In Bundesbern ging in den vergangenen drei Wochen die Post ab: Die verschiedensten Geschäfte hielten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Wintersession auf Trab. Das zentralste Ereignis war die Bundesratswahl.
Doch neben der Wahl der neuen Regierungsmitlieder hat das Parlament noch über andere Themen abgestimmt und beraten. Final entschieden wurde wenig, besprochen aber vieles. Deshalb hat watson die fünf Geschäfte zusammengefasst, deren endgültige Fassung auch dich betreffen könnte.
Der Nationalrat verwarf die Widerspruchslösung und setzt im revidierten Sexualstrafrecht auf die Zustimmungslösung: «Nur ein Ja ist ein Ja». Das heisst, eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung begeht demnach, wer «ohne die Einwilligung» einer Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt.
SP, Grüne, GLP und Minderheiten von Mitte und FDP haben sich für ebendiese Zustimmungslösung ausgesprochen. Die SVP sowie die Mehrheit von Mitte und FDP waren gegen die Zustimmungs- und für eine Widerspruchslösung. Also «Nein heisst Nein». Diese Lösung präferiert auch der Bundesrat.
Ebenso hat sich im Juni der Ständerat für die Widerspruchslösung entschieden. Dieser wird sich nun wieder mit dem Geschäft auseinandersetzen müssen, bis ein Gesetzesentwurf gefunden wird, dem beide Räte zustimmen.
In einem Punkt sind sich die beiden Kammern einig: National- und Ständerat wollen, dass Vergewaltiger zwingend ins Gefängnis müssen. Zudem möchten sie, dass künftig auch männliche Opfer bei der Definition der Vergewaltigung einbezogen werden.
Die hohen Krankenkassenprämien wurden in zwei Geschäften besprochen. Bei beiden Geschäften kamen die Parlamentarier nicht auf einen grünen Zweig, die Kammern waren sich uneinig.
Einerseits war die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Thema. Die SP fordert darin, dass maximal zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgegeben werden müssen.
Die kleine Kammer, also der Ständerat, hat entschieden, dass man auf die Initiative und deren indirekten Gegenvorschlag nicht eintreten soll. Der Ständerat wird also gar nicht darüber beraten. Und spielt den Ball wieder dem Nationalrat zu.
Der Nationalrat hatte im Sommer schon über das Geschäft beraten und sich für den indirekten Gegenvorschlag der Initiative entschieden. Für den Nationalrat war damals die Ideallösung gewesen, die bestehende Prämienverbilligung um über zwei Milliarden Franken auszubauen. Nun wird er erneut über die Bücher gehen müssen.
Andererseits wurde eine Motion der SP besprochen. In dieser wird der Bundesrat beauftragt, den Beitrag des Bundes an die Prämienverbilligung für das Jahr 2023 um 30 Prozent zu erhöhen. Die Motion wurde vom Ständerat abgelehnt. Auch der Bundesrat ist dagegen. Obwohl der Nationalrat dem Vorhaben im September noch zustimmte, sind die Erhöhungen der Beiträge für 2023 nun mit der Ablehnung des Ständerats vom Tisch.
Nach einer fast sechsstündigen Debatte hat der Nationalrat entschieden, dem Vorbild des Bundesrates zu folgen und die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) abzulehnen.
Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» fordert für alle Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente einen jährlichen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels der Jahresrente, also eine 13. AHV-Altersrente.
Das Geschäft wurde im Nationalrat lange und hitzig diskutiert. Für das linke Lager ist die Initiative ein notwendiger Schritt und es hat ihn deshalb befürwortet. Schlussendlich setzte sich aber doch die bürgerliche Mehrheit durch. Sie lehnt das Vorhaben ab, weil es ein nicht finanzierbarer Ausbau nach dem Giesskannenprinzip sei.
Der Ständerat muss in der nächsten Session auch über dieses Geschäft beraten.
Im Zentrum der Reform des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) steht die Senkung des Umwandlungssatzes. Mit dieser Senkung werden die ausbezahlten Renten aus der zweiten Säule kleiner.
Weil die Renten sinken, wurde nun im Ständerat besprochen, welche Massnahmen man zur Unterstützung der Übergangsgeneration ergreifen kann. Dieser hat beschlossen, dass 15 Jahrgänge der Übergangsgeneration lebenslang einen Rentenzuschlag auf die berufliche Vorsorge (BVG) erhalten sollen. Rund 50 Prozent dieser Generation sollen davon profitieren.
Der Ständerat hat sich somit für das Modell entschieden, das die zuständige Kommission für Sicherheit und Gesundheit vorgeschlagen hatte. Die Zuschüsse für die Übergangsgeneration belaufen sich bei diesem Modell auf 11,7 Milliarden Franken.
Der Nationalrat hat das Geschäft vor einem Jahr diskutiert und sich auf ein Modell geeinigt, bei dem nur 9,1 Milliarden an Zuschüssen ausgezahlt werden. Da sich Stände- und Nationalrat uneinig sind, geht das Geschäft nun wieder zum Nationalrat.
In Zukunft sollen die kantonalen Mindestlöhne durch Lösungen beim Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ausgehebelt werden können. Dieser Entscheid geht auf eine 2020 vom Mitte-Ständerat Erich Ettlin eingereichte Motion zurück. Der Ständerat hatte die Motion in der diesjährigen Sommersession entgegen der Empfehlung der zuständigen Kommission angenommen. Der Nationalrat tat es ihm in der Wintersession gleich.
Im Nationalrat fanden SVP, FDP und Mitte eine Stimmmehrheit. Diese war davon überzeugt, dass die aktuelle Gesetzeslage für Verunsicherung sorgen würde.
Die GLP, Grüne und SP waren anderer Meinung. Diese Minderheit fand, dass die Mindestlöhne in Kantonen wie Genf und Neuenburg höher seien als jene im allgemein verbindlichen GAV, weil man sonst in diesen Kantonen nicht leben könne.
Der Bundesrat hatte ebenfalls eine andere Lösung favorisiert, Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte: «Ein kantonales Gesetz zum Mindestlohn hat per Definition eine demokratische Legitimation und muss daher mehr Gewicht haben als ein für allgemein verbindlich erklärter GAV.» Jetzt muss der Bundesrat sein Votum nochmals überdenken und einen Gesetzesentwurf erarbeiten.
Das Giesskannenprinzip ist das Problem bei der Prämienverbilligung - und falls die linken/ Netten konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen, ist der Ausbau des Staatsapparates das Problem.
Also: Es bleibt die Nullnummer für die einfachen Leute.
Die Rechten zeigen auf die Flüchtlinge, die Freisinnigen auf den drohenden Standortnachteil und die Mitte arbeitet noch am Profil.
Wählt so lange links, GLP, grün und Mitte bis das ändert.
Öffentliche Wahrnehmung: Die Linken vertreten nur absurde Positionen von Minderheiten darum wähl ich jetzt SVP