Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIV --- ZU DER VOLKSINITIATIVE

Basel ist der grösste Grenzbahnhof Europas: Beim Verkehr arbeitet die Schweiz eng mit der EU zusammen. Bild: KEYSTONE

Warum die SBB fleissig in Brüssel lobbyieren – und wie viel das kostet

Bei der Eisenbahn übernimmt die Schweiz fleissig EU-Recht – das hat Folgen für die SBB.

SVEN ALTERMATT / ch media



Wie viel Einfluss hat die EU auf die Schweizer Gesetze? Es ist eine Frage mit Sprengkraft, erst recht bei heiss umstrittenen Dossiers wie der Personenfreizügigkeit. Doch fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit gibt es ein Politikfeld, das viele europäische Spuren trägt – und trotzdem kaum je Empörung hervorruft: Das Schweizer Eisenbahnrecht ist stark von Brüssel geprägt. In diesem Bereich richtet die Schweiz praktisch alle Vorschriften nach der EU aus. Zum einen übernimmt sie direkt technische Normen, zum anderen kommen Impulse zur Gesetzgebung von der EU.

Dass das so ist, ist dem bilateralen Landverkehrsabkommen geschuldet. Die Schweiz wendet das Prinzip der gleichwertigen Rechtsvorschriften für die Bahn an, wie Juristen das nennen. Das heisst: Die Regeln in der Schweiz und in der EU müssen nicht identisch sein, sich in ihrer Wirkung aber gegenseitig entsprechen. Das Eisenbahnrecht ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich nationale und europäische Vorgaben kaum mehr trennen lassen. Und es illustriert, warum Schweizer Verkehrsunternehmen zusehends in Brüssel für ihre Interessen weibeln müssen.

Zwei Lobbyisten beackern die EU

Die hiesigen Bahnen versuchen munter, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen. Die SBB haben ihr Lobbying bei der EU verstärkt – und dürften es weiter verstärken: «Die EU-Gesetzgebung im Eisenbahnsektor ist für die Schweiz bereits heute sehr wichtig und wird in der Tendenz immer wichtiger», erklärt ein Sprecher auf Anfrage. Allein im Jahr 2018 wandten die SBB eigenen Angaben zufolge über 400'000 Euro für Lobbying in Brüssel auf.

Zwei Mitarbeiter aus dem Bereich Regulatory and International Affairs, so die offizielle Bezeichnung bei den Bundesbahnen, sind für die politische Interessenarbeit bei der EU zuständig und verfügen über einen Zutrittsausweis zum Europäischen Parlament.

Auf der Lohnliste der SBB steht auch der frühere Chef des Brüsseler Verbindungsbüros der Österreichischen Bundesbahnen. Diese Informationen gehen aus dem Transparenzregister der EU-Kommission hervor. Darin müssen sich Firmen und Verbände eintragen, wenn sie bei der Europäischen Kommission lobbyieren.

Doch für welche Anliegen weibeln die SBB eigentlich in Brüssel? Derzeit ringen die EU-Gremien etwa um die Frage, wie das vierte EU-Eisenbahnpaket genau umgesetzt werden soll. Kern dieses Megaprojekts ist die Liberalisierung des Personenverkehrs. In der Schweiz sind selbst vorsichtige Marktöffnungen nicht mehrheitsfähig, deshalb bleibt vorerst nur der Güterverkehr liberalisiert. Ziel des vierten Pakets ist jedoch auch, die sogenannte Interoperabilität zu erhöhen. Gemeint ist damit der Abbau von technischen Hemmnissen, wenn Züge die Landesgrenzen überschreiten.

Gewerkschafter begrüsst Lobbying

Die SBB betonen: Ohne harmonisierte Normen sei die Anbindung der Schweiz an Europa nicht sichergestellt. Ein Sprecher erklärt, die Bundesbahnen hätten ein Interesse daran, «ihr Fachwissen bei der Erarbeitung dieser Normen zur Verfügung zu stellen, damit der Anpassungsbedarf nicht zu gross ist und sie rechtzeitig über Änderungen informiert sind».

Diesen Vorteil sieht auch der Bahngewerkschafter Philipp Hadorn. «Es ist völlig legitim, dass die SBB im Interesse unseres öffentlichen Verkehrs in Brüssel lobbyieren», findet der SP-Nationalrat. Die Schweiz habe sich angesichts ihres engmaschigen und voll ausgelasteten Bahnsystems bewusst gegen die gänzliche Übernahme des EU-Rechts und damit eine volle Marktöffnung entschieden. «Vor diesem Hintergrund ist es ebenfalls wichtig, zu wissen, was in Brüssel läuft», sagt Hadorn.

SP-Nationalrat Philipp Hadorn, Delegationsleiter FK-N, waehrend der oeffentlichen Anhoerung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019, am Dienstag, 1. November 2016, in Bern. Als Reaktion auf die beschlossenen Sparmassnahmen der Finanzkommission will die SP betroffene Menschen und Organisationen anhoeren. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Philipp Hadorn Bild: KEYSTONE

Ein Indiz dafür, dass die Lobbyarbeit bei der EU noch wichtiger werden wird, ist der vom Bundesrat angestrebte Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur (ERA). Die Behörde soll zur einzigen Stelle für Genehmigungen im grenzüberschreitenden Verkehr werden. Die Verhandlungen über den ERA-Beitritt harzen allerdings. Denn ohne Rahmenabkommen schliesst die EU derzeit keine neuen Verträge mit der Schweiz ab.

Auch BLS lobbyiert

Auch das Bahnunternehmen BLS ist in Brüssel präsent. Ihr Lobbyist wendet laut EU-Transparenzregisterimmerhin 25 Prozent seiner Arbeitszeit für die EU-Arbeit auf. Hintergrund ist die grenzüberschreitende Tätigkeit der BLS im Güterverkehr. Register-Einträge zeigen auch: BLS-CEO Bernard Guillelmon hat sich diesbezüglich unter anderem mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu Gesprächen getroffen.

Eine Kult-Uhr feiert den 75. Geburtstag:

Schwarzfahrer bei den SBB und Co.:

Das kommt teuer: Über 300'000 SBB-Schwarzfahrer bezahlen ihre Bussen nicht

Link zum Artikel

Bundesgericht verurteilt Schwarzfahrer zu fünf Jahren Stehpendeln 

Link zum Artikel

Good News für Schwarzfahrer: Mit dem neuen Swisspass dauern die Kontrollen länger – mehr Zeit also für dich, den Fisch zu machen  

Link zum Artikel

Schwarzfahrer werden ab 1. Januar 2016 in einem nationalen Register gespeichert

Link zum Artikel

Behinderten-Dachverband geht gegen neuen SBB-Zug vor:

abspielen

Video: srf

Abonniere unseren Newsletter

15
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • andy y 07.03.2019 12:29
    Highlight Highlight Ist schon Toll das man für eigentliche Korruption den Begriff "Lobbysmus erfunden hat. So sieht doch die Statistik gleich besser aus.
  • Sophokles 07.03.2019 09:07
    Highlight Highlight «ETH-Doktorandin Sabine Jenni untersuchte 780 Gesetzesrevisionen, die in den letzten zwei Jahrzehnten in Kraft traten und kam zum Schluss: Rund 40 Prozent dieser Schweizer Gesetze entsprechen heute EU-Recht.» Das war 2012.

    Hier der Link zur Doktorarbeit: http://www.ethlife.ethz.ch/archive_articles/121206_ewr_rechtsanpassung_sch/
  • Basubonus 07.03.2019 07:30
    Highlight Highlight Und wo liegt jetzt genau das Problem?
  • s_rosenthaler 07.03.2019 07:09
    Highlight Highlight Naja, eine Europäische Vereinheitlichung an und für sich finde ich ja nicht schlecht. Unterschiedliche Peronhöhen, Lokwechsel usw., aber LIBERALISIERUNG? Hallo EU? Mal nach Grossbritannien oder Deutschland geschaut? Weniger Profitgier wäre wünschenswert...

    Wozu das in 🇩🇪 geführt hat, hat Die Anstalt gerade satirisch am 29.01.2019 behandelt
    Play Icon
  • Kronrod 07.03.2019 06:50
    Highlight Highlight Abgesehen vom unfreundlichen Druck, den die EU hier wieder ausübt, stört mich der Dirigismus der Brüsseler Gesetzgeber. Jedes Detail zentralisiert festgenagelt und den Ländern möglichst viel Autonomie weggenommen. Davon zeugt nicht nur die Länge des 4. Eisenbahnpakets (6 Verordnungen und Direktiven mit insgesamt 178 Seiten), sondern auch der Inhalt. Zum Beispiel sollen die nationalen Wagenregister verboten und durch eine zentrale Brüsseler Lösung ersetzt werden. Aus IT-Sicht wäre es besser, lediglich Schnittstellen zu definieren anstatt ein zentralistisches Mammutprojekt anzureissen.
    • WID 07.03.2019 07:02
      Highlight Highlight @Kronrod: einmal mehr spricht alles für eine EU Gebilde!
    • one0one 07.03.2019 07:35
      Highlight Highlight Vieles laesst sich in meinen Augen nur schwer mit dem Regelwerk der Bahn vergleichen. Hier macht es durchaus Sinn handeln die europäischen Länder nach einer Norm. Stellt auch vor ihr braeuchtet an der Grenze ein anderes Auto weil eures auf franzoesischen Strassen nicht zugelassen ist. Oder wenn schweizer Autos mit 2 Motoren ausgestattat sein muessten damit sie in F funktionieren... Das geschieht momentan bei grenzueberschreitenden Bahnfahrten und soll, unter anderem, mit einheitlichen Normen und Gesetzen eliminiert werden. Wer dabei den Lead haben sollte ist eine andere Sache.
    • dan2016 07.03.2019 07:52
      Highlight Highlight nun, das Problem, speziell im Güterverkehr ist, dass viel zu wenig harmonisiert ist. In den USA, die sind weiss Gott nicht bahnfreundlich, ist der Marktanteil der Schiene trotz lausigem System höher als in Europa, die Züge sind trotz zerfallenden Schienen mit höheren Durchschnittsgeschwindigkeiten unterwegs sind.... dies weil es nicht auf kürzestdistanzen 27 nationale Regelungen gibt
    Weitere Antworten anzeigen
  • So en Ueli 07.03.2019 06:34
    Highlight Highlight Die SBB soll das Geld besser in die Infra und ins Rollmaterial investieren.
  • Pius C. Bünzli 07.03.2019 06:31
    Highlight Highlight Aus welchem Grund sollte man den öffentlichen Verkehr privatisieren?
  • WID 07.03.2019 06:22
    Highlight Highlight Konstruktive Zusammenarbeit unter Partnern wäre besser als Lobbying.

Neue Datenbank für Schwarzfahrer: Die Zahl der erfassten Kleinkinder ist 😮😮😮

Eine Busse für ein Kind, das kein Busbillett hatte, sorgt für Empörung. Nun zeigen Recherchen: Kleinkinder werden sogar in einer neuen Datenbank erfasst.

Ein fünf- und ein zehnjähriges Mädchen fahren zusammen in einem Schaffhauser Bus. Die ältere der zwei Schwestern hat ein Abo dabei, die jüngere reist ohne Billett. Denn die Mutter dachte sich, Kinder unter sechs Jahren dürften den öffentlichen Verkehr in der Schweiz gratis benützen.

Doch sie hat die Rechnung ohne die Kontrolleure der Schaffhauser Verkehrsbetriebe gemacht. Sie geben dem fünfjährigen Kind eine Busse von 100 Franken. Es muss den Beleg sogar selber unterschreiben. Das …

Artikel lesen
Link zum Artikel