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Nach langem Hin und Her: Genfer Regierungsrat Maudet tritt zurück

29.10.2020, 16:2829.10.2020, 16:56
Pierre Maudet
Pierre MaudetBild: keystone

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat seinen Rücktritt angekündigt. «Ich habe beschlossen, mein Mandat abzugeben», sagte er an einer Medienkonferenz am Donnerstag. Er sagte auch, dass er Kandidat für seine eigene Nachfolge sein werde.

Maudet begründete den Rücktritt mit dem Entscheid seiner Regierungskollegen, die ihm am Vortag seinen letzten Verantwortungsbereich, das Departement für Wirtschaftsförderung, entzogen hatten. Der offizielle Rücktritt erfolge Anfang nächster Woche.

Der frühere FDP-Politiker ging mit seinen Amtskollegen hart ins Gericht. Der Beschluss des Gremiums sei insbesondere ein Problem auf institutioneller Ebene, kritisierte er. Das Gremium verfüge über keine Legitimität einen vom Volk gewählten Amtskollegen vollständig zu entmachten, wie das hier geschehe. Die für ihn unverständliche Massnahme sei ein bewusster, persönlicher Angriff, eine weitere gezielte Demütigung und ein weiterer Versuch, ihn zur Seite zu stellen.

Absenzen im Departement

Grund für die weitere Entmachtung des bereits angeschlagenen Maudet sind die Schlussfolgerungen eines externen Zwischenberichts. Dieser war im Auftrag des kantonalen Personalamtes erstellt worden, nachdem es in Maudets Departement in der Direktion für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation zu einer Häufung von Absenzen gekommen war.

Bild: keystone

Eine unabhängige externe Expertin hörte eine grosse Mehrheit der Mitarbeitenden an und kam zum Schluss, dass es zugleich organisatorische, führungstechnische und zwischenmenschliche Probleme gebe, die Maudet in Frage stellten.

Eskalation 2018

Zur Eskalation in der Affäre Maudet war es im Verlauf des Jahres 2018 gekommen. Damals wurde bekannt, dass der frühere FDP-Staatsrat 2015 auf Einladung des Königshauses der Emirate eine Luxusreise nach Abu Dhabi in Begleitung seines früheren Stabschefs und seiner Familie unternommen hatte.

Weil er zuerst nicht die Wahrheit gesagt hatte, wurde Maudet sogar von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Das Regierungskollegium entzog dem früheren Hoffnungsträger der FDP und ehemaligen Bundesratskandidaten Maudet sukzessive Verantwortungsbereiche. Maudet verlor Anfang 2019 das Präsidialdepartement und die Verantwortung für die Sicherheit und die Polizei. Zuletzt blieb ihm nur noch die Wirtschaftsförderung.

Gegen Maudet wurde nach Bekanntwerden der Reise nach Abu Dhabi und von Seiten der Genfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Die Genfer Justiz hat die Absicht, Maudet vor Gericht zu stellen.

Im Sommer wurde Maudet wegen seines Verhaltens aus der kantonalen Sektion der FDP ausgeschlossen. Seither sitzt er als Parteiloser in der Regierung. Einen Rücktritt als Staatsrat schloss er bislang kategorisch aus, solange nicht von einem Gericht festgestellt worden sei, dass er sich im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht habe.

(aeg/sda)

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