Schweiz
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MEI-Umsetzung: Nationalrats-Kommission will Müller-Modell – mit einer Ausnahme



Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht es Schlag auf Schlag. Nach dem Entscheid des Ständerats am Donnerstagmittag hat die vorberatende Nationalratskommission noch am gleichen Abend die Marschrichtung der grossen Kammer festgelegt.

Sie will die Beschlüsse des Ständerats weitgehend übernehmen. Die umstrittene Begründungspflicht fand jedoch keine Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats. Der Entscheid fiel mit 19 zu 6 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Den übrigen Elementen des ständerätlichen Umsetzungs-Konzepts stimmte die SPK zu. Dazu gehören die Stellenmeldepflicht in Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit, der exklusive Zugang inländischer Arbeitsloser zu Inseraten sowie die Pflicht für Arbeitgeber, mit Stellensuchenden Bewerbungsgespräche durchzuführen. Warum ein zugewiesener Bewerber nicht eingestellt wurde, müsste gemäss der Kommission jedoch nicht begründet werden.

Knapper Richtungsentscheid

Falls sich die Probleme am Arbeitsmarkt so nicht lösen lassen, darf das Parlament weiter gehende Massnahmen beschliessen. Diese müssten mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sein. Knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, lehnte es die Kommission ab, dass auch Massnahmen im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen möglich sein sollen.

Chancenlos war in der SPK die von der SVP beantragte harte Umsetzung der Initiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang. Der Nationalrat hatte in der letzten Herbstsession beschlossen, die SVP-Initiative lediglich mit einer Meldepflicht für offene Stellen, dem so genannten «Inländervorrang light» umzusetzen. Am kommenden Montag berät er zum zweiten Mal über die Vorlage.

Die Differenzbereinigung muss in zwei Wochen abgeschlossen sein. Die Schlussabstimmung findet am letzten Tag der Wintersession statt. Bis am 9. Februar 2017 muss die SVP-Initiative umgesetzt werden. Das verlangt die Verfassung und ist Bedingung für die Teilnahme der Schweiz an der EU-Forschungszusammenarbeit Horizon 2020. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • LeChef 02.12.2016 15:26
    Highlight Highlight Und immernoch ist niemand auf die Idee gekommen, das ganze mit monetären Anreizen für Firmen zu lösen... Möglich wäre zB. eine Abgabe für alle im Ausland rekrutierten Arbeitskräfte, die von den Firmen geleistet werden muss. Falls die EU hier einen Widerspruch mit dem FZA sehen sollte, wäre auch das umgekehrte möglich: Ein Steuerrabatt für Firmen die mehr Inländer rekrutieren. Das wäre wirksam, relativ einfach umzusetzen und stünde wohl kaum im Konflikt mit der Personenfreizügigkeit.
  • Lowend 02.12.2016 13:50
    Highlight Highlight Eine pragmatische Quadratur des Kreises, mit dem einzigen Nachteil, dass die Schweizerische Verbotspartei weiterhin Radau machen kann, aber seien wir mal ehrlich, dass hätten die so wie so bei jeder Form der Umsetzung gemacht und darum Chapeau den Parlamentariern in Bern, die Blocher's hinterhältigen Angriff auf den Bundesrat und die Parlamente so souverän pariert haben!
    • Moti_03 03.12.2016 00:51
      Highlight Highlight Wieder mal voll am Thema vorbei
    • Lowend 03.12.2016 12:01
      Highlight Highlight Wer nicht die Mainstream-Meinung der SVP runterlabert muss verunglimpft werden und ausser leerer Worthülsen hat er wieder mal nicht zu bieten, der Moti. SVP at it's best!
    • Moti_03 03.12.2016 16:03
      Highlight Highlight Nochmals, was habe ich mit der svp zu tun? ich habe noch nie für die svp symphatisiert. Nur weil ich nicht ihrer Meinung bin, soll ich für die svp sein? Sehr seltsames Weltbild von Ihnen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 02.12.2016 13:45
    Highlight Highlight Üble Sache. Nun haben wir der EU bewiesen, das wir, aus Angst, die bilateralen Verträge zu gefährden, komplett erpressbar sind.
    Lässt nichts gutes erahnen für zukünftige Verhandlungen.
    • Daniel Caduff 02.12.2016 15:40
      Highlight Highlight Du gibst also zu, dass die MEI die Bilateralen gefährdet? Die Initianten haben immer das Gegenteil behauptet...
    • pachnota 02.12.2016 17:28
      Highlight Highlight caduff: "aus Angst, die bilateralen Verträge zu gefährden"
      Nicht das ich auch nur eine Sekunde daran Glaube, die EU würde die Bilateralen Verträge mit der CH, wegen dem Wunsch, die zügellohse Einwanderung wieder zu kontrolieren, künden.

      Im Gegenteil, das Thema kommt ja jetzt bei den Mittgieder Staaten ebenfalls wieder auf den Tisch.
  • pzu 02.12.2016 12:48
    Highlight Highlight Die Inititative ist in der Form ein Witz und wird nicht funktionieren. Das Parlament wird sicher keine weiteren Massnahmen beschliessen, also können wir uns schon auf die nächste Initiative freuen. Die Personenfreizügigkeit wird neu ausgehandelt werden müssen, sie ist in der Form nicht mehr tragbar.
  • pzu 02.12.2016 12:45
    Highlight Highlight Ich Frage mich wirklich, ob ich noch abstimmen gehen soll. Eine Initiative die vom Parlament so angepasst, wurde dass sie rein gar nichts mehr mit dem Original zu tun hat. Das Volk wird einfach nur verarscht. Die Heilige Personenfreizügigkeit wird zu immer mer Problemen führen, es wird sich etwas ändern müssen, es kann nicht sein das immer mehr Ausländer unsere Jobs bekommen, wenn es hier so viele Arbeitslose gibt. Die Müller Idee, wird wie die Minder Initiative versagen, sie ist zu wenig restriktiv und wird durch clevere Tricks der Firmen ausgehebelt werden.
  • FrancoL 02.12.2016 12:30
    Highlight Highlight "Warum ein zugewiesener Bewerber nicht eingestellt wurde, müsste gemäss der Kommission jedoch nicht begründet werden"

    Die Begründung wäre ja gerade der springende Punkt!

    Sonst kann ich als UN einfach mein Gespräch führen, den Bewerber ablehnen und mich dann einen günstigeren oder/und jüngeren im Ausland suchen. Wenn ich als UN begründen muss dann hat man wenigstens eine Richtschnur um diese Anstellung zu werden. Ohne Begründung ist ja auch das Gespräch ohne grossen Wert, ausser zur "Beruhigung" der Beteiligten.
    • Spooky 02.12.2016 19:37
      Highlight Highlight @FrancoL
      Voll einverstanden. Aber auch mit einer Begründung. Bei welcher Instanz könnte sich der Stellensuchende gegen die Begründung beschweren, nachdem er die Stelle nicht bekommen hat?
    • FrancoL 02.12.2016 23:54
      Highlight Highlight @Spooky; Mit der Klausel dass man eine Begründung an das RAV abgeben muss ist noch nicht festgelegt wie eine Widerhandlung gegen die Einstellungsprinzipien geahndet wird.
      Das Gesetz ist ja nicht im Einzelnen fertig erstellt. Es geht der Mehrheit des Ständerats darum Mechanismen zu bestimmen die einer Benachteiligung des Inländers entgegen wirken. Die genaue Umsetzung ist noch nicht auf dem Tisch.
      Ich gehe davon aus, dass wenn diese Umsetzung der MEI nach Vorgabe der SR durchkommt schon alleine aus dieser Situation nicht wenige UN umdenken werden und den Inländern eine bessere Chance geben.
    • Datsyuk * 02.12.2016 23:56
      Highlight Highlight Und eine Begründung lässt sich wohl immer finden.. Oder nicht? Ich gehe jedenfalls davon aus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eskimo 02.12.2016 12:19
    Highlight Highlight Wieso wird hier im Text von einer MEI-Umsetzung gesprochen? Ich kann diese nirgends auch nur ansatzweise erkennen.
    • Richu 02.12.2016 14:41
      Highlight Highlight @Eskimo: Es ist ja bestens bekannt, dass die Verfasserin dieses Artikels, die sda, leider viel zu oft Unwahrheiten verbreitet!

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