DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Heimatreisen für Flüchtlinge weiter unter Beschuss



epa04190202 Eritrean refugees sleep on the sidewalk of a street as they wait for help from UNHCR in Sana’a, Yemen, 03 May 2014. Reports state over 210 Eritrean refugees, including women and children, called on the UN Refugee Agency to provide them with protection and assistance, especially most of them allegedly having fled from Eritrea to Yemen to avoid forced military service.  EPA/YAHYA ARHAB

Bild: EPA/EPA

Reist ein Flüchtling in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft einfacher aberkannt werden können. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) befürwortet eine Umkehr der Beweislast.

Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass der Flüchtling eine unzulässige Reise unternommen hat. Vielmehr soll der Flüchtling glaubhaft machen müssen, dass die Reise aufgrund eines Zwangs erfolgte.

Der Bundesrat wollte noch weitere Reisegründe auflisten, die nicht zu einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Das hat die Kommission aber mit 6 zu 3 Stimmen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Auch nicht in den Nachbarstaat

Geht es nach dem Willen der Kommission, dürfen anerkannte Flüchtlinge auch nicht in die Nachbarstaaten ihrer Heimatländer reisen. Das beschloss die SPK ebenfalls mit 6 zu 3 Stimmen. Der Bundesrat hatte ein solches Verbot in Betracht gezogen, nach der Vernehmlassung aber darauf verzichtet. Er kam zum Schluss, dass sich solche Reiseverbote in der Praxis kaum durchsetzen liessen.

Die Reise aus der Schweiz in einen Heimat- oder Herkunftsstaat erfolge in der Regel nicht nur über einen Nachbarstaat, sondern über mehrere Staaten, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Die Reiserouten seien unübersichtlich.

Familienbesuche unmöglich

Zudem würde ein solches Verbot den Besuch von nahen Familienangehörigen in die Nachbarstaaten verunmöglichen, die sich dort vorübergehend oder dauerhaft aufhielten. Darauf hatten in der Vernehmlassung Flüchtlingsorganisationen hingewiesen. Sie warnten auch vor einer Pauschalbestrafung ganzer Bevölkerungsgruppen. Entscheiden wird nun das Parlament.

Der Bund hat verschiedene Massnahmen ergriffen gegen missbräuchliche Reisen. So gibt es im Staatssekretariat für Migration (SEM) seit 2015 eine «Meldestelle Heimatreisen», an die Verdachtsmeldungen gerichtet werden können. Zudem werden Flüchtlinge, die ein Reisedokument beantragen, im Formular darauf hingewiesen, dass sie bei Verdacht auf Reisen in den Heimatstaat im Verfahren zum Asylwiderruf eine Mitwirkungspflicht haben.

Schutz von Prostituierten

Nicht umstritten waren in der Kommission die übrigen Änderungen des Ausländergesetzes. Diese betreffen unter anderem Prostituierte, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Opfer von Straftaten werden. Sie sollen in bestimmten Fällen die Möglichkeit erhalten, für die Dauer des Strafverfahrens eine Aufenthaltsbewilligung sowie eine Rückkehrhilfe zu beantragen. Damit würde nach der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts der Schutz von Prostituierten verstärkt.

Rückkehrhilfe soll neu auch für vorläufig aufgenommene Personen möglich sein, die kein Asylgesuch eingereicht haben, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Schweiz verlassen müssen. Mit der Änderung soll hauptsächlich verhindert werden, dass ein Asylgesuch nachträglich und ausschliesslich zur Erlangung der Rückkehrhilfe gestellt wird.

Weitere Änderungen begründet der Bundesrat mit der Rechtsprechung und der letzten Schengen-Evaluation. So darf die Administrativhaft künftig nur in einem ausschliesslich für diese Haftart vorgesehenen Gebäude erfolgen, ausser in Ausnahmefällen und unter strengen Bedingungen. (sda)

Eritreer in Angst – ihr Status wird überprüft

Video: srf

Flüchtlinge willkommen!

Warum zwei Appenzeller Piloten im Mittelmeer Flüchtlinge retten müssen – eine Reportage

Link zum Artikel

Diese 6 Dinge kannst du als Normalsterblicher tun, um Flüchtlingen in der Schweiz zu helfen

Link zum Artikel

Bist du eher Front-Kämpfer oder Cüpli-Helfer? 11 Retter-Typen und was sie für Flüchtlinge tun

Link zum Artikel

«Es gibt mehr als genug Arbeit für Flüchtlinge» – davon ist Integrationsexperte Thomas Kessler überzeugt

Link zum Artikel

Diese 6 Dinge machen die watson-User für die Flüchtlinge 

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Krieg in Tigray: «Der einzige Unterschied zum Völkermord in Ruanda ist die Zahl der Toten»

Im Norden Äthiopiens tobt ein neuer, brutaler Konflikt. Die Regierung leugnet ihn. Doch das Morden und Vergewaltigen geht einfach weiter.

Am Dienstag starb Freweini Mebrahtus Hoffnung. In ihrer Heimat, der Region Tigray im Norden Äthiopiens, hatte sie jahrelang für die Rechte der Frauen eingesetzt und gegen sexuelle Unterdrückung gekämpft. 2019 wurde sie von CNN dafür zur «Hero of the Year» ausgezeichnet. Eine starke Frau, für viele eine Heldin. Doch vorgestern gab sie auf. «Mein Herz ist gebrochen. Zivilisten werden in Tigray getötet, Frauen und Mädchen vergewaltigt, Millionen Menschen brauchen dringend humanitäre …

Artikel lesen
Link zum Artikel