Schweiz
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Un homme tient un passeport biometrique Suisse dans le nouveau centre de biometrie au Flon ce vendredi 21 janvier 2011 a Lausanne. Ce centre va recolter les donnees biometriques pour les passeports suisse ainsi que pour les cartes de sejour biometrique. A partir du 24 janvier 2011, les titres de sejour biometriques pour les ressortissants etrangers des Etats tiers deviennent obligatoires. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)..

Den roten Pass erhalten Ausländer der dritten Generation auch bei einem Ja zur Reform nicht automatisch. Bild: KEYSTONE

Erleichterte Einbürgerung für «Terzos» – die 9 wichtigsten Fragen und Antworten

Die Einbürgerung von Immigranten-Grosskindern soll erleichtert werden. Was du über die Initiative wissen musst.

jonas schmid / Aargauer Zeitung



Weshalb diese Bürgerrechtsreform?

Heute gilt für junge Ausländer der dritten Generation dasselbe Einbürgerungsverfahren wie für ihre Eltern und Grosseltern. Dieser Prozess dauert lange und ist mit hohen Kosten verbunden. Ihnen die Einbürgerung zu erleichtern, ist ein politischer Dauerbrenner: Dreimal äusserte sich das Stimmvolk zu dieser Frage, dreimal schickte es die Vorlagen bachab – zuletzt scheiterte 2004 eine Bürgerrechtsvorlage, die wesentlich ambitionierter war: Eine knappe Mehrheit (51,6 Prozent) lehnte die erleichterte Einbürgerung für die zweite und eine automatische Einbürgerung der dritten Generation ab. Die vorliegende Abstimmungsvorlage will nun wenigstens Hürden für die dritte Generation abbauen.

Worum geht es?

Ausländer, deren Grosseltern schon in der Schweiz gelebt haben und deren Eltern in der Schweiz geboren sind, sollen erleichtert eingebürgert werden – aber nicht automatisch. Den roten Pass erhalten sie weiterhin nur auf Antrag. Die Verfahren sollen aber schlanker werden. So entfallen etwa das Vorsprechen vor einer Gemeindekommission oder Versammlung sowie ein Sprachtest. Federführend ist der Bund, die Kantone können sich aber zu jedem Fall äussern. Heute werden die Regeln kantonal unterschiedlich gehandhabt. Genf, Waadt, Jura, Freiburg, Bern oder Zürich haben ihre Regeln bereits gelockert. Eines der Hauptziele der Reform ist die Vereinheitlichung der Verfahren.

Wer profitiert?

Ein Gesuch stellen können nur Personen, die in der Schweiz geboren und nicht älter als 25 Jahre alt sind, sodass der Militärdienst nicht umgangen werden kann. Weitere Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein: Mindestens ein Grosselternteil muss glaubhaft machen, dass er sich in der Schweiz aufgehalten hat. Auch die Eltern müssen zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben. Der Einbürgerungskandidat muss zudem über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen und fünf Jahre zur Schule gegangen sein. Nur wer gut integriert ist, eine Landessprache spricht, die Schweizer Werte anerkennt und die Rechtsordnung respektiert wird leichter eingebürgert. Wer einen Eintrag im Strafregister hat oder von der Sozialhilfe abhängig ist, ist von der erleichterten Einbürgerung ausgenommen.

Wie viele Personen sind betroffen?

Bei einem Ja am 12. Februar könnten insgesamt rund 25'000 junge Ausländer eine erleichterte Einbürgerung beantragen. Zu diesem Schluss kommt eine im Dezember veröffentlichte Studie von Professor Philippe Wanner von der Universität Genf. Dies entspricht rund 2300 Personen pro Jahr. Die meisten sind Italiener, aber auch Jugendliche mit türkischen Wurzeln und aus den Balkan-Staaten könnten profitieren. Erfahrungen aus den Kantonen zeigen jedoch, dass nur ein Bruchteil der Berechtigten tatsächlich ein Gesuch stellen wird.

Soll die Einbürgerung für Ausländer dritter Generation erleichtert werden?

Kennt die Schweiz schon heute für gewisse Personenkategorien erleichterte Einbürgerungsverfahren?

Ein erleichtertes Verfahren besteht schon heute für Ausländerinnen und Ausländer, die einen Schweizer oder eine Schweizerin geheiratet haben. Diese Verfahren sind kürzer als die ordentlichen Einbürgerungen.

Wie tickt die 3. Generation der hier ansässigen Ausländer politisch?

Eine im «Tages-Anzeiger» zitierte Studie des Schweizer Politologen Oliver Strijbis kommt zum Schluss: Die Angehörigen der 3. Generation vertreten die gleichen politischen Einstellungen wie Schweizer ohne ausländische Grosseltern.

Wer sind die Befürworter und wie argumentieren sie?

Fürsprecher der Reform sind sämtliche Parteien – mit Ausnahme der SVP. Die Befürworter sagen, die Einwanderer-Grosskinder sind gar keine Ausländer, sondern Einheimische ohne Schweizerpass. Sie haben ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht, sprechen die hiesige Sprache und sind bestens in die Gesellschaft integriert. «Die Schweiz ist ihre Heimat, nur haben sie keinen roten Pass», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Vorlage stelle «ein wichtiges Zeichen der Anerkennung» dar, und dies nicht nur für die dritte Generation, sondern auch für deren Eltern und Grosseltern. Die Drittgeneratiönler sollen in der Schweiz mitbestimmen dürfen.

Wer sind die Gegner und was sagen sie?

Einzige Gegnerin auf dem politischen Parkett ist die SVP. Wenige Wochen vor der Abstimmung tritt sie aber noch kaum im Abstimmungskampf in Erscheinung. Einen Vorgeschmack, wie sie argumentieren könnte, liefert der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann: Er vermischt die Einbürgerungsfrage mit dem Terror. Gerade die jungen Ausländer der dritten Generation seien für Extremismus und Islamismus besonders empfänglich, schreibt er in einem Text, den er am Tag nach dem Berliner Terroranschlag veröffentlichte. Bei der dritten Generation müsse man besonders hinschauen, damit «nicht adoptierte Staatskinder mit Terrorismus-Sympathie und Schweizerpass herangezogen werden.»

Nationalrat Lukas Reimann, Praesident Auns, spricht an der Medienkonferenz des Komitees

Ist gegen die erleichterte Einbürgerung: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Bild: KEYSTONE

Was passiert bei einem Nein?

Dann bleibt das ordentliche Verfahren bestehen. Weitere Erleichterungen sind seitens des Bundes derzeit nicht geplant.

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