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Die Schweiz befindet sich zwar mitten in der zweiten Corona-Welle. Anders als bei der ersten tickt die politische Uhr jedoch weiter. In knapp einem Monat muss die Schweizer Stimmbevölkerung an der Urne über zwei eidgenössische Abstimmungen richten. Eine davon ist die Konzernverantwortungs-Initiative.
Dabei dreht sich alles um die Frage, ob ein Schweizer Unternehmen dafür haften soll, wenn eine seiner ausländischen Tochterfirmen einen Fluss vergiftet oder Kinder arbeiten lässt. Internationale Menschenrechte und Umweltstandards sollen von Schweizer Firmen eingehalten werden, egal wo diese auf der Welt passieren, so die Forderung der Initiantinnen und Initianten.
Die öffentliche Debatte wird emotional geführt – und auch in der SRF-«Arena» hielt man sich mit mahnenden Zeigefingern, Kraftausdrücken und Beschuldigungen kaum zurück. Der SRF-«Arena» Moderator Sandro Brotz hatte mit seinen Gästen allerhand zu tun.
Als erstes knöpft er sich die Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) vor. Mit einem Plakat eines Bernhardinerhunds, der sich in den Schwanz beisst, werde das Anliegen der Initianten verniedlicht, so Brotz’ Vorwurf. «Im Gegenteil» antwortet die etwas erschöpft wirkende Justizministerin: «Wir stimmen nicht darüber ab, ob man für oder gegen Menschenrechte ist.»
Das Problem sei die Radikalität der Initiative. «Man lernt doch schon als Kind, dass man nur für seinen eigenen Unfug geradestehen muss. Doch diese Initiative will, dass man auch für den Mist, den der Kollege gebaut hat, verantwortlich gemacht wird.»
Nebst einer Haftung fordert die Initiative ebenfalls in einem ersten Schritt eine Sorgfaltsprüfung. Das sei teuer und aufwändig zu überprüfen, so Keller-Sutter. «Ich sprach kürzlich mit dem CEO eines Betriebs, der Pharmaartikel herstellte. Eine Sorgfaltsprüfung bei seinen über 10'000 Lieferanten würde ihn jährlich eine Million Franken Kosten.»
Diese Aussage lockt Daniel Jositsch, SP-Ständerat und Befürworter der Konzernverantwortungs-Initiative, aus der Reserve. «Die Initiative bezieht sich klipp und klar auf Firmen, die von Schweizer Unternehmen kontrolliert werden. Kontrolliert! Dazu gehören nicht die Lieferanten», wirft er der Bundesrätin patzig vor die Füsse. «Jetzt müssen sie mir als Justizministerin sagen, ob man in solchen Fällen wirklich wegschauen soll, wenn Kinderarbeit stattfindet oder der Amazonas abgeholzt wird.»
Bevor Keller-Sutter und Jositsch überhaupt fertig gestritten haben, entfacht Moderator Brotz bereits das nächste Feuer. Es treten an: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die Operation Libero. Die beiden ungleichen Verbündeten, die in vergangenen Abstimmungskämpfen häufig gemeinsame Sache machten um SVP-Initiativen zu bodigen, finden sich plötzlich gar nicht mehr so lässig.
«Die Operation Libero ist zur Operation Radikal geworden. Sie driftet ab», meint Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl giftig in Richtung Co-Präsidentin Laura Zimmermann. Rühl kämpft für den Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass Unternehmen zwar jährlich berichten müssen, ob Umwelt- und Menschenrechtsstandards auch im Ausland eingehalten werden. Anders als bei der Initiative will er aber nicht sanktionieren – ausser das Unternehmen hat den Bericht bewusst verfälscht. Dann kann eine Busse von 100’00 Franken drohen.
Den von Rühl beworbenen Gegenvorschlag macht Zimmermann in gewohnter Lehrerinnen-Monolog-Manier in ein paar Sätzen so vehement zunichte, dass Rühl prompt ein «So ein Hafechäs» entfährt. Das sei hier keine Schulübung, es gehe um echte Missstände, ein schöner Bericht nütze da gar nichts, poltert Zimmermann. «Wer gegen diese Initiative ist, der ist im Kern auch dagegen, dass internationale Menschenrechtsstandards eingehalten werden.»
Schauplatzwechsel: Sie sollten sich eigentlich feierlich in den Armen liegen und Pläne für die neue Mitte schmieden. Stattdessen kreuzen sie die Klingen: CVP-Präsident Gerhard Pfister und BDP-Präsident Martin Landolt. Keineswegs sei ihm die Schweizer Wirtschaft wichtiger als ein Kind auf einem Baumwollfeld, meint Pfister auf die provokative Frage von Brotz. «99 Prozent der Schweizer Unternehmen machen gute Arbeit, die Initiative trifft auch die, die tadellos Geschäfte machen», so der CVP-Präsident.
Ganz anderer Meinung ist da Martin Landolt. «Die Initiative würde den Schweizer Unternehmen sogar helfen. Halten Schweizer Firmen auch im Ausland internationale Standards ein, steigt deren Reputation und Glaubwürdigkeit.» Das sei eine Win-Win-Situation für die Wirtschaft, so der Glarner Nationalrat siegessicher.
Egal ob Justizministerin gegen Rechtsprofessor, Economiesuisse gegen Operation Libero oder der Zwist in der Mitte: Immer wieder drehte sich die Diskussion um das, worauf die Schweiz so stolz ist: Die kleineren und mittleren Unternehmen, die liebevoll «KMUs» genannt werden.
Was passiert mit den KMUs, wenn die Initiative angenommen wird? Steigt deren Aufwand mit einer Sorgfaltsprüfung? Können diese ebenfalls haftbar gemacht werden?
«Nur in Ausnahmefällen» heisst es von der Befürworterseite. Die genauen Bestimmungen seien dann im Gesetz festzulegen und da könne man auf das «bürgerliche Parlament vertrauen», dass eine Initiative «sicher nicht strenger auslegt, als dies die Initianten ursprünglich forderten.» Bundesrätin Keller-Sutter warnt indes davor, dass der administrative Aufwand für kleinere Unternehmen enorm wäre. «Gerade in der Kakao- oder Kaffeebranche wird es für kleine Firmen schwierig, alles nachzuverfolgen.»
Vor lauter KMUs und stets darauf bedacht, Gegner- und Befürworterseite exakt gleich viel Redezeit zu gewähren, fällt es Moderator Brotz schwer, einen Schluss zu finden. Das letzte Wort erhält Laura Zimmermann aus der hinteren Reihe: «Es ist doch einfach nicht zu viel verlangt, dass man Opfern von Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich die Möglichkeit gibt, ihre Rechte in der Schweiz vor Gericht einzuklagen.»
Und noch bevor jemand anders darauf reagieren kann, zieht Brotz den Stecker und bedankt sich im erneut publikumsleeren «Arena»-Studio bei seinen Gästen für die rege Diskussion.
N. Y. P.
Richtig.
Ui, Frau Rühl, sie müssen nicht gleich giftig werden bei diesem Satz. Desweitern sind Schweizer Firmen NUR haftbar, wie ich gestern von Jositsch lernte, falls den Firmen der Laden gehört. Da kann man einfach nicht dagegen sein, in den eigenen Firmen nach dem Rechten zu schauen.
Wenn ich in Afrika eine Firma aufmache, dann schaue ich doch, dass die Angestellten nicht vergiftet oder wie Sklaven gehalten werden.
Oder, Frau Rühl?
Maria Cardinale Lopez
Musste umschalten diese Arroganz zeigt genau das Problem auf der Grosskonzerne. Sie scheren sich nicht um Menschenrechte sondern nur ums eigend Portemonnaie.
Auch Frau Bundesrätin Keller-Sutter geht gar nicht. Und der SVP Mann war eigentlich (sorry für die Aussage) einfach nur lächerlich.
Konzern-Initiative gibt es nur ein Ja und Gegenvorschlag annehmen.
Für Mensch und Umwelt.
LURCH