Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR MK DES BUNDSRATES UEBER MEDIZINALKANNABIS UND STUDIEN ZUM FREIZEITKONSUM VON KANNABIS, AM MITTWOCH, 4. JULI 2018 - A BioCan AG employee works in the greenhouse cultivating THC-poor cannabis, photgraphed in Ossingen, Switzerland, on March 14, 2017. BioCan specializes in the biological production and marketing of hemp raw materials, cannabis products and raw cannabinoids in various fields of application. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Ein BioCan AG Mitarbeiter bei der Arbeit im Gewaechshaus zum Anbau von THC-armem Cannabis, aufgenommen am 14. Maerz 2017 in Ossingen. BioCan ist auf die biologische Herstellung und Vermarktung von Hanfrohstoffen, Cannabisprodukten und Rohcannabinoidextrakten in verschiedenen Anwendungsbereichen spezialisiert. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Geplante Cannabis-Pilotversuche kommen gut an – nur eine Partei ist dagegen



Die Pläne des Bundesrats für Cannabis-Pilotversuche kommen gut an. Eine breite Allianz aus Parteien und Suchtverbänden erhofft sich davon Erkenntnisse für den künftigen Umgang mit Cannabis. Dagegen äussert sich in der Vernehmlassung die SVP.

Auslöser der Gesetzesänderung ist die verweigerte Bewilligung für eine Studie. Mehrere Städte und Kantone wollten die Auswirkungen des legalen Verkaufs von Cannabis auf den Konsum und die Konsumenten wissenschaftlich untersuchen lassen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lehnte die Gesuche ab mit der Begründung, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe.

Dieses Hindernis will der Bundesrat mit dem neuen Artikel im Betäubungsmittelgesetz nun ausräumen. Der Cannabis-Konsum ist in der Schweiz seit 1951 grundsätzlich verboten und strafbar.

Trotz Repression gehe die Zahl der Konsumenten jedoch nicht zurück, argumentierte Gesundheitsminister Alain Berset bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs. Gleichzeitig floriere der Schwarzmarkt. Die Konsumentensicherheit sei nicht mehr gewährleistet, weil die Qualitätskontrollen fehlten.

Nach dem Willen des Bundesrates dürfen die Pilotversuche während höchstens fünf Jahren und nur für wissenschaftliche Zwecke durchgeführt werden. Sie sollen Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Drogen auf die Gesundheit der Konsumentinnen, das Konsumverhalten, den Drogenmarkt, den Jugendschutz und die öffentliche Sicherheit liefern.

Repressive Politik gescheitert

In der Vernehmlassung, die am heutigen Donnerstag zu Ende geht, kommen die Pläne des Bundesrates grundsätzlich gut an, auch weil viele Parteien und Verbände die repressive Politik der vergangenen Jahrzehnte als gescheitert erachten.

Die Schweiz habe in der Drogenpolitik immer eine Pionierrolle eingenommen, ruft die FDP in Erinnerung. Für die Grünliberalen und die Grünen ist das langfristige Ziel klar: Cannabis soll legalisiert und wie Tabak und Alkohol besteuert werden. Die Pilotversuche seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, erklären die Grünen.

Dagegen ist die SVP. Sie lehnt Liberalisierungsversuche ab, die vorgäben, Forschungszwecken zu dienen. Es brauche keine Studien über Veränderungen im Freizeitkonsum einer Droge für den hypothetischen Fall, dass diese legalisiert würde.

Chronologie der Schweizer Drogenpolitik

Wer darf teilnehmen?

Parteien und Interessenverbände sehen bei einzelnen Bestimmungen indes Verbesserungspotenzial. Als wenig zielführend wird erachtet, die Versuche auf 5000 Teilnehmer zu begrenzen. Dies soll im Ermessen der Wissenschafter der Pilotversuche liegen. Für den Fachverband Sucht birgt eine konkrete Zahl das Risiko, aus politischen Gründen gesenkt zu werden.

Gelockert werden soll auch die Teilnahme an einem Pilotversuch. Nach dem Willen des Bundesrates sind Menschen ausgeschlossen, die an einer ärztlich diagnostizierten Krankheit leiden oder verschreibungspflichtige Psychopharmaka einnehmen.

Der Vorschlag stösst auf breite Ablehnung. Gerade die Cannabisabhängigkeit stelle eine Suchterkrankung dar und zähle zu den psychischen Krankheiten, betont der Städteverband. Ein Ausschluss dieser Personengruppe stünde daher im Widerspruch zur eigentlichen Zielsetzung der Pilotversuche.

Der Städteverband wie auch die Grünliberalen schlagen vor, den Entscheid für eine Teilnahme von der Zustimmung eines Studienarztes abhängig zu machen. Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen schlägt gar vor, auch Minderjährige in spezielle Versuche einzubeziehen.

Streitpunkt Tabaksteuer

Für Kritik sorgt auch der Vorschlag, die in den Pilotversuchen verkauften Cannabisprodukte der Tabaksteuer zu unterstellen. Befürchtet wird, dass die Produkte dadurch teurer sind als auf dem Schwarzmarkt. Dies würde realitätsnahe Pilotversuche erschweren, stellt der Städteverband fest. Sucht Schweiz ist einverstanden mit einer Steuer. Diese müsste aber zweckgebunden für die Pilotversuche eingesetzt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft für Tabakprävention verlangt vom Bund, «dass sämtliche Massnahmen ergriffen werden, welche eine 'Normalisierung' des Cannabiskonsums verhindern». Dazu gehörten sehr strenge Regeln. So sollten im Rahmen der Pilotprojekte tabakfreie Formen den Vorzug erhalten und Produkte nicht im öffentlichen Raum konsumiert werden. (sda)

Wird Cannabis jetzt über die Hintertüre legalisiert?

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • kobii 27.10.2018 08:04
    Highlight Highlight Die Amis machen es uns vor... Diese Debatte geht mir langsam auf den Keks. CBD Grauzone mässig verkaufen lassen.. Coop, Migros etc. machen da noch grosses Geld damit.. So was lächerliches.. Bin immer noch für den amerikanischen Weg in dieser Sache... Aber unsere Politiker sind zu alt um das zu verstehen.. diese Leier geht ja schon seit Jahren so... Hoffe auf den Generationen Wechsel im Bundeshaus.. vielleicht schafft man es da...
  • Eh Doch 26.10.2018 08:29
    Highlight Highlight Wann checkt man endlich, dass man Drogen nur "kontrollieren" kann wenn man sie und die Sucht endlich entkriminalisiert!
    Die Schweiz ist so bünzlig und könnte seit dem Platzspitz so viel weiter sein aber neeeeeiiinnn
  • w'ever 25.10.2018 20:48
    Highlight Highlight vermutlich hat der SVP einfach noch niemand aufgezeigt, wieviel geld mit dem versteuerten cannabis in die bundeskasse kommt.
  • α Virginis 25.10.2018 19:02
    Highlight Highlight Zu guter Letzt ist die "Classe Politique" zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass die Canabis-Prohibition absoluter Quatsch ist. Ausser... eben den ewig Gestrigen, die verpasst haben, dass zwischen (dem angeblichen) Rütli-Schwur und heute tatsächlich bereits 727 (!!) Jahre den Bach ab gegangen sind.

    Naja, ICH wünsche mir keine Schweiz wie vor 727 Jahren...
  • sherpa 25.10.2018 15:31
    Highlight Highlight Einfach mal dagegen sein und wenn es nichts nützt, kann man immer noch behaupten, sie, die anderen würden eben nicht verstanden und seien zu dem auf einem Auge blind. Fragt sich nur, wer nichts versteht und auf beiden Augen blind dahier kommt.
  • SchweizAbschaffen 25.10.2018 13:42
    Highlight Highlight 1.
    Legalisieruing der Drogen entzieht der Drogenmafia den Markt.
    Wer gegen eine Legalisierung eintritt, ist möglicherweise Lobyist eben dieser Drogenmafia. Muss nicht sein, aber kann sehr wohl. Es geht schliesslich um sehr viel Geld.

    2.
    "Cannabisabhängigkeit stelle eine Suchterkrankung dar" gem. Städteverband.
    Bin nicht Wissenschaftler, aber aus eigener Erfahrung ist das Quatsch. Der Städteverband geht da vermutlich "Studien" der Duck-University oder des VPM-Zürich auf den Leim.

    • meine senf 25.10.2018 15:20
      Highlight Highlight Zu 2.: Es gibt ja auch Gaming-Sucht als "offizielle" Erkrankung. Auf dieser Ebene, wenn mit "Sucht" nicht nur körperliche Abhängigkeit bezeichnet, kann man das schon so sehen.

      Aber wegen dem käme niemand auf die Idee, bei Computerspielen Verbote gemäss Punkt 1 zu fordern und all jene zu Ignorieren, die damit umgehen können.
  • meine senf 25.10.2018 13:05
    Highlight Highlight SVP, die Partei, die für die Freiheit und Eigenverantwortung der mündigen Bürger einsteht, gegen staatliche Bevormundung und ausländische Kriminelle ist und die Schweizer Bauern unterstützen will ...
    • Knety 25.10.2018 13:20
      Highlight Highlight Papier ist ja bekanntlich geduldig.
    • Dominik Treier (1) 25.10.2018 14:48
      Highlight Highlight Nur wenn das alles mit der Distanz zum Brett vor dem eigenen Kopf und dem Zaun rundherum vereinbar ist bitteschön!

      Aber Probleme verursachen ohnehin immer die anderen... Die bösen Linken, Sozialschmarotzer, Asylanten, EU-Vögte, Migrantenpack und das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
  • Urs-77 25.10.2018 13:00
    Highlight Highlight Schon beim Lesen des Titels hätte ich schwören können dass es die SVP ist. :-)
    • Dominik Treier (1) 25.10.2018 14:53
      Highlight Highlight Dinge verbieten, die man nicht sehen will, weil die Leute dadurch darauf aufmerksam werden könnten, dass ein Teil der eigenen Parteiklientel einen Hauffen der Probleme verursacht weswegen diese Leute ihr Leben überhaupt nur noch zugedröhnt erträglich finden... Ja klingt nach SVP-Taktik... Keine Verantwortung sondern Schuldzuweisung an jeden ausser an einen selbst...
    • Gähn 25.10.2018 16:34
      Highlight Highlight Weisst du Dominik,
      gerade deswegen zerreißt es mich jedes mal vor lauter lachen, wenn die lieben SVP-Politiker wieder etwas von wegen Eigenverantwortung schwafeln. 😂
  • Nik G. 25.10.2018 12:50
    Highlight Highlight Die Schweiz ist Vorbild in der Drogenpolitik. War mal nun wurde sie von Kanada und anderen Ländern abgelöst. Was genau will man in diesen Studien messen was man nicht schon weiss? Bei jedem Suchtmittel findet man am Schluss eine schädliche Wirkung. Und die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt lassen sich bei einer so kleinen Zahl an Probanden nicht messen.
  • darkfuneral 25.10.2018 12:28
    Highlight Highlight Jetzt kommen alle die Interessengruppen aus ihren Löchern gekrochen und wollen an der Suppe mitkochen. Es ist lächerlich beim Cannabis härtere Regeln einführen zu wollen als beim Tabak. Und wenn es teurer wird als auf dem Schwarzmarkt wird eine Legalisierung zu nichts führen. Nach 40 Jahren sinnloser Repressionspolitik, wäre es Zeit für einen neuen Weg auspuiprobieren ohne Steine und Hürden im Weg. Ich werde weiter mein Kraut konsumieren wie die letzten 30 Jahre, ich würde es lieber legal tun, aber wenn die Behörden meinen Sie müssen mir den Weg blockieren, tue ich es auch illegal.
  • Janis Joplin 25.10.2018 12:01
    Highlight Highlight Warum wundert mich das nicht *gähn*
    Es ist ja gottseidank drum bald wieder Guetzli-Zeit...

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