über eine Klima-Initiative der Grünen abgestimmt. Der Kanton Schaffhausen entscheidet über Steuersenkungen. Entschädigungen der Spitäler wegen der Corona-Pandemie stehen in den Kantonen Solothurn und Luzern zur Debatte.

Im Kanton Genf wird darüber entschieden, ob die Industriellen Betriebe künftig alleiniger Anbieter von thermischer Energie werden sollen. Zudem wird über eine Verschärfung der Bedingungen für den Erwerb einer Sozialwohnung abgestimmt.

Im Kanton Bern wird zum dritten Mal innert zehn Jahren über die Höhe der Motorfahrzeugsteuern abgestimmt. Im Kanton Jura kommt eine SP-Initiative für die Transparenz in der Parteienfinanzierung sowie ein Gegenvorschlag der Regierung dazu zur Abstimmung.

In einigen Kantonen und Städten wird am Wochenende auch gewählt: So finden im Kanton Glarus Gesamterneuerungswahlen der Regierung statt. Im Kanton Thurgau kommt es zu einer Regierungsratsersatzwahl.

In den Städten Zürich und Winterthur werden Stadtrat und Parlament neu gewählt. In Moutier BE steht die Ersatzwahl der 13 zurückgetretenen berntreuen Mitglieder des Stadtrats an. (sda)

Um diese Vorlagen geht es:

Bei der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital geht es um eine Steuersenkung für Unternehmen. Diese sollen mit dem neuen Gesetz künftig weniger Stempelsteuern zahlen – im Schnitt verliert der Bund etwa 250 Millionen Steuereinnahmen im Jahr. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Eine detaillierte Erklärung findest du im Video:

Video: watson/Aya Baalbaki

Mit dem neuen Mediengesetz wollen Bund und Parlament Schweizer Medien verstärkt unterstützen. Dafür sollen jährlich etwa 150 Millionen Franken mehr für diese Förderung aufgewendet werden wie bisher. Auch gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Wer dabei wie viel Geld erhält, erfährst du im Video:

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

Die Initiative für ein Tierversuchsverbot will, dass in der Schweiz künftig keine Menschen- und Tierversuche mehr durchgeführt werden dürfen. Zusätzlich dürften laut dem Initiativstext keine Produkte mehr in die Schweiz importiert werden, die mittels solcher Versuche entwickelt wurden. Mehr Details im Video:

Video: watson/Aya Baalbaki, Dennis Frasch

Mit der Initiative zum Tabakwerbeverbot soll verhindert werden, dass Tabakwerbung an Jugendliche und Kinder gelangt. Tabakwerbung soll überall dort verboten werden, wo sie diese Altersklassen erreichen könnte, also auf Plakaten oder im Kino. Weitere Informationen dazu im Erklärvideo unten:

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent
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Alle in der Schweiz angenommenen Initiativen

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73 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Schlaf
13.02.2022 12:54registriert Oktober 2019
Hä?
Das schweizer Volk gewährt den grossen und mächtigen keine Steuergeschenke?

Es scheint, als würden wir langsam die Augen öffnen und uns nicht mehr länger für dumm verkaufen lassen.

Das Wetter passt hervoragend zu den Hochrechnungen, ich gehe dieses jetzt geniessen😎

Einen super Sonntag wünsche ich.
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Kaffeesüchtig
13.02.2022 13:14registriert November 2021
Bisher haben sich die Schweizer bei Abstimmungen immer wirtschaftsfreundlich gezeigt - denken wir etwa an die Initiative für mehr Ferien.
Dass der Wind nun kehrt, sollte Bigler zu Denken geben. Es wird Zeit, dass die Wirtschaft wieder gesellschaftliche Verantwortung übernimmt. Solidarität ist keine Einbahnstrasse.
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DerRoteRächer:in (he/she)
13.02.2022 12:10registriert August 2020
Scheint ein guter Sonntag zu werden!
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