Cannabis: So will der Bundesrat Pilotversuche in der Schweiz zulassen

5000 Personen sollen bald legal kiffen können – und so soll es funktionieren

Der Rauch lüftet sich: Gemeinden könnten schon bald Pilotversuche mit Cannabis durchführen. Entsprechende gesetzliche Grundlagen haben die erste Hürde genommen. Der Bundesrat nahm nach der Vernehmlassung nur kleinere Änderungen vor. Nun ist das Parlament am Zug.

Der Livestream zur PK von Alain Berset:

Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

9:40

Pressekonferenz beendet

Bundesrat Berset verabschiedet sich. Die Pressekonferenz ist beendet.

9:39

Bisher nicht nötige Kenntnisse vorhanden

Hierzulande konsumieren 200'000 Personen regelmässig Cannabis, erinnert Berset. Das Thema sei deshalb von grösster Wichtigkeit und bisher habe man nicht die nötigen Kenntnisse, um sachlich darüber zu sprechen.

9:37

Heutige Situation heikel

Berset betont, die heutige Situation sei heikel, weil nicht überprüft werden könne, was das Cannabis genau enthält.

9:36

Menge THC bewusst hoch

Ein Journalist fragt, wie verhindert werden soll, dass die Teilnehmer zusätzlich weiterhin illegal Cannabis kaufen und die Resultate der Studie so verfälscht werden. Die Antwort: Die Menge THC sei bewusst relativ hoch (20 Prozent) gesetzt worden, um dies zu vermeiden.

9:33

20 Prozent THC

Die Teilnehmer werden Cannabis mit max. 20 Prozent THC konsumieren dürfen. Heute ist bis ein Prozent legal.

9:32

Verbot bleibt bestehen

Berset betont abermals, es gehe nicht darum, das Cannabis-Verbot aufzuheben.

9:30

Studienteilnehmer erhalten Kiffer-Ausweis

Die Studienteilnehmer sollen einen speziellen Ausweis erhalten, den sie vorweisen können, um das Cannabis innerhalb des Projektes legal zu konsumieren.

9:29

Max. 5000 Teilnehmer

Es werden nicht mehr als 5000 Personen am Pilotprojekt teilnehmen. Eine Mindestanzahl Teilnehmer gibt es nicht.

9:27

Haarproben nötig

Nur Personen, die bereits Cannabis konsumieren, werden an den Pilotversuchen teilnehmen dürfen. Sie werden Haarproben geben müssen, um nachzuweisen, dass sie bereits Cannabis konsumieren.

9:26

Emotional diskutiertes Thema

Das Thema werde heute oft emotional diskutiert. Der Bundesrat will nun solide Grundlagen schaffen, deshalb die Pilotversuche.

9:25

Weiterverkauf verboten

Nur Personen, die bereits Cannabis konsumieren, dürfen an den Studien teilnehmen, sagt Berset. Die Teilnehmer dürften das Cannabis nicht weiterverkaufen.

9:24

Pilotversuche zeitlich beschränkt

Die Pilotversuche seien auf 5 Jahre beschränkt. Minderjährige sind davon ausgenommen.

9:22

Alternative Modelle

Es gehe nicht darum, das Cannabis-Verbot aufzuheben, sondern darum, alternative Modelle zu prüfen.

9:20

Unbefriedigender Status quo

Alain Berset: «Die heutige Situation ist nicht befriedigend. Viele Menschen hierzulande konsumieren heute illegal Cannabis. Dass das hiesige Cannabis-Verbot nicht respektiert wird, bringt viele Probleme mit sich.»

9:18

Die PK beginnt

Die Pressekonferenz ist eröffnet.

Bald gehts los

Die Pressekonferenz mit Bundesrat Alain Berset startet um 9.15 Uhr.

Um was gehts?

Trotz Verbot konsumieren rund 200'000 Menschen in der schweiz regelmässig Cannabis. Politischer Konsens herrscht darüber, dass die Situation unbefriedigend ist: Der Schwarzmarkt mit Cannabis-Produkten floriert, die Qualität der Produkte ist teilweise schlecht. Gleichzeitig sind die Repressionskosten hoch, und es ist schwierig, die Konsumentinnen und Konsumenten mit Präventionsmassnahmen zu erreichen.

Jä, wird Gras jetzt legal?

Bild: shutterstock.com

Nein. Der Bundesrat macht in der Botschaft zum x-ten Mal deutlich, dass es sich bei ihrem Vorschlag keinesfalls um den ersten Schritt Richtung Legalisierung von Cannabis handle. Ohne das allgemeine Verbot infrage zu stellen, müssten aber «alternative Regulierungsmodelle» getestet werden können. Es stehe die Frage im Zentrum, welche Regelung die öffentliche Gesundheit am wenigsten belaste.

Was ist passiert?

Mehrere Städte und Kantone wollten deshalb die Auswirkungen des legalen Verkaufs von Cannabis auf den Konsum und die Konsumenten wissenschaftlich untersuchen lassen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lehnte die Gesuche ab mit der Begründung, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Mit der jetzt vom Bundesrat präsentierten Vorlage soll diese geschaffen werden.

Und sieht diese Vorlage aus?

Der Bundesrat will in den nächsten zehn Jahren die Wissenschaft auf die Probleme ansetzen. So sollen alternativ Modelle geprüft werden. Es sollen beispielsweise die Vor- und Nachteile eines regulierten Verkaufs in Apotheken ermittelt werden. Der Artikel zu den Pilotversuchen sieht vor, dass die Gemeinden solche Studien durchführen können. Jeder Pilotversuch bräuchte eine Bewilligung des Bundes. Die Regeln dafür sind aber streng.

Wie streng sind die Spielregeln?

Um den Jugendschutz zu gewährleisten, sind Minderjährige davon ausgeschlossen. Volljährige Personen, die an einer Studie teilnehmen möchten, müssen nachweislich bereits Cannabis konsumieren. Ausserdem müssen die Teilnehmenden ihren Wohnsitz in einer Gemeinde haben, in der eine Studie durchgeführt wird. Darüber hinaus sind Menschen ausgeschlossen, die an einer ärztlich diagnostizierten Krankheit leiden oder verschreibungspflichtige Psychopharmaka einnehmen.

Können die Teilnehmenden Gras ohne Grenzen kaufen?

Nein, die Teilnehmenden können nur eine beschränkte Menge Cannabis pro Monat erwerben. Es ist ihnen zudem untersagt, diesen Cannabis an Dritte weiterzugeben, und sie dürfen ihn nicht an öffentlich zugänglichen Orten konsumieren. Die Dauer der Studien darf höchstens fünf Jahre betragen. Die Teilnehmerzahl ist auf höchstens 5000 Personen limitiert.

Was passiert nach der Pilotphase?

Die Gültigkeit des im Betäubungsmittelgesetz aufgenommenen Artikels zu den Pilotversuchen ist auf zehn Jahre beschränkt. Danach will der Bundesrat die Ergebnisse der verschiedenen Studien zusammentragen. Mindestens bis dahin gilt das allgemeine Cannabisverbot weiterhin in der ganzen Schweiz. Seit 1951 ist Cannabis in der Schweiz als verbotenes Betäubungsmittel eingestuft und darf grundsätzlich weder angebaut, hergestellt noch verkauft werden. 1975 wurde auch der Konsum unter Strafe gestellt. Ein allfälliger Entscheid zur Änderung des Regulierungsmodells müsste auf jeden Fall vom Parlament getroffen werden, wie die Regierung weiter schreibt.

Gibt es Gegner?

Das Parlament ist betreffend Cannabis-Pilotversuche seit längerem gespalten. Die SVP und die CVP lehnten die bundesrätlichen Pläne in der Vernehmlassung ab. Wegen der wenigen Änderungen dürften sie an ihrem Standpunkt festhalten.Der Nationalrat verfolgte in den vergangenen Jahren keine konsequente Linie. Mal sprach er sich knapp für einen entsprechenden Experimentierartikel aus, mal knapp dagegen. Die Debatten dürften also erneut spannend werden.

Gab es nach der Vernehmlassung Änderungen?

Kaum: Die Regierung nahm gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nur wenige Änderungen vor. So wurde präzisiert, dass nur «wissenschaftliche» Pilotversuche bewilligt werden können – eine formale Anpassung. Zudem soll das für die Studien abgegebene Cannabis von der Tabaksteuer befreit werden. Damit wird unter anderem dem Wunsch des Städteverbands entsprochen, der sich andernfalls an den Kosten für das Cannabis gestört hätte.

(mlu/sda)