Schweiz
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ZUR ANKUENDIGUNG DES RUECKTRITTS VON BUNDESRAT JOHANN SCHNEIDER-AMMANN BIS SPAETESTENS ENDE LEGISLATURPERIODE STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Der neugewaehlte Bundesrat Ignazio Cassis, 2. von rechts, posiert mit dem Gesamtbundesrat, von links, Bundespraesidentin Doris Leuthard, Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Guy Parmelin, und rechts, Bundeskanzler Walter Thurnherr, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 20. September 2017 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/POOL/Karl-Heinz Hug)

Bild: KEYSTONE / POOL

Bundesrat hält an Unterstützung für Palästinenser-Hilfswerk fest



Nach Aussagen von Aussenminister Ignazio Cassis zum Palästinenser-Hilfswerk UNRWA stellt der Bundesrat seine Nahost-Politik klar. An dieser habe sich nichts geändert, liess Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur sda verlauten.

Nach seinen Angaben hat sich Bundespräsident Alain Berset zuvor mit Cassis getroffen. Aus dem Treffen gehe hervor, dass sich an der Nahost-Politik der Schweiz, wie sie in der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates definiert sei, nichts geändert habe, schreibt Simonazzi. Insbesondere gebe es keine Änderung, was die Unterstützung der UNRWA angehe.

Als strategische Partnerin der Schweiz spiele die Organisation eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region und für den Kampf gegen die Radikalisierung. Die Schweiz werde die Reform der UNRWA weiterhin unterstützen. Laut Simonazzi hält es der Bundesrat jedoch auch für legitim, dass sich die Schweiz als wichtige Beitragszahlerin in die Überlegungen zur Zukunft dieser Organisation einbringt.

Konflikt am Leben gehalten

Hintergrund ist ein Interview, in dem Cassis die UNRWA als Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet hatte. Das Hilfswerk verhindert seiner Ansicht nach die Integration von Palästinensern in Jordanien und Libanon, indem es den Traum von einer Rückkehr aufrecht erhält. Durch die Unterstützung des Hilfswerks werde der Konflikt am Leben gehalten.

Cassis plädierte für eine Integration der Langzeitflüchtlinge in ihren Aufenthaltsländern. Statt UNRWA-Schulen und -Spitäler könnte die Schweiz jordanische Einrichtungen unterstützen, um die Integration der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern.

Geld aus der Schweiz

Die Schweiz ist das achtgrösste UNRWA-Geberland. Dieses Jahr sind laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Zahlungen in der Höhe von insgesamt 21.2 Millionen Franken vorgesehen. Die USA hatten ihre Hilfe in diesem Jahr von 360 auf 60 Millionen Dollar reduziert. Die Organisation geriet danach in die grösste Finanzkrise ihrer Geschichte.

Das Hilfswerk UNRWA wurde 1949 gegründet und unterstützt nach eigenen Angaben fünf Millionen Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten sowie in Syrien, Jordanien und im Libanon. Geleitet wird es vom Schweizer Diplomaten Pierre Krähenbühl.

Kritik an UNRWA

Wegen der Rolle von Hamas-Sympathisanten in der Organisation und umstrittenen Inhalten im Unterrichtsmaterial von UNRWA-Schulen war die Organisation immer wieder in die Kritik geraten. Beifall für Cassis Äusserungen kam denn auch postwendend von der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel.

Mit der Feststellung, dass die UNRWA heute auch Teil des Problems im Nahen Osten sein könne, nehme dieser Unbehagen und Kritik im Parlament auf, heisst es in einer Stellungnahme. Es gehe um fehlende Transparenz bei der Finanzierung, gegen Israel und die Juden gerichtete Schulbücher in UNRWA-Institutionen oder antisemitisch agierende Mitarbeitende. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gubbe 19.05.2018 18:10
    Highlight Highlight BR Cassis fand diese UNRWA-Schulen müssten kein Geld mehr erhalten. Dann kam BR Berset und schon wird Cassis klein. Kein Rückgrat und Durchsetzungsvermögen. Es wird Geld verteilt, das der BR nicht erarbeitet hat. Geht viel leichter von der Hand. Die arbeitenden Steuerzahler dürfen ran. Jedes Jahr und immer wieder...
  • Smeyers 18.05.2018 22:12
    Highlight Highlight Soviele nullen hat mein Taschenrechner gar nicht ( CHF 3.5e10) CHF 500 Mio. jährlich wurden die letzten 70 Jahre in die Palästinenser investiert und Sie sind bis heute nicht integriert in dies Gesellschaft Ihrer Gastländer geschweige denn das Sie etwas eigenes Aufgebaut haben. Ich würde keinen Rappen mehr investieren - man stelle sich vor welche ECHTE Flüchtlinge man mit diesem Geld hätte Unterstützen könnte und dabei kommt das meiste Geld von denn USA und Europa- die Arabischen Länder halten sich zurück. Bundesrat Cassis hat recht und man sollte ihn unterstützen.
    • Royeti 18.05.2018 22:41
      Highlight Highlight 70 Jahre in einem Gastland und immer noch Flüchtlingsstatus? Über 3 Generationen - die UNWRA macht definitiv etwas falsch.

      Es wird Zeit die UNWRA aufzulösen und das Geld in wichtige Projekte für die Syrischen und Afrikanischen Flüchtlinge einzusetzen!

      Und die Gastländer sollten mal die Menschen integrieren....kann ja nicht sein, dass Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, wo die arabischen Flüchtlinge die Staatsbürgerschaft und die vollen Rechte hat - ist ja unsäglich!
    • Astrogator 19.05.2018 06:58
      Highlight Highlight Und wieviel Finanzhilfe, direkt und indirekt über Rüstungsgüter, bekam Israel in der Zeit?

      Zwei die am finanziellen Tropf der internationalen Gemeinschaft hängen streiten sich wer besser sei. Wobei der eine konsequent Völkerrecht bricht und als Besatzungsmacht ein Terror-Regime unterhält und sich beklagt, dass egal wieviele man erschiesst die sich immer noch gut Wehr setzen.
    • Zaytoun 19.05.2018 12:32
      Highlight Highlight Die "Gastländer" haben keine Inegrationspolitik wie wir. Die Palästinenser haben in diesen Ländern grösstenteils seit 70 Jahren den Status "Flüchtling". Das heisst nur begrenzter Zugang zum Arbeitsmarkt (wie bei uns Ausweis N). Da kann ja keine Integration stattfinden.
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