Navigation
Schneeregenschauer2°
DE | FR
Abschicken
    436
    Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
    Schweiz
    Liveticker

    Abstimmung: Covid-Gesetz und Pflegeinitiative angenommen

    Liveticker

    Covid-Gesetz deutlich angenommen ++ Berset: «Dem Virus sind unsere Debatten egal»

    28.11.2021, 16:5328.11.2021, 17:48
    Mehr «Schweiz»
    • Heute ist Abstimmungssonntag! Drei Vorlagen standen auf dem Programm: das Covid-Gesetz, die Pflegeinitiative und die Justizinitiative.
    • Die Ergebnisse sind mit den letzten ausgezählten Stimmen in Zürich fix: Das Covid-Gesetz wurde mit 62 Prozent der Stimmen angenommen, die Pflegeinitiative mit 61 Prozent. Die Justizinitiative hingegen wurde klar mit 68,1 Prozent der Stimmen abgelehnt.
    Schicke uns deinen Input
    avatar
    avatar
    avatar
    avatar
    avatar
    17:33
    Berset zur Annahme des Covid-Gesetzes
    Nochmals Alain Berset. Er zeigt sich zufrieden, dass das Volk bereits zum zweiten Mal gezeigt habe, dass es hinter dem Covid-Gesetz steht. «Die Abstimmung zeigt: Unsere Demokratie funktioniert.» Mit dem Ja verfügen Bundesrat und Parlament weiterhin über die nötigen Instrumente, um auf die Pandemie reagieren zu können.

    Weiter appelliert Berset an die Werte der Schweiz: «Wir können und müssen über alles streiten. Aber nicht endlos. Wut und Hass gehören nicht zu den Werten der Schweiz. Wir haben einen gemeinsamen Gegner: das Virus. Und dem Virus sind unsere Debatten egal.»

    Den Auftritt nutzt Berset auch, um über die neue Variante Omikron zu sprechen: «Die neue Variante könnte Impf-invasiv sein. Das sind sehr schlechte Neuigkeiten.» Man habe sofort mit Flugverboten und Testpflicht auf die schlechten Neuigkeiten reagiert.

    Damit ist die Pressekonferenz beendet.
    17:24
    Karin Keller-Sutter zur Justizinitiative
    Mit dem Nein zur Justizinitiative bleibt laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter die verfassungsmässige Ordnung von 1848 bestehen und damit demokratische Legitimation von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern. «Die Unabhängigkeit der Justiz bleibt essenziell.»

    Mit dem deutlichen Verdikt von Volk und Ständen würden die obersten Schweizer Richter gestärkt, sagte Justizministerin Keller-Sutter am Sonntag vor den Medien in Bern. «Der Entscheid zeigt: Das Vertrauen der Bevölkerung in das Bundesgericht und in das Parlament als dessen Wahlbehörde ist hoch.» Das Experiment mit dem Losverfahren sei gescheitert.

    Das Parlament werde auch künftig für eine ausgewogene Vertretung des Geschlechts, der Regionen und der Sprache am Bundesgericht sorgen. Das sei wichtig für die Akzeptanz der Rechtsprechung.

    Keller-Sutter gestand aber ein, dass das heutige System nicht perfekt sei. «Die Diskussionen werden weitergehen.» Es sei aber am Parlament, die notwendigen Reformen einzuleiten - etwa was die Mandatssteuer und den Fachbeirat betreffe.
    Bild
    17:21
    Berset zur Pflegeinitiative
    Gesundheitsminister Alain Berset wertet das deutliche Ja zur Pflegeinitiative als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Pflegefachleuten.

    Berset nannte am Sonntagabend vor den Medien das Ja ein «eindrückliches Zeichen» der Wertschätzung für die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner. Sie leisteten, besonders in der Pandemie, eine unverzichtbare Arbeit. Weil in der Schweiz immer mehr Ältere lebten, werde der Bedarf an ausgebildeten Pflegefachleuten steigen.

    Der indirekte Gegenvorschlag, den das Parlament der Initiative habe entgegenstellen wollen, enthalte für die Umsetzung der Initiative «interessante Elemente», sagte Berset. Er verwies dabei auf die Ausbildungsoffensive. Sein Departement des Innern werde sich nun an die Umsetzung der Initiative machen. (sda)
    Bild
    17:17
    Jetzt spricht der Bundesrat
    Die Medienkonferenz zum Wahlsonntag beginnt.
    17:08
    Massnahmen-Kritiker verschaffen in Bern ihrem Unmut Luft
    Der grosse Aufmarsch der Corona-Massnahmen-Gegner ist am Sonntag in Bern ausgeblieben. Nach dem klaren Ja zum Covid-19-Gesetz versammelten sich am Nachmittag bloss einige Dutzend Personen auf dem Bundesplatz.

    Im Schneegestöber schwenkten sie Schweizerfahnen und skandierten «Liberté!» (Freiheit). Die Kantonspolizei Bern hielt sich zurück.

    Man beobachte die Lage, sagte Polizeisprecher Christoph Gnägi auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ein Mann sei angehalten und auf einen Polizeiposten gebracht worden. Weitere Abklärungen seien im Gang.
    Menschen protestieren waehrend die Kundgebung der Gegner des Covid-19-Gesetzes, am Sonntag, 28. November 2021, auf dem Bundesplatz in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hat am Sonntag ueber drei Vorl ...
    Bild: keystone
    Etwa 50 Menschen marschierten am späten Nachmittag durch die Innenstadt. Die Polizei begleitete den Umzug. In der Nähe eines Weihnachtsmarkts wurden Feuerwerkskörper gezündet, wie die Polizei im Kurznachrichtendienst Twitter meldete. Ihr Einsatz war am frühen Abend noch im Gang.

    Am Rand des Umzugs kam es vereinzelt zu gehässigen Konfrontationen zwischen Demonstrierenden und Dritten. Die meisten Passanten schauten dem Treiben aber gelassen zu.

    Bundeshaus abgeriegelt
    Gegner der Corona-Massnahmen hatten im Internet zu einer Kundgebung in Bern am Abstimmungssonntag aufgerufen. Die grösseren Protest-Organisationen hatten den Aufruf allerdings nicht verbreitet.

    Trotzdem waren die Behörden laut Bundeskanzlei von einem «sehr grossen Mobilisierungspotenzial» ausgegangen. Bereits am Sonntagvormittag war deshalb der Gitterzaun am Bundesplatz montiert worden.

    Laut dem Politologen Claude Longchamp wurde das Bundeshaus erstmals überhaupt wegen einer eidgenössischen Abstimmung abgeriegelt. Das sei ein «bedenklicher Tiefpunkt», schrieb Longchamp im Kurznachrichtendienst Twitter - «auf den Tag 173 Jahre nachdem Bern Bundesstaat wurde». (sda)
    16:48
    Der Bundesrat informiert um 17.15 Uhr
    Der Bundesrat wird um 17.15 Uhr vor die Medien treten und sich zu den Abstimmungsresultaten äussern.

    Der Livestream hier:
    avatar
    Seltsames Demokratieverständnis, Teil 2
    von PeterBlunschi
    Der Unternehmer Adrian Gasser, Urheber der deutlich gescheiterten Justizinitiative, behauptet in einem Video, das Stimmvolk sei ungenügend informiert gewesen. Deshalb werde man die Abstimmung wiederholen, also wohl die Initiative ein zweites Mal lancieren. Gasser scheint nicht zu wissen, dass das Stimmvolk allergisch reagiert auf alles, was nach Zwängerei aussieht.


    16:40
    Jetzt ist es offiziell
    Nun sind auch die letzten Stadtzürcher Kreise ausgezählt. Damit zeigt sich folgendes Schlussbild im Kanton:

    Covid-Gesetz: 66.2 Prozent Ja

    Pflegeinitiative: 61.8 Prozent Ja

    Justizinitiative: 67.3 Prozent Nein

    Damit sind alle Stände ausgezählt. Auf nationaler Ebene sieht das Schlussergebnis so aus:

    Covid-Gesetz: 62 Prozent Ja

    Pflegeinitiative: 61 Prozent Ja

    Justizinitiative: 68.1 Prozent Nein
    15:49
    «Jetzt müssen Bund und Kantone an die Arbeit»

    15:27
    Warten auf die Zürcher Gemeinden
    Mittlerweile warten wir nur noch auf die Resultate des Kantons Zürich. Hier fehlen noch Pfäffikon, Winterthur Seen und aus der Stadt Zürich noch der Kreis 3, Kreis 9 und Kreise 7 und 8. An den Abstimmungsergebnissen werden diese Resultate jedoch nicht mehr viel ändern.
    15:03
    Stimmbeteiligung bei 65 Prozent
    Der heutige Abstimmungssonntag hat viele Menschen an die Urne gelockt. Die Stimmbeteiligung lag bei 65 Prozent. Die vierthöchste Quote seit Einführung des Frauenstimmrechts.
    Stimmberechtigte stehen ueber die ganze Muensterbruecke bis zum Zuercher Stadthaus, links oben, Schlange, um im Stimmlokal vom Stadhaus abzustimmen, am Sonntag, 28. November 2021 in Zuerich. Die Schwe ...
    Bild: keystone

    15:00
    Ergebnis für «Mass-Voll»-Bewegung um Rimoldi nicht legitim
    Für die «Mass-Voll»-Bewegung ist das Ergebnis der Abstimmung zum Covid-Gesetz aufgrund der «beispiellosen und massiven Unregelmässigkeiten nicht legitim und für uns nicht bindend».

    In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung nennt die Bewegung als erste Unregelmässigkeit die «manipulative und offensichtlich irreführende Fragestellung auf dem Abstimmungszettel». Zudem sei die Bürgerrechtsbewegung in «staatlich kontrollierten Medien» als «Impfgegner» diffamiert worden. Als dritte Unregelmässigkeit genannt wird «die Behinderung von Plakataktionen» und «der teilweise willkürliche Entzug» von Kundgebungs-Genehmigungen.

    Man werde weiter gegen die «zynische Politik des Bundesrates» kämpfen. Für die Spaltung der Gesellschaft seien nicht die Kritiker der Corona-Massnahmen, sondern die Medien und die Politik verantwortlich. Deshalb werde sich die Bewegung nun namentlich gegen die Versuche des Bundesrats wehren, «mittels weiteren Zahlungen an Medienhäuser eine wohlwollende und unkritische Berichterstattung sicherzustellen». (sda)
    14:59
    Die meisten Schlussresultate sind da
    Im Moment fehlen nur noch die Resultate aus den Kantonen Zürich, Bern, Genf und Schwyz. Alle anderen Kantone sind ausgezählt. Für die Justiz-Initiative ist der Abstimmungssonntag dennoch gelaufen, sie ist bereits am Ständemehr gescheitert und damit offiziell abgelehnt. Die Pflegeinitiative konnte das Ständemehr sichern und braucht jetzt nur noch das Volksmehr. Auch hier sieht es gut aus für die Initiative. Die Befürworter des Covid-Gesetzes können ebenfalls auf einen grossen Vorsprung bauen.
    14:59
    Bei der zweiten Abstimmung kippen auch die konservativen Kantone ins Ja

    14:53
    Verhaftung auf dem Bundesplatz
    14:51
    FDP-Nationalrätin Regine Sauter zum Gegenvorschlag:

    Nationalraetin Regine Sauter, FDP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz des ueberparteilichen Komitees gegen die Pflegeinitiative, am Freitag, 22. Oktober 2021, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
    Bild: keystone
    14:47
    Rund 100 Personen vor dem Bundeshaus

    avatar
    Das «Demokratieverständnis» der Gegner
    von PeterBlunschi
    Die Gegner des Covid-19-Gesetzes tun sich wie erwartet schwer damit, das klare Ja zu akzeptieren. So schreibt die selbst ernannte Jugendbewegung «Mass-voll» in einer Medienmitteilung, sie erachte das Ergebnis als «nicht legitim und für uns nicht bindend». Das ist konsequent, denn «Mass-voll» hat sich entgegen dem eigenen Namen zunehmend radikalisiert und mit der Demonstration gegen das Impfdorf im Hauptbahnhof Zürich selbst Massnahmengegner verärgert. Auf der anderen Seite des Spektrums argumentiert das Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» kaum besser. Es nimmt in seiner Mitteilung das Abstimmungsresultat «zur Kenntnis», tut sich aber weiterhin schwer mit dem Einsatz des Zertifikats. Diese Art von «Demokratieverständnis» überrascht nicht. Bedenklich ist sie trotzdem.
    14:43
    Hernani Marques vom linken Gegenkomitee im Kurzinterview:

    14:36
    SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi zum Pflege-Erfolg:

    14:22
    Geimpfte Zertifikatsgegner: «QR-Code schützt nicht vor einem Virus»
    Die Kritik am Zertifikat ist laut dem Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es brauche nun unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung Schritte in die richtige Richtung. Allein auf die Impfung zu setzen sei falsch: Geimpfte verhielten sich unvorsichtiger, weil sie sich in einer Scheinsicherheit wiegten.

    «Ein QR-Code schützt nicht vor einem Virus», schrieb das Komitee in einer Mitteilung am Sonntag. Die Zweifel an der Wirksamkeit und die grundrechtlichen Bedenken seien gross in der Bevölkerung. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe nicht als «Freifahrtschein für weitere Verschärfungen» gewertet werden. Laut dem Komitee müssen aber etwa Schliessungen von Hoch-Risiko-Orten als Massnahmen in Betracht gezogen werden. (sda)
    14:16
    La Ola bei den Pflegenden

    14:13
    Economiesuisse: Vertrauensbeweis für Schweizer Corona-Politik
    Für Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl ist das zweite klare Ja zum Covid-Gesetz innerhalb weniger Monate ein Vertrauensbeweis für die schweizerische Corona-Politik. Bewährte Instrumente wie das Zertifikat könnten nun in Kraft bleiben. Alle müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen, um aus der Krise zu kommen.

    Sie sei froh über das klare Signal, sagte Rühl auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Wirtschaftsdachverband setze nun darauf, «dass weiter geimpft wird». Vor allem der Booster für Menschen unter 65 Jahren müsse nun rasch erledigt werden.

    Gegenüber einer Ausweitung der Zertifikatspflicht in Richtung 2G (genesen oder geimpft) zeigte sich Rühl grundsätzlich skeptisch. Das dürfe allerhöchstens dann eine Überlegung sein, wenn sich die Situation katastrophal verschlechtern sollte. In keiner Art und Weise zielführend seien für Economiesuisse weitere Lockdowns. «Da sind wir strikt dagegen.» (sda)
    Monika Ruehl, Direktorin von Economiesuisse vom Nein-Komitee spricht an der Abstimmung zur Volksinitiative �Loehne entlasten, Kapital gerecht besteuern�, am Sonntag, 26. September 2021 in Bern. Das ei ...
    Bild: keystone
    14:10
    Ex-Nationalrätin Margrit Kessler: «Grosse Zustimmung ist grossartig»
    14:08
    FDP-Ständerat: Nein zur Justizinitiative zeigt Vertrauen der Bevölkerung ins Parlament
    Die Ablehnung der Justizinitiative zeigt nach den Worten des Neuenburger FDP-Ständerats Philippe Bauer das Vertrauen der Bevölkerung ins Parlament bei Richterwahlen. Er sei zufrieden, dass die Schweiz nicht auf ein «Pilotprojekt» mit einem Losverfahren setzen wollte.

    Die Justiz funktioniere, die Richter würden nach einer Reihe von Kriterien gewählt, die repräsentativ für die Gesellschaft seien, sagte Bauer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Praxis habe gezeigt, dass die Richter ihre Parteizugehörigkeit beiseite legten, sobald sie gewählt seien.

    Er räumte jedoch ein, dass die Frage der Parteimitgliedschaft von Richterinnen und Richter das Parlament auch künftig noch beschäftigen könnte. «Aber das Projekt des Losverfahrens ist begraben.» (sda)
    14:07
    Berufsverband der Pflegenden sieht Zeichen der Wertschätzung
    Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) sieht im Abstimmungsresultat zur Pflegeinitiative ein «unglaubliches Zeichen der Wertschätzung».

    SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi widersprach in einer Stellungnahme gegenüber Fernsehen SRF dem Vorwurf, Vorgaben des Bundes zu Arbeitsbedingungen und Löhnen schwächten die Sozialpartnerschaft.

    Der Bundesrat sei nun gefordert, das vom SBK lancierte Volksbegehren wie im Initiativtext vorgesehen innert 18 Monaten umzusetzen und offene Finanzierungsfragen zu lösen, sagte Ribi. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Massnahmen gegen den Pflegenotstand in diesem Fall rasch Wirkung entfalten. (sda)
    14:02
    Vor dem Bundesplatz ist es noch ruhig

    14:01
    Dritte Hochrechnung
    Covid-Gesetz: 63 Prozent Ja

    Pflegeinitiative: 61 Prozent Ja

    Justizinitiative: 68 Prozent Nein

    Damit verändern sich die Zahlen auch mit der dritten Hochrechnung nicht.
    13:53
    Auch der Kanton Zug sagt Nein: Justizinitiative scheitert am Ständemehr
    Mit dem Nein des Kantons Zugs ist es fix: Die Justizinitiative scheitert am Ständemehr.
    13:53

    13:52
    Berner Polizei ist mit massivem Polizeiaufgebot präsent

    avatar
    13:50 Uhr: Gemeindekarte Covid-Gesetz
    von Petar Marjanović
    Die ersten Kantone mit Nein-Mehrheit beim Covid-Gesetz haben ihre Gemeinderesultate veröffentlicht.
    Bild
    13:33
    Pflegeinitiative: SVP-Vizepräsidentin rechnet mit langer Umsetzungsphase
    Die Umsetzung der Pflegeinitiative dürfte nach Einschätzung von SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz längere Zeit in Anspruch nehmen. Im Gegensatz dazu wäre der Gegenvorschlag sofort anwendbar gewesen, kritisierte sie.
    Celine Amaudruz, conseillere nationale, parle lors de l'assemblee des delegues UDC (Union d�mocratique du centre) suisse ce samedi, 23 octobre 2021 a Montricher. (KEYSTONE/Cyril Zingaro)
    Bild: keystone
    Was die Ausbildungsoffensive angehe, dürfte man sich einig sein, sagte die Genfer Nationalrätin dem Westschweizer Fernsehen RTS. Was den Rest angehe, würden die Diskussionen nun lang sein.

    Amaudruz sprach sich insbesondere dagegen aus, dass der Bund in Lohnfragen entscheidet. Sie wolle zwar den Volkswillen weitestmöglich respektieren. Dass es bei der Umsetzung gewisse Abweichungen vom Initiativtext gebe, sei aber nicht auszuschliessen. (sda)
    13:28
    Gesundheitsdirektorenkonferenz will auf Gegenvorschlag aufbauen
    Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) möchte bei der Umsetzung der Pflegeinitiative auf dem indirekten Gegenvorschlag aufbauen. Sie sieht aber auch grosse Herausforderungen.

    Die Bevölkerung sehe offensichtlich einen dringenden Handlungsbedarf bei der Stärkung der Pflege, teilte die GDK am Sonntag mit. Bei der Umsetzung der Massnahmen im Bereich der Ausbildung und der direkten Abrechnung von Leistungen gebe es bereits Lösungen.

    Zusätzlich seien nun Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefragt. Unbestritten ist laut GDK, dass mit Massnahmen etwa für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie Berufsausstiege verhindert werden könnten.

    Die grössten Herausforderungen sieht die GDK in zwei Bereichen: Nämlich bei der Festlegung nationaler Standards in Bereichen, in denen bis anhin Kantone, Betriebe und Sozialpartner zuständig waren, sowie bei der Definition des Betreuungsschlüssels: Je nach Organisation eines Betriebs, Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie Tageszeit sei es sehr unterschiedlich, wie viele Pflegende es für eine bestimmte Anzahl betreuter Personen brauche. (sda)
    13:27
    Der Kanton Schaffhausen macht Bronze
    Ihre Resultate am schnellsten ausgezählt haben die Glarner. Silber geht an die Bündner und Bronze nach Schaffhausen. Die Resultate:
    Pflegeinitiative: 63 Prozent Ja
    Justiz-Initiative: 66 Prozent Nein
    Covid-Gesetz: 60 Prozent Ja
    13:26
    Das Medienzentrum in Bern wird bewacht
    13:25
    Gemeindekarte zum Covid-Gesetz
    Bild
    13:24
    Zweites Schlussresultat aus Graubünden
    Der Kanton Graubünden ist nach Glarus der zweite Kanton, der sein Schlussresultat verkündet.
    Pflegeinitiative: 62 Prozent Ja
    Justiz-Initiative: 66 Prozent Nein
    Covid-Gesetz: 61 Prozent Ja
    avatar
    User Input
    13:16 Uhr: User ist gerührt
    von Walter Sahli
    Ich glaube, das ist der erste Abstimmungssonntag in meinem Leben, an dem alle meine Stimmen mit der Mehrheit übereinstimmen. Ich bin fast ein bisschen gerührt.
    13:11
    Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert zum schnellen Handeln auf

    avatar
    Justizinitiative: Was nicht kaputt ist ...
    von PeterBlunschi
    Die Justizinitiative ist klar gescheitert. Das lag nicht nur am geschlossenen Widerstand der Parteien oder am kaum existenten Abstimmungskampf. Der Hauptgrund ist, dass die Justiz in der Schweiz funktioniert und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Das Stimmvolk hielt sich an das Motto «Was nicht kaputt ist, muss auch nicht repariert werden». Dennoch hat die Initiative auf problematische Punkte hingewiesen: Die Abhängigkeit der Richterinnen und Richter von den Parteien und besonders die Mandatsabgaben. Es ist dennoch nicht absehbar, dass sich daran etwas ändern wird. Denn wie gesagt: Die Schweizer Justiz funktioniert.
    13:07
    Gute Stimmung auch beim Pflegepersonal

    13:04
    FDP-Präsident Thierry Burkart beim watson-Kurzinterview in Bern




    13:03
    Erstes Schlussresultat aus dem Kanton Glarus
    Der Kanton Glarus ist der erste Kanton, der am 28. November sein Schlussresultat bekannt gibt:
    - Die Pflegeinitiative wurde mit 61 Prozent angenommen
    - Die Justizinitiative wurde mit 68 Prozent abgelehnt
    - Das Covid-Gesetz wurde mit 54 Prozent angenommen
    Die Stimmbeteiligung lag etwa bei 65 Prozent.
    13:01
    Zweite Hochrechnungen
    Die zweite nationale Hochrechnung bestätigt die erste, die Prognosen bleiben dieselben:

    Covid-Gesetz: 63 Prozent Ja

    Pflegeinitiative: 61 Prozent Ja

    Justizinitiative: 68 Prozent Nein
    12:57
    Zu diesen Punkten beim Covid-19-Gesetz sagt das Volk auch Ja
    Mit dem erwarteten Ja zum Covid-19-Gesetz kann das Covid-Zertifikat weitergeführt werden. Daneben bleiben weitere Corona-Massnahmen in Kraft. Ein Überblick von Themen, welche auch Gegenstand des Urnengangs waren:

    KONSULTATION: Der Bundesrat muss die Kantonsregierungen noch stärker in seine Krisenpolitik einbeziehen. Zudem muss er die Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens so gering wie möglich halten. Bund und Kantone müssen deshalb die Möglichkeiten von Tests, Impfungen und der Kontaktverfolgung ausschöpfen.

    HÄRTEFÄLLE:     Die Corona-Finanzhilfen werden auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. So haben zusätzliche Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen, weil sie wegen der Pandemie vorübergehend schliessen mussten oder hohe Umsatzeinbussen erlitten.

    ERWERBSERSATZ: Selbstständigerwerbende erhalten mehr Corona-Erwerbsersatz. Anspruch darauf hat, wer einen Umsatzrückgang von 30 statt wie vorher 40 Prozent geltend machen kann.

    SCHUTZSCHIRM: Entschädigungen sind für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung möglich, die wegen Corona nicht stattfinden konnten oder können.

    KITAS: Auch öffentliche Kitas, die wegen Corona schliessen mussten, erhalten Finanzhilfen, nicht nur private.

    KONTAKTVERFOLGUNG: Der Bund kann die Kantone dazu verpflichten, die Rückverfolgung von Infektionen zu verbessern. Der Bund entschädigt die Kantone für ihren Aufwand. Bei einem Nein müsste das Contact Tracing jedoch nicht beendet werden. Die Grundregeln sind im Epidemiengesetz geregelt.

    COVID-TESTS:     Der Bund fördert Covid-Tests und kann deren Kosten übernehmen. Bei einem Nein würde die Basis für Gratistests jedoch nicht wegfallen. Der bisherige Passus im Covid-19-Gesetz bietet eine ausreichende gesetzliche Grundlage.

    QUARANTÄNE: Geimpfte und genesene Personen müssen nach einem Kontakt mit einer positiv getesteten Person nicht mehr in Quarantäne.

    MEDIKAMENTE: Der Bundesrat kann wichtige medizinische Güter nicht nur noch beschaffen, sondern auch herstellen lassen. Auf dieser Grundlage hat er das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) beauftragt, ein bis Ende 2022 befristetes Programm zur Förderung der Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln umzusetzen.

    UNTERSCHRIFTEN: Unterschriften können neu nicht nur für Referenden, sondern auch für Volksinitiativen vorübergehend ohne Bescheinigung der Gemeinde eingereicht werden. (sda)
    12:52
    Starke Korrelation zwischen Ja-Anteil und Impfquote in den Kantonen
    12:29
    Erste nationale Hochrechnung
    Covid-Gesetz: 63 Prozent Ja

    Pflegeinitiative: 61 Prozent Ja

    Justizinitiative: 68 Prozent Nein
    12:27
    Mitte-Nationalrätin Marianne Binder im Interview:

    12:25
    Statement von SBK-Zentralvorstandsmitglied Brigitte Garessus:

    12:13
    Auch das Ja-Komitee der Pflegeinitiative freut sich

    12:11
    Grosse Jubel beim Ja-Komitee in Bern

    avatar
    Klares Ja zum Energiegesetz
    von PeterBlunschi
    Ich muss mich bereits korrigieren: Das Energiegesetz wird im Kanton Zürich laut der ersten Hochrechnung unerwartet klar angenommen. Das war nach der heftigen Nein-Kampagne des Hauseigentümerverbands so nicht zu erwarten und ist ein erfreuliches Signal in Sachen Klimaschutz. Das weiss sogar der Klimastreik zu würdigen.


    Stimmbevölkerung sagt laut Trendrechnung Ja zum Covid-19-Gesetz
    Die Stimmbevölkerung stützt die Corona-Politik des Bundesrats und des Parlaments zum zweiten Mal. Laut Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ist das Covid-19-Gesetz angenommen worden. Damit kann beispielsweise das Covid-Zertifikat weitergeführt werden.

    Das Zertifikat stand im Zentrum des lauten, zuweilen gehässigen Abstimmungskampfes. Insgesamt ging es bei der Vorlage aber um weitere Änderungen im Gesetz, welche das Parlament im vergangenen März beschlossen hatte - darunter verschiedene Wirtschaftshilfen.

    Das Ja ist keine Überraschung, obschon die Kampagne der Gegner in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich präsenter war als diejenige der Befürworter. Letztlich brachten die vielen Demonstrationen, Plakate und weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen nichts, um für eine Trendwende zu sorgen.

    In den Umfragen von gfs.bern im Auftrag der SRG sowie von «20 Minuten»/Tamedia waren die Befürworter des Covid-19-Gesetzes stets vorne. Bei den letzten Befragungen beabsichtigten 61 respektive 68 Prozent, ein Ja in die Urne zu legen. Im Juni hatte die Stimmbevölkerung eine frühere Fassung des Gesetzes m