Er rechnet mit einer «Flüchtlingsinvasion», will deshalb die grüne Grenze der Schweiz mit einem «Stacheldrahtzaun abriegeln» und er fordert Gemeinden auf, keine Asylsuchende mehr aufzunehmen: So stellt sich der neue SVP-Asylchef Andreas Glarner die Asylpolitik vor.
Glarner wünscht sich, dass sich mehr Gemeinden ein Beispiel an Oberwil-Lieli nehmen. Die Aargauer Gemeinde, deren Ammann Glarner ist, will sich von der Verpflichtung freikaufen, Asylbewerber aufzunehmen. Solange Gemeinden Asylsuchende aufnähmen, solange «lässt Bern Hinz und Kunz ins Land», sagte der SVP-Nationalrat im Interview, das am Dienstag im «Tages-Anzeiger» und «Bund» erschien.
Seine Vorstellung von Asylpolitik skizziert Glarner folgendermassen: «Die Schweiz muss ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln. Es wird zu einer Flüchtlingsinvasion kommen. Frankreich ist zu, Österreich macht zu, die Balkanroute ist zu. Der einzige Weg nach Europa führt über Italien. Italien ist aber kein Zielland. Die Flüchtlinge kommen in die Schweiz.»
Befürchtungen, dass die Schweiz im Sommer mit mehr Flüchtlingen aus Italien konfrontiert sein könnte, gibt es auch in den Kantonen. Deren Justiz- und Polizeidirektoren forderten den Bundesrat im März dazu auf, auch eine «zahlenmässige Begrenzung» zu prüfen.
Bund, Kantone und Gemeinden haben sich bereits auf einen Asyl-Notfallplan geeinigt, auch ein möglicher Unterstützungseinsatz der Armee ist vorgespurt. Die Kontrolle aller 700'000 Menschen, die täglich die Grenze überqueren, hält aber selbst SVP-Bundesrat und oberster Grenzschützer Ueli Maurer für unmöglich, wie er in einem Interview im Westschweizer Fernsehen RTS sagte.
Glarner sieht das anders. Auf den Einwand, dass eine Grenzschliessung den wirtschaftlichen Kollaps bedeuten würde, sagte er im Interview: «Das wollen wir auch nicht. Es braucht eine Schliessung der grünen Grenze und die Wiedereinführung systematischer Kontrollen am Zoll.»
Auf die Behauptung, die SVP gaukle der Bevölkerung mit den geforderten Grenzkontrollen etwas vor, was nicht machbar sei, geht Glarner nicht weiter ein: «Systematische Grenzkontrollen hätten als Signal eine extreme Auswirkung auf die Migration», sagte er. Damit könnten Zöllner bereits eine Triage machen.
Ferner spricht sich Glarner dafür aus, nicht jedes Asylgesuch zu prüfen. «Bei dieser Völkerwanderung muss man sich eingestehen, dass man die Menge an Asylgesuchen nicht bewältigen kann.»
Aus Glarners Sicht kommen aber eigentlich auch gar keine asylberechtigten Menschen in die Schweiz. Syrer seien die einzigen, die «wirklich bedroht» seien – und sie stellten nur 12 Prozent der Asylgesuche. Aber eigentlich seien auch Syrer nicht asylberechtigt, «denn sie kommen über sichere Drittstaaten zu uns», sagte er. (cma/sda)
