Schweiz
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Roger de Weck, Generaldirektor der SRG, spricht an einem Medienfruehstueck ueber den Service Public von SRG SSR, am Dienstag, 4. Oktober 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Roger de Weck geriet letzte Woche wieder verstärkt unter Beschuss durch SRG-Gegner. Bild: KEYSTONE

SRG darf laut Experten auch mit Gebührengeldern gegen «No Billag» kämpfen

SRG-Gegner echauffieren sich immer wieder, es sei skandalös, wie die SRG mit Gebührengeldern Abstimmungskampf betreibt. Dabei sieht das RTVG sogar konkret vor, dass die SRG aktiv gegen die «No Billag»-Initiative kämpfen darf.



Die SRG betreibt eine Lobbying-Gruppe namens «Trafögl» und nimmt damit den Kampf gegen die «No Billag»-Initiative auf. Das berichtete die «Schweiz am Wochenende» aufgrund eines 15 Seiten umfassenden Papiers, das der Zeitung und auch watson vorliegt. Zitiert wird im Artikel auch FDP-Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler: «Es fragt sich, wie sichergestellt wird, dass die Gebührenzahler nicht Lobbying-Aktivitäten berappen.»

Nun ist das gebührenfinanzierte Lobbying wieder Hauptthema bei den SRG-Gegnern. «No Billag»-Initiant Olivier Kessler sagte am darauffolgenden Montag in einem Interview mit kleinreport.ch, es sei inakzeptabel, dass die SRG mit unseren Billag-Gebühren Lobbying und Abstimmungskampf betreibe. Die Weltwoche legt in ihrer neuesten Ausgabe am Donnerstag nach und schreibt, es wäre skandalös, wenn Gebührengelder für einen Abstimmungskampf zweckentfremdet würden.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli schiesst auf Twitter gegen die SRG.

Tatsächlich ist der Vorwurf nicht neu: Bereits bei der «Pro Service Public»-Initiative warf SVP-Nationalrat Gregor Rutz im Blick der SRG vor, Lobbying auf Kosten der Gebührenzahler zu betreiben. Doch wird die Kampagne der SRG auch wirklich mit Gebührengeldern finanziert?

Geld stammt nicht aus dem Gebührentopf

«Es ist nicht klar, ob das Geld tatsächlich aus dem Gebührentopf stammt oder aus den Werbeeinnahmen», sagt Linards Udris vom Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich. Im SRG-Papier zur Kampagne gegen die «No Billag»-Initiative steht sogar ausdrücklich «Finanzierung ohne Gelder aus den Gebühreneinnahmen.»

Bild

«Finanzierung ohne Gelder aus den Gebühreneinnahmen», so steht es im SRG-Papier zur Kampagne gegen «No Billag». bild: screenshot srf-papier

In diesem Fall ist ein Abstimmungskampf von Seiten der SRG gegen die «No Billag»-Initiative zulässig. «Gemeinden dürfen in den Abstimmungskampf eingreifen, wenn sie selbst direkt vom Ausgang betroffen sind. Ich sehe nicht, warum das bei der SRG anders sein soll», sagt Medienrechtsexperte Urs Saxer.

Auch Medienrechtler und Rechtsanwalt Martin Steiger sieht darin kein Problem: «Ich gehe davon aus, dass die SRG einen solchen Abstimmungskampf führen darf.» Da die SRG privatrechtlich organisiert sei, verstosse die Gründung und Finanzierung der «Trafögl»-Gruppe nicht gegen geltendes Recht. Auch dann grundsätzlich nicht, wenn dieses Geld aus der Mediensteuer stammt und im Rahmen des Leistungsauftrages verwendet wird.

Finanzierung auch aus dem Gebührentopf möglich

Denn die SRG darf zwar keine Werbung zu Themen schalten, die Gegenstand von Volksabstimmungen sind, doch sie darf um ihren Erhalt kämpfen. Befürchtet sie also, dass sie durch die «No Billag»-Initiative als Unternehmen gefährdet ist, darf sie gegen die Initiative lobbyieren, auch mit Gebührengeldern. So steht es im RTVG:

RTVG Art. 35: Verwendung finanzieller Mittel

1. Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihren Finanzhaushalt nach den anerkannten Grundsätzen der besten Praxis. Sie verhalten sich wirtschaftlich, verwenden ihre Mittel bestimmungsgemäss und sorgen für die langfristige Substanzerhaltung des Unternehmens im Hinblick auf die Erfüllung ihres Auftrages.

admin.ch

Saxer weist aber darauf hin, dass dieser Absatz nicht explizit für diesen Fall erstellt wurde: «Der Artikel dient der Organisation des finanziellen Haushaltes in der SRG selbst.» 

Die SRG macht Lobbying-Gelder transparent

Die 515'000 Franken, die laut dem Bericht der «Schweiz am Wochenende» für die Lobbying-Aktivitäten des Dossiers «Brenn- und Treffpunkt Service Public» veranschlagt sind, könnten aber locker mit den Werbeeinnahmen gedeckt werden.

Gebühren und Werbeeinnahmen SRG 2015

So wird die SRG finanziert. Drei Viertel stammen aus dem Gebührentopf. bild: geschäftsbericht srg 2015

Diese belaufen sich auf fast 250 Millionen Schweizer Franken. Grundsätzlich steht dieses Geld nicht unter den Einschränkungen des Leistungsauftrags oder des RTVGs. «Im RTVG gibt es also keinen Passus, der es der SRG verbieten würde, gegen die No Billag-Initiative zu kämpfen», sagt Udris. Der Verein sei sogar gesetzlich verpflichtet, die Debatte zu führen.

Weiter müsse die SRG die Höhe der Kosten für Lobbying-Tätigkeiten im Geschäftsbericht klar ausweisen. Was sie auch seit Jahren tut. «Damit unterscheidet sie sich von Kampagnen-Akteuren, bei denen niemand überprüfen kann, wie viel Geld sie tatsächlich ausgeben und von wem das Geld stammt», sagt Udris.

Anderer Meinung ist Andreas Kleeb, Medienverantwortlicher der «No Billag»-Initiative: «Die SRG konnte bis heute nicht transparent machen, welche Teile ihrer Ausgaben durch Gebührengeldern und welche durch Werbeeinnahmen gedeckt werden.» Daher gehe man davon aus, dass für die Kampagne auch Gebührengelder verwendet werden. «Das ist eine Schweinerei», sagt Kleeb.

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Pisti 05.04.2017 12:39
    Highlight Highlight Ich schaue bloss, Politsendungen und ab und zu eine Doku. Für Sport gibt es Teleclub (Sky). Den ganzen anderen Müll können die Privaten auch senden. Und wenn ich Radio höre, will ich Musik und nicht dauernd geschwätz, News und Verkehrsmeldungen. Also das ganze dürfte wohl für 100.- kosten alles andere ist Abzocke und hat mit Service Public nichts zu tun.
  • Schneider Alex 05.04.2017 06:47
    Highlight Highlight Entwicklung der SRG-Gebühren

    1987-1990 betrugen die SRG-Gebühren Fr. 279.60, 2015 waren es Fr. 451.10, also +61%.
    Der Index der Konsumentenpreise stieg von 1987-2015 um +45.3%. Die SRG hat also doch ordentlich zugelangt bei einer um 27% gewachsenen Bevölkerung.
  • Markus_Pfister 04.04.2017 19:50
    Highlight Highlight Mir persönlich ist es wichtig, dass die Bevölkerung neutral und sachlich informiert wird. SVP Organen wie Weltwoche oder Blocher TV kann ich überhaupt nichts abgewinnen. Ausserdem bringt SRF qualitativ hochwertige Sportübertragungen aus der CH. Dies ist mir der Stutz pro Tag mehr als Wert! Schöne Hockey-Aabig mitenand!!
    • Ron Collins 04.04.2017 23:33
      Highlight Highlight Unglaublich wie viele SRG trolle sich hier tummeln und uns weissmachen wollen, wie toll alles ist. Schaltet mal Hirn ein. Es geht um Abzocke, nicht wer Hockey gut findet!! Pfuster, musst ja SVP oder WW nicht toll finden, aber gleich Kopf in Sand stecken?? Bravo!!!👏🏼👏🏼👏🏼
  • Karl Marx 04.04.2017 18:49
    Highlight Highlight 1.6 Milliarden für so ein lausiges Produkt? Wo versickert dieses Geld?
    • Chris van Berg 04.04.2017 19:27
      Highlight Highlight So verschieden sind die Geschmäcker. Ich bin sowohl Fan diverser Sendungen und Sportübertragungen und von Virus.
      Da ich kein Bock auf PayTV habe bin ich froh das es SRF gibt.
    • sigma2 04.04.2017 23:53
      Highlight Highlight SRF ist Pay TV, oder wohnst du noch bei Mutti, die die Billag für dich bezahlt?

    • sigma2 05.04.2017 06:11
      Highlight Highlight Nur eben Zwangs Pay TV. Weshalb soll ich für dein Sportvergnügen bezahlen? Bezahlst du mir mein Motorrad?

      Es geht nur um den Zwang, denn mit dem neuen Gesetz handelt es sich nicht mehr um eine Gebühr, sondern um eine Steuer und wir haben ein Staatsfernsehen. Der Bundesrat hat es mit aller Macht vermieden, von einer Steuer zu sprechen, obwohl es sich sehr wohl um eine Steuer handelt, die jeder bezahlen muss, auch wenn er kein SRF schaut. Dies im Gegensatz zu einer Gebühr, die ich nur bezahlen muss, wenn ich eine Leistung in Anspruch nehme.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Martin Gadient 04.04.2017 18:48
    Highlight Highlight Ich höre täglich SRF4 sonst nichts - das wäre mir 200.- im Jahr wert ... bei whatson kann ich mich aber fast genau so einfach informieren...

    Ich finde die erhebung der gebühren so oder so als sehr fraglich. Da nach Haushalt abgerechnet wird zahlt ein alleinstehender ja doopelt soviel gebühren wie ein zusammen wohnendes paar (pro kopf natürlich)... wenn ich entscheiden könnte würde ich pro person jeweils 50.- via steuerrechnung einziehen und die gemeinden überweisen den betrag dann weiter an die richtige stelle. Das wäre günstiger als eigene rechnungsstellung und kontrolle - zudem "gerechter"
    • Amboss 04.04.2017 21:01
      Highlight Highlight In der Tat, die Erhebung als Gebühr ist so was von absurd:
      1. Absurd ist, dass man ein Betrag pro Haushalt einzieht und nicht der SRG einen Betrag zusichert und diesen durch Anzahl Beitragszahler teilt. Mehr Beitragszahler = mehr Geld für die SRG. Logik?
      2. Die Gebühr ist richtig unsozial gerade tiefe Einkommen erhalten einfch noch eine Rechnung von locker 10-20% der Steuerrechnung dazu. Absolut unsozial.
      3. Man bezahlt so viel Geld, aber SRF strahlt Werbung fast wie die Privaten TV-Stationen aus...

      Ich denke, aber bei einem vernünftigen Betrag, zB 250 CHF wären obige Dinge egal, aber so...
    • JohnDoe 04.04.2017 22:18
      Highlight Highlight Zudem ist die Erhebing úber eine Privatfirma (Swisscomtochter Billag) sowieso sinnfrei. Dann versuchten die bei der letzten Wahl noch Leute zu täuschen mit Äpfel/Birnen Vergleichen (Steuern vs Fixbetrag). Damit wurde unterschwellig behauptet, man sei effizienter als die Steuerbehörden, da mehr Einnahmen weitergegeben wúrden.
    • Ron Collins 04.04.2017 23:36
      Highlight Highlight Wenn schon Wunschkonzert warum nicht grad 150.-?? Reicht doch. Ohne Buchli oder sunglasses-Schawinski Zähl ich dass gern ein. 😉
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