Neue Köpfe, neues Glück, heisst es gern. Aber gilt diese Devise auch für die Schweizer Europapolitik? Zumindest gibt es Anzeichen dafür: In den vergangenen Tagen gingen gleich zwei Personalrochaden über die Bühne, die manche hoffen lässt, dass es in dem so verzwickten Streit um das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zu einem Neustart kommt.
Mit der St. Galler FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter kommt eine Frau in den Bundesrat, die es versteht, Kompromisse für komplexe Dossiers zu schmieden. Noch steht nicht fest, welches Departement sie übernehmen wird.
Keller-Sutter will die Regierung jedoch über die Dossiergrenzen hinaus mitprägen. Als Ständerätin war sie etwa massgeblich am Kuhhandel um Unternehmenssteuern und AHV-Zustupf beteiligt. Keller-Sutter, die Päckli-Schnürerin.
Es ist ein Etikett, das auch an Pierre-Yves Maillard haftet. Der Waadtländer SP-Regierungsrat wurde soeben zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gewählt, im Frühsommer wird er die Spitze der grössten Arbeitnehmerorganisation des Landes offiziell übernehmen.
Im Hintergrund wird er sich bis dahin kaum zurückhalten, darin sind sich Beobachter einig. In der Waadt wird Maillard gern Dealmaker genannt. Als Regierungsrat verstand er es, möglichst viel für seine Klientel auszuhandeln.
Selbst Linke standen hinter der von ihm mitgetragenen Senkung der Gewinnsteuern, weil es Gegenleistungen wie höhere Kinderzulagen und Prämienverbilligungen gab. «Ausgleich und für alle etwas», lautet Maillards Credo sinngemäss.
Was können die Päckli-Schnürerin und der Dealmaker im Europadossier ausrichten? Vordergründig bleiben die Fronten verhärtet. Der neue Gewerkschaftsboss Maillard hält es wie sein Vorgänger SP-Ständerat Paul Rechsteiner, das wurde bei seiner Wahl am vergangenen Wochenende deutlich. «Niemand akzeptiert einen schwächeren Lohnschutz», sagte Maillard mit Blick auf die drohende Aufweichung der flankierenden Massnahmen und machte klar: Der Bundesrat solle das Rahmenabkommen nicht paraphieren und folglich auch nicht vor das Parlament bringen.
Ähnlich kritisch positioniert sich Neo-Bundesrätin Keller-Sutter, die eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen ausschliesst. Werde der Lohnschutz abgebaut, sei eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit nicht zu gewinnen, erklärte sie am Mittwoch nach ihrer Wahl.
«In der Europapolitik braucht es eine Allianz», sagte die Freisinnige, «und dazu gehören auch die Sozialpartner.» Kein Wunder, sind Sozialdemokraten ganz angetan von der neuen Magistratin. «Beim Lohnschutz ist Keller-Sutter auf unserer Seite», jubelte der ansonsten so nüchterne SP-Ständerat Rechsteiner in die Mikrofone.
Ein schneller Deal mit der EU ist mit Karin Keller-Sutter und Pierre-Yves Maillard kaum zu haben, so viel steht fest. Die beiden lehnen das Rahmenabkommen ab. Und doch könnten sie entscheidend dazu beitragen, eine innenpolitisch mehrheitsfähige Position zu entwickeln.
Bemerkenswert ist eine Aussage, die SP-Präsident Christian Levrat am Rande der Bundesratswahlen fallen liess: «Die Zeit der Realisten im Europadossier ist gekommen», sagte er zu dieser Zeitung. Seine langjährige Ständeratskollegin Keller-Sutter habe den Willen, Lösungen zu suchen, lobte Levrat. Gleiches gelte für Maillard. «Der neue Präsident des Gewerkschaftsbundes liebt Deals», weiss der SP-Chef.
Gib Du mir, dann geb ich Dir: Letztlich werden Kompensationen gefragt sein. Die Sozialpartner müssen ihre Handlungsspielräume auch ausserhalb der flankierenden Massnahmen ausloten und das Thema breiter anpacken, sind gewichtige SP-Politiker überzeugt – bislang allerdings bloss hinter vorgehaltener Hand.
Angesichts der bisherigen bundesrätlichen Logik, die Flankierenden weder auszubauen noch zu schwächen, könnten die Gewerkschaften nur verlieren, erklärt ein SP-Parlamentarier. «Schliesslich verlangt die EU ja Konzessionen.»
Auch der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller sieht Karin Keller-Sutter und Pierre-Yves Maillard als Schlüsselfiguren im Europadossier. «Beides sind Pragmatiker, und beide wissen genau, was auf dem Spiel steht», sagt er.
Müller verweist auf die Sozialpartnerschaft, die ein wichtiger Pfeiler des Landes sei und bleibe. «Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften müssen sich nun zusammenraufen und einen gemeinsamen Standpunkt finden, der für die EU zu schlucken ist.»
Es gibt einen Satz, den die Vollblutpolitiker Maillard und Keller-Sutter gleichermassen mögen; einen Satz, der so oder so ähnlich immer wieder von ihnen zu hören ist: «In der Schweizer Politik geht es nicht ohne Kompromisse.» Er dürfte ihnen Ansporn sein, auch den derzeit wichtigsten Konflikt der Schweizer Politik zu lösen. (aargauerzeitung.ch)
