Die Teilnehmer der umstrittenen Eritrea-Reise können einen Erfolg verbuchen: Justizministerin Simonetta Sommaruga wird die Politiker zum Gespräch empfangen. Das bestätigte gestern Abend ihr Departement.
Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne), die Nationalräte Christian Wasserfallen (FDP), Claude Béglé (CVP) und Thomas Aeschi (SVP) hatten dieses Wochenende nach ihrer Rückkehr aus Ostafrika ein solches Treffen verlangt. In einem Brief forderten sie, dass der Bundesrat eine hochkarätige Faktenfindungs-Delegation nach Eritrea entsende, eine «ständige Vertretung» in der Hauptstadt Asmara prüfe, ein Entwicklungshilfe-Programm lanciere und ein Rückübernahmeabkommen ins Auge fasse.
Einige der Forderungen betreffen Sommarugas Justizdepartement nicht direkt; die Entwicklungshilfe, aber auch die Frage, ob die Schweiz in Eritrea eine Botschaft errichten soll, fallen in den Verantwortungsbereich von Aussenminister Didier Burkhalter. Dennoch hat die Asylministerin keine andere Wahl, als die Reiseteilnehmer anzuhören. Die mediale Resonanz auf die Reise und der damit verbundene politische Druck sind zu gross.
Die grüne Regierungsrätin Hochuli und SVP-Nationalrat Aeschi zeichneten nach ihrer Rückkehr in Stellungnahmen ein überraschend optimistisches Bild von dem Land, aus dem die Schweiz vergangenes Jahr mit knapp 10000 Gesuchen die meisten Asylbewerber verzeichnete. Hochuli lobte an einer Pressekonferenz am Samstag die tiefe Aids-Quote, berichtete von einer «interessanten Modeschau» und forderte «einen Dialog auf Augenhöhe» mit dem eritreischen Regime. Aeschi sagte, er habe «keinen Überwachungsstaat» gesehen.
Die positiven Schilderungen stehen in starkem Kontrast zu den Äusserungen Sommarugas. Die Bundesrätin kritisierte Eritrea letzten Sommer als «Diktatur, Unrechts- und Willkürstaat». Es sei «undenkbar, Menschen nach Eritrea zurückzuschicken». Dass sie sich von den Erkenntnissen der Reisegruppe umstimmen lässt, ist daher unwahrscheinlich. Sommaruga ist es nicht nur gewohnt, von Parlamentariern – vor allem SVP-Parlamentariern – mit Fragen zum ostafrikanischen Land mit knapp sechseinhalb Millionen Einwohnern gelöchert zu werden. Bei ihren Auftritten im Parlament vertrat sie in den vergangenen Jahren stets die gleiche Linie: Sie versicherte, sie sei die Erste, die mit dem eritreischen Regime ein Rückübernahmeabkommen abschliessen würde, um abgewiesene Asylbewerber zurück in ihre Heimat schicken zu können. «Das würde nämlich bedeuten, dass in Eritrea die Menschenrechte respektiert werden und das Rote Kreuz Zugang zu Gefängnissen hat.»
Doch solange eritreische Flüchtlinge bei der Rückkehr wegen Wehrdienstverweigerung «unmenschlich und erniedrigend» bestraft würden, sei ein Rückübernahmeabkommen undenkbar. Ob eine Person in der Schweiz Asyl erhalte oder vorläufig aufgenommen werde, sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Die Flüchtlingskonvention, das Asylgesetz und die Rechtsprechung sprächen klar gegen die Rückweisung von eritreischen Flüchtlingen.
An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Aus Sommarugas Departement verlautete gestern, was die Reisegruppe an «Neuigkeiten» berichte, sei längst bekannt. Man wisse beispielsweise seit langem, dass sich Ausländer relativ frei in Eritrea bewegen könnten. Entscheidend für die Beurteilung von Asylgesuchen sei jedoch nicht die Bewegungsfreiheit von Touristen, sondern Menschenrechtsfragen wie die lebenslange National- und Militärdienstpflicht, Folterberichte oder der willkürliche Justizapparat.
Wenig Freude an der Eritrea-Reise ihrer Aargauer Regierungsrätin hat die Grüne Partei. Präsidentin Regula Rytz distanziert sich auf Anfrage der «Nordwestschweiz» deutlich von Susanne Hochuli. «Es handelte sich um eine private Reise», betont Rytz. «Die Erkenntnisse von Frau Hochuli und auch ihre Schlussfolgerungen sind persönlicher Natur und nicht mit der Partei abgesprochen. Wir verlassen uns bei der Beurteilung der Situation in Eritrea auf die Stellungnahmen des Bundesrates. Diese beruhen auf einer viel umfassenderen Analyse als die Reiseerfahrung von Privatpersonen.» Auch Bundeshausfraktionschef Balthasar Glättli äussert sich kritisch: Er sagt auf Anfrage, in einer vergleichbaren Position wie Regierungsrätin Hochuli hätte er nicht an der Reise teilgenommen.
