Diese Aussage vom Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge ist dermassen verlogen und wird von jenen verwendet, die lediglich die Überschrift gewisser Medien gelesen und übernommen haben.
Wie aus : "Zur Not Schusswaffen zur Grenzsicherung verwenden" ; "Frauke Petry will Flüchtlinge erschiessen" wurde, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Auf solche Polemik reinfallen, dann aber AfD oder SVP Anhänger/Politiker verurteilen oder gar mit IS Anhängern gleichsetzen.
Zu: Gastrednerin Frauke Petry von der AfD bei der AUNS in Interlaken eingetroffen
Ursprung der Kontroverse ist eine Passage aus einem Interview Petrys mit der deutschen Tageszeitung «Mannheimer Morgen» von Ende Januar. Dort sagte die AfD-Politikerin:
«Er [der Grenzpolizist] muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.»
Sie bekräftigte diese Haltung gleichentags gegenüber dem ZDF:
streamable via zdf
Deutsche Rechtsexperten erachten den Gebrauch der Schusswaffe zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten als unverhältnismässig.
Und in der Schweiz?
Das bewaffnete Grenzwachtkorps (GWK) ist der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) angegliedert. Die relevanten rechtlichen Grundlagen betreffend Schusswaffengebrauch finden sich demnach im Zollgesetz:
Art. 106 Zollgesetz (SR 631.0)
«Waffentragen und Waffengebrauch: Der Waffengebrauch ist nur in Fällen von Notwehr, Notstand oder als letztes Mittel zur Erfüllung des Auftrages erlaubt, soweit die zu schützenden Rechtsgüter dies rechtfertigen.»
EZV-Mediensprecher Attila Lardori ergänzt auf Anfrage:
«Schusswaffen dürfen also nur bei Straftaten eingesetzt werden, die gegen das Leben und/oder die körperliche oder sexuelle Integrität gerichtet sind oder bei Straftaten, die gegen andere wichtige Rechtsgüter gerichtet sind, wenn der Urheber Gewalt oder Drohungen angewendet hat oder wenn die Tat aufgrund der Art und Weise, wie sie ausgeführt wurde, als schwer eingestuft werden kann, zum Beispiel terroristische Anschläge. Der Einsatz der Schusswaffe ist immer das letzte Mittel und muss in jedem Fall verhältnismässig erfolgen.»
Um jeglichen Zweifel auszuräumen, präzisiert Lardori, dass der Schutz «anderer wichtiger Rechtsgüter» die Verhinderung illegaler Grenzübertritte nicht miteinschliesse. Gemeint seien damit vielmehr Schlüsselinfrastrukturen wie Regierungsgebäude und Kernkraftwerke.
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Die beliebtesten Kommentare
hektor7
25.04.2016 14:20registriert August 2014
Der Titel dieses Artikels rettet mir gerade den Tag! Vielen Dank! :D
Welche Form des illegalen Grenzübertritts macht einen Schusswaffengebrauch überhaupt notwendig? Sicher nicht wenn Flüchtlinge zu Fuss versuchen illegal über die Grenze zu kommen. Petry versteckt sich hier bewusst hinter dem Gesetz, wenn sie die konsequente Anwendung des gesetzlich erlaubten Schusswaffengebrauchs fordert, in einem Kontext wo kein Fall bekannt ist, wo der illegale Grenzübertritt eine direkte Bedrohung darstellt. Sie befürwortet den Schusswaffeneinsatz um illegale Grenzübertritte zu verhindert. Billiger Versuch ihrerseits, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Wir müssen auf diesem Portal nicht darüber diskutieren, was Frauke Petri sagt.
Mich irritiert etwas anderes: Wenn ich Anhänger der radikalen Abschottungsvereins AUNS wäre, dann würde ich mir Auftritte einer ausländischen Politikerin verbitten. Denn dann ginge es für mich nicht, dass eine Ausländerin uns Schweizern sagt, was gut für uns ist.
Es läuft immer gleich ab: Zuerst wird die Schweiz gelobt, und dann wird den Gelobten eingetrichtert, was sie unbedingt weiterhin tun (oder gar noch intensivieren) sollen, und was an zusätzlichen Massnahmen zu ergreifen sei. Reine Manipulation von aussen.
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