Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE VOLKSINITIATIVE „ZUR DURCHSETZUNG DER AUSSCHAFFUNG KRIMINELLER AUSLAENDER (DURCHSETZUNGSINITIATIVE)“ AM SONNTAG, 28. FEBRUAR 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUM FLUGHAFENGEFAENGNIS ZUR VERFUEGUNG - Barbed wire is installed in the outdoor area at the airport prison in Kloten in the canton of Zurich, Switzerland, on January 14, 2016. The airport prison has the departments pretrial detention, corrections and detention pending deportation. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Stacheldraht im Freiluftbereich des Flughafengefaengnisses in Kloten in the canton of Zurich, aufgenommen am 14. Januar 2016. Das Flughafengefaengnis verfuegt ueber die Abteilungen Untersuchungshaft, Strafvollzug und Ausschaffungshaft. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Stacheldraht im Freiluftbereich des Flughafengefängnisses in Kloten: Hier befindet sich unter anderem die Abteilung der Ausschaffungshaft. Bild: KEYSTONE

Verfahren abgebrochen: Umstrittene Firma begleitet Aussschaffungsflüge weiter



Menschen, die kein gültiges Aufenthaltsrecht für die Schweiz haben und deshalb zwangsausgeschafft werden sollen, müssen vorher medizinisch beurteilt und, falls die Person transportfähig ist, auf ihrem Flug medizinisch begleitet werden.

Diese Prüfung und Begleitung vergibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) an eine externe Firma. Der Auftrag wird regelmässig ausgeschrieben. Seit Jahren erhält immer dieselbe Firma den Zuschlag des SEM: die umstrittene Oseara AG aus Zürich-Kloten.

Im April wollte der Bund die Vergabepraxis ändern. Die medizinische Beurteilung der Transportfähigkeit und die medizinische Begleitung bei Rückführungen sollten neu getrennt und an zwei separate Firmen vergeben werden.

Die Begründung: Die Beurteilung der Transportfähigkeit und die medizinische Begleitung seien fachlich zwei grundlegend unterschiedliche Aufgaben.

Doch daraus wird nichts: Das SEM hat nach Prüfung der eingegangenen Offerten entschieden, an der bisherigen Praxis festzuhalten. Eine Gesamtbeurteilung habe gezeigt, dass «die offerierten neuen Preise und Kosten wesentlich höher sind als jene auf der Grundlage der Ausschreibung 2016.» Das sei unverhältnismässig. Das Vergabenverfahren werde deshalb abgebrochen.

Die umstrittene Firma aus Kloten

Damit wird Vertrag mit der Oseara AG unter den bisherigen Rahmenbedingungen um zwei Jahre verlängert. Das Unternehmen war in der Vergangenheit in die Kritik geraten. Im Jahr 2013 hatte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) den Einsatz von Beruhigungsmitteln auf Ausschaffungsflügen kritisiert. Von dieser Praxis kam die Firma in der Folge ab.

Im Jahr 2017 wurde eine im achten Monat schwangere Eritreerin zusammen mit ihrem Kleinkind ausgeschafft, obwohl das Zürcher Stadtspital Triemli der Frau eine Transportunfähigkeit bis zum errechneten Geburtstermin bescheinigte. 2018 deckte der Tage-Anzeiger auf, dass auf einigen Sonderflügen entgegen den Vorschriften kein Facharzt an Bord war. (adi/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Was haben Flüchtlinge auf ihren Smartphones?

«Es ist nicht richtig, die Leute in die Hölle zu schicken!»

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kong 09.07.2020 17:05
    Highlight Highlight .. so im Stil von 'einer muss die Drecksarbeit ja machen'. Hier gibts echt nichts zu gewinnen....
  • walsi 09.07.2020 15:14
    Highlight Highlight Das Problem ist nicht die Zwangsausschaffung, das Problem ist, dass die Leute nicht freiwillig zurück gehen nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Je stärker sie sich wehren um so grösser ist die Chance das sie bleiben dürfen. Das spricht sich natürlich unter den Asylsuchenden rum. Wer in seinen Handlungen nicht konsequent ist, muss damit leben, dass das zu seinem Nachteil ausgenutzt wird.

Komitee präsentiert Ziele: Erst Vaterschaftsurlaub, dann Elternzeit

Ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub, so kurz er auch sein möge, ist für das Komitee «Vaterschaftsurlaub jetzt» ein erster Schritt in die richtige Richtung in der Gleichstellungspolitik. Das Fernziel bleibe eine Elternzeit, wie es sie etwa in Deutschland gibt.

Angesichts moderner Familienmodelle sei es höchste Zeit, dass die Schweiz einen gesetzlich geregelten Urlaub einführe, heisst es im Argumentarium des Ja-Komitees, das am Donnerstag präsentiert wurde.

Eine Volksinitiative wollte ursprünglich …

Artikel lesen
Link zum Artikel