Umfrage zeigt: Schweizer Bevölkerung will Verhältnis mit der EU regeln
Das Umfrageinstitut gfs.bern hat im Auftrag verschiedener Wirtschaftsverbände die Stimmbevölkerung zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU sowie zur geplanten Weiterentwicklung des bilateralen Weges – die sogenannten Bilateralen III – befragt. Demnach stellt sich die Schweizer Bevölkerung hinter das Verhandlungsmandat mit Brüssel, wie die Verbände am Montag bekannt gaben. Und zwar deutlich.
Positive Tendenz in der Bevölkerung
Über zwei Drittel der Stimmberechtigten befürworten der Umfrage nach ein Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung des Bilateralen Weges mit der EU. Über 70 Prozent sprechen sich gar für die Inhalte des Vertragspaketes der Bilateralen III aus. Das sind zehn Prozent mehr als noch im vergangenen Frühjahr und ein Höchstwert seit 2015.
Der Bericht des gfs.bern zeichnet ein positives Bild. Das Volk wünsche sich einen nächsten Schritt hin zu einer gesicherten und stabilen Beziehung mit der EU. Von den diskutierten Elementen der Bilateralen III wird die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation fast einstimmig befürwortet.
Auch Anpassungen der flankierenden Massnahmen unter Wahrung des heutigen Lohnschutzes, die Aktualisierung der Regelung von Produktvorschriften, ein Stromabkommen mit der EU und die Möglichkeit zur dynamischen Rechtsübernahme stossen auf sehr breite Zustimmung. Zudem wird die Schaffung eines Streitschlichtungsmechanismus mit einem paritätischen Schiedsgericht deutlich unterstützt.
Die teilweise Übernahme der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie, die EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern mit einem Arbeitsvertrag ein Anrecht auf Sozialleistungen ermöglichen würde, polarisiert die Stimmberechtigten. Dennoch wäre mit 53 Prozent auch hier eine knappe Mehrheit damit einverstanden.
Die Studie wurde im Auftrag von den Verbänden Economiesuisse, dem Schweizer Arbeitgeberverband, Interpharma, der Schweizerischer Bankiervereinigung und Swissmem in Auftrag gegeben. Befragt wurden 1000 Stimmberechtigte.
