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FDP-Gössi lässt SP-Levrat abblitzen: «Jetzt sage ICH Nein»

Wer steht wie zum Rahmenabkommen? Und welche Partei schliesst welches Bündnis? Die Parteispitzen erhöhen die Gangart. FDP-Präsidentin Petra Gössi schlägt das Gesprächsangebot von SP-Präsident Christian Levrat aus: Er habe monatelang nicht reden wollen, jetzt habe sie keine Lust.

Othmar von Matt / ch media



Der Parteipraesident der SP, Christian Levrat, links, spricht anlaesslich einer Aktion gegen die Initiative Pro Service Public neben Petra Goessi, rechts, Parteipraesidentin der FDP, am Freitag, 20. Mai 2016, auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Streit um Rahmenabkommen: Die Parteichefs Christian Levrat und Petra Gössi gehen ans Eingemachte. Bild: KEYSTONE

Angekündigt hatte der SP-Präsident sein Gesprächsangebot in Sachen Rahmenabkommen (InstA) schon vor zehn Tagen. «Ich mache konkret der FDP und der CVP das Angebot: Reden wir zusammen!», sagte Christian Levrat im «Tages-Anzeiger». Er suchte damit einen Befreiungsschlag, nachdem die SP wegen ihrer kritischen Haltung zum InstA zunehmend unter Druck geraten war. Vor allem, nachdem Ex-Nationalrätin Chantal Galladé zur GLP gewechselt hatte und die FDP Ja zum Rahmenabkommen sagte.

Am Dienstagmorgen war es dann soweit. Christian Levrat unterbreitete seiner Präsidenten-Kollegin der FDP und dem Kollegen der CVP in der Session ein konkretes Angebot: Die drei Parteien der früheren Europa-Koalition arbeiten gemeinsam einen Fragenkatalog an die Regierung aus.

Levrat bestätigt dies. «Das würde Sinn machen. Es geht dabei um reale Fragen, die wir auch im Verlaufe einer Abstimmungs-Kampagne werden beantworten müssen», sagt er. «Es geht nicht um politisch gefärbte Fragen.»

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Der SP-Präsident hält fest, dass er aber auch damit leben könnte, wenn die drei Parteien ihre Fragen getrennt dem Bundesrat unterbreiteten. „Damit wird einfach das Risiko grösser, dass wir blinde Flecken haben."

CVP signalisiert EinverständnisBei CVP-Präsident Gerhard Pfister stossen Levrats Avancen auf positives Echo. Er stehe in Kontakt mit anderen Präsidenten in Sachen Rahmenabkommen, sagt er. «Dabei wurde auch die Sache mit möglichen gemeinsamen Fragen besprochen.» Die CVP, die ein «Ja, aber» vertritt gegenüber dem InstA, habe noch in vielen Punkten Klärungsbedarf.

Pfister: „Insofern kann ich mir gut vorstellen, dass sich die Parteien des bilateralen Wegs auf die Erarbeitung von gemeinsamen offenen und zu diskutierenden Punkten einigen, und deren Klärung vom Bundesrat einfordern.« Die gemeinsamen Fragen seien nicht für die Konsultation des Bundesrats mit den Parteien gedacht, die am Montag stattfindet. „Die Parteien haben bis Ende März Zeit», sagt Pfister, „dem Bundesrat ihre schriftlichen Stellungnahmen abzugeben.“

Die Attacke von Petra Gössi

Auf wenig Gegenliebe stösst Levrats Idee hingegen bei FDP-Präsidentin Petra Gössi. «Die FDP war immer gesprächsbereit, wäre längst an einen runden Tisch gesessen», sagt sie in einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende», das am Samstag erscheint.

Die SP hat aber acht Monate lang alle Gespräche verweigert. Jetzt, wo er intern unter Druck ist, will Levrat gemeinsame Fragen stellen. Da sage ich Nein.

Petra Gössi, Präsidentin FDP

Die SP solle zuerst «intern aufräumen und ihre Position klären», bevor Gespräche stattfänden. «Wir wollen wissen, wo sie steht», sagt FDP-Präsidentin Gössi.

Atmosphärische Störungen zwischen SP und FDP scheinen bei dieser Absage eine nicht unerhebliche Rolle zu spielen. Die SP macht die FDP mit Aussenminister Ignazio Cassis und Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann verantwortlich für die verworrene Situation um das Rahmenabkommen.

«Die FDP ändert ihre Meinung alle paar Monate», sagte Levrat im «Tages-Anzeiger». «Das ist auch logisch, denn ihre Bundesräte haben den ganzen Schlamassel verursacht.» Die FDP ihrerseits ist sauer über die Dauerattacken von Levrat auf ihre Bundesräte.

Der grüne Fragenkatalog

Die Grünen hingegen werden ihre Fragen mit Sicherheit eigenständig einreichen. Präsidentin Regula Rytz ist in fast täglichem mit den Grünen in Brüssel. Sie sprach auch mehrere Stunden mit Reinhard Bütikofer, Mitglied des europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, um sich ein besseres Bild zu den Problemen um das Rahmenabkommen zu verschaffen. „Wir reichen einen Katalog mit ungefähr 20 Fragen ein“, sagt Rytz. „Und wir Grünen fordern Nachverhandlungen.“

Die Grünen-Präsidentin kann nicht verstehen, dass die FDP praktisch vorbehaltlos Ja sagt zum Abkommen. «Mit ihrem bedingungslosen ‹Ja aus Vernunft› gefährdet die FDP den bilateralen Weg», sagt Rytz. «Kommt es zur Abstimmung, müssen die Parteien sagen können, dass sie alles Menschenmögliche versucht haben, um das Maximum herauszuholen. Alles andere ist verantwortungslos.»

Rytz: «Wir fordern...»

Rytz nimmt vor allem den Bundesrat in die Pflicht. «Wir fordern ihn auf, endlich Klarheit zu schaffen.» Bei den Grünen drängt man darauf, dass sich die Regierung in den europäischen Hauptstädten wie Berlin, Paris und Rom für Verbesserungen beim Rahmenabkommen stark macht. «Dort wird die Politik der EU gemacht», sagt Rytz.

Die Parteipraesidentin der Gruenen Schweiz, Regula Rytz bei ihrer Rede anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenen Schweiz , am Samstag, 12. Januar 2019 in der Hochschule Luzern Design & Kunst im Emmenbruecke. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Regula Rytz Bild: KEYSTONE

Sie fragt sich, ob der Bundesrat den Nachbarländern auch aufzeigt, was auf dem Spiel steht, sollte das Rahmenabkommen scheitern. «Es würde die antieuropäischen Kräfte stärken und die Personenfreizügigkeit gefährden», betont die Präsidentin der Grünen. «Das ist doch der Kern der Diskussion.»

Regula Rytz hegt Zweifel, was die Rolle des Bundesrats betrifft. Am Montag finden ab 11 Uhr bis über den Mittag die Konsultationen der Regierung mit den Parteien in Fraktionsstärke statt. Mit von der Partie sind Bundespräsident Ueli Maurer (SVP), Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP).

Rytz: «Das Dossier ist sozusagen in den Händen der SVP», moniert Regula Rytz – und hält fest: «Wir können nicht erwarten, dass dieses Trio in Brüssel ohne Druck des Parlaments noch etwas herausholt.»

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72
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    Alle Leser-Kommentare
  • Real 09.03.2019 20:37
    Highlight Highlight Was soll das eigentlich, ab an die Arbeit Frau Gössi!
  • Lästermaul 09.03.2019 16:45
    Highlight Highlight Ist das mühsam... Jeder sein eigenes Menu. Und dann schmeckt es nicht. Kindergarten...
  • Platon 09.03.2019 15:27
    Highlight Highlight Was heisst hier Gesprächsverweigerung der Linken? JSA und Caissis haben auf fahrlässige und für die FDP typische Weise die Sozialpartnerschaft vernachlässigt, hinter deren Rücken öffentlich die eigenen roten Linien zur Disposition gestellt und letztendlich die Verhandlungsposition geschwächt. Die FDP politisiert schlicht unterirdisch unter Gössi, arrogant und fahrlässig!
  • #Technium# 09.03.2019 13:29
    Highlight Highlight Was sind das nur für Politiker. Schlimmer wie trotzende Kleinkinder...
  • Pafeld 09.03.2019 12:13
    Highlight Highlight Gössi hat nur Muffensausen, dass sie nun beim von ihren Bundesräten ausgehandelten Wunschabkommen wirklich Zugeständnisse machen muss. Bis heute konnte sie ja erfolgreich die Linke als sture Böcke in der medialen Berichterstattung anschwärzen. Nun wäre es an der Zeit, dass in all den Jahren der InstA-Verhandlungen die Wirtschaft ihren Beitrag leistet. Und jetzt kneift man natürlich.
    Ich finde es nur schade, dass man Gössis falsches Spiel medial so dermassen unkritisch weiterverbreitet. Die angeblich staatstragende FDP geniest noch immer viel zu viele mediale Privilegien.
    • sowhat 09.03.2019 18:58
      Highlight Highlight Na ja, wem die Mediem gehören...
  • Herbert Anneler 09.03.2019 11:43
    Highlight Highlight Ich befürchte, der Mist ist geführt: Die Linke hat mit ihrer Totalverweigerung anstelle eines an Bedingungen geknüpften Ja die Stimmung gegen das Rahmenabkommen kippen lassen. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen wie 1992 - er wird uns, gerade wie jetzt wieder, immer wieder einholen. Wären wir dem EWR beigetreten, hätten wir diese Probleme, die so viel Energie kosten, nicht. Und die Ablehnung des Rahmenabkommens wird uns Immer wieder einholen - und uns wieder sehr viel Energie kosten, die wir besser einsetzten: Klimawandel, Altersvorsorge, Gesundheitswesen. Wir sind total wohlstandsverwahrlost.
    • Daniel Caduff 09.03.2019 14:25
      Highlight Highlight Sehe ich lch genauso. Den Schaden, den Levrat, Pardini und Co. angerichtet haben, wird sich nicht mehr so schnell korrigieren lassen. Und dabei gehts nicht nur um die eigene Basis, sondern um die Volksabstimmung, die auf jeden Fall kommt. Die Rechte teilt jetzt schon genüsslich die Statements von Pardini auf Social Media... Ein besseres Argumentarium gegen die europäische Integration hätte sich die SVP kaum wünschen können. Und wozu? Für ein paar protektionischtische Alibimassnahmen, die nicht mal 10% der Arbeitnehmer betreffen. Taktisch einfach dumm, realpolitisch aber verantwortungslos.
    • Charming 09.03.2019 14:27
      Highlight Highlight Sehr gut formuliert - und wer hat uns diesen Schlamassel eingebrockt? Bei Übervater Blocher begann es und führte bis heute mit den unsäglichen Bürgerlichen Hampelmänner zu unseren heutigen Zuständen. Als sich Gössi vor kurzem noch das grüne Mäntelchen überstreifte war die Provinzposse perfekt! Im Herbst gehört diesen Machtbesessenen und Verwirrten eine gehörige Klatsche verpasst!
    • rodolofo 09.03.2019 18:39
      Highlight Highlight Wir können das Rahmenabkommen ja auch in ein paar Jahren unterschreiben, wenn sich die Folgen eines -wegen der Gesprächsverweigerung von Gössi's FDP absehbaren- "Nein" als sehr schlimm erweisen sollten!
      In dem Sinne ist es nie zu spät.
      Und wenn die Wirtschaft mal etwas weniger wächst, dann gibt es auch etwas weniger Abfall und Klima-Anheizung.
      Ganz allgemein sollten wir gelassener sein!
      Alles hat Vor- und Nachteile, ein "Ja" ebenso, wie ein "Nein", oder "Verbesserungen dank Nachverhandlungen", denen man einfach nicht "Nachverhandlungen" sagen sollte, sondern "Präzisierungs-Justierungen". ;)
  • Cpt. Blocher vom herrlichen Berg 09.03.2019 09:23
    Highlight Highlight Gibt es eine Art Faktencheck? Es würde mich sehr interessieren zu wissen ob und wie stark die FDP Bundesräte verantwortlich sind? Oder allgemein: Wer ist schuld an dieser "verworrenen Situation"?
    • rodolofo 09.03.2019 10:42
      Highlight Highlight Schuld sind diejenigen, die sich mit Sünde besudelt haben, ist doch klar!
    • Pafeld 09.03.2019 11:47
      Highlight Highlight Schuld an dieser verworrenen Situation haben wohl die Parteien, deren Bundsräte in den letzten Jahren die Leitung des EDA und des EVD innehatten, da die beiden Departemente für die Aushandlung des InstA verantwortlich waren. Und das waren: Johann Schneider-Ammann, Ignazio Cassis und Didier Burkhalter. Guy Parmelin lassen wir mal aussen vor, da er gerade mal seit zwei Monaten die Verantwortung fürs EVD trägt und kaum noch Einfluss auf die Verhandlungen hatte. Sprich, die FDP alleine war während der ganzen Zeit für die Inhalte des InstA verantwortlich. Und trägt folglich auch die Verantwortung.
    • Cpt. Blocher vom herrlichen Berg 09.03.2019 18:57
      Highlight Highlight @Pafeld: vielen dank für die Fakten! Das war mir bis anhin nicht so bewusst.
  • Der Mexikaner 09.03.2019 08:56
    Highlight Highlight Sorry meine Damen und Herren, aber Frau Gössi hat recht in dieser Sache. Levrat und die SP wollten effektik mit niemandem reden über das Thema die letzten Monate. Jetzt, ein wenig unter Druck mal Stellung zu beziehen, will man plötzlich Gespräche. Und plötzlich sind alle die schon lange reden wollten die Bösen... In der Medienwelt von heute ist es echt schwierig, sich seine eigene Meinung zu bilden...
    • rodolofo 09.03.2019 10:02
      Highlight Highlight In der Psychologie sagt man dem "Projektion".
    • Shlomo 09.03.2019 11:01
      Highlight Highlight Sorry aber das ist Bullshit. Die SP wollte nur nicht an einseitigen Gesprächen über den Abbau der Lohnschutzmassnahmen teilnehmen.
      Sind wir doch mal ehrlich, der FDP kommt der Abbau bei den flaM doch sehr gelegen.
    • Pafeld 09.03.2019 11:53
      Highlight Highlight So ein Blödsinn.
      Die beiden FDP-Bundesräte Schneider-Ammann und Burkhalter haben bereits vor Jahren die linken Interessengruppen vom runden Tisch bei den Verhandlungen fürs InstA ausgeschlossen. Man hat das Abkommen im eigenen Kreis mit der EU ausgeklüngelt und immer darauf gehofft, dass es die Linke am Schluss in ihrer Liebe zu Europa schon schlucken wird. Dieser Plan ging voll in die Hose und als JSA vor ein paar Monaten verzweifelt nach Gesprächen suchte, liess man ihn völlig verdient im Regen stehen. Gössi betreibt nicht nur Kindergartenpolitik, sie lügt auch noch brandschwarz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • bruno.zehr 09.03.2019 08:52
    Highlight Highlight Ä Trotztotsch!?
  • orso129 09.03.2019 08:41
    Highlight Highlight Wie die Hochlohnländer Island & Norwegen & Liechtenstein: Schnell in den EWR, um Wohlstand und va die Löhne der BüetzerInnen zu schützen!!!
    • Suchlicht 09.03.2019 09:52
      Highlight Highlight Diese Türe wurde mit massgeblicher Mithilfe der SVP vor gut 26 Jahren mit 50.3% verschlossen. Das Hauptargument war, dass der EWR nur ein Zwischenschritt zum quasi automatischen EU Beitritt sei.

      Schaut man heute auf unsere billateralen Verträge und das Rahmenabkommen und betrachtet man, dass die EWR-Länder noch immer nicht in der EU sind, muss man die Richtigkeit dieses Arguments schon in Frage stellen.
    • orso129 09.03.2019 11:40
      Highlight Highlight Warum soll diese Türe geschlossen sein? Ein Lernprozess ist doch möglich...
  • Stormrider 09.03.2019 08:29
    Highlight Highlight Der ewige Opportunist Levrat tut sich mit dieser Kehrtwendung schwer weil er diesmal einfach etwas spät kommt. Verständlich bei all dem Geld der Gewerkschaften aus den GAV. Das Thema hat sich erschöpft, es ist allen schon lange klar, dass wir das Ding unterschreiben werden, auch wenn es neben vielen guten Sachen ein paar Kröten enthält.
    • dorfne 09.03.2019 10:32
      Highlight Highlight Warum sollen ausgerechnet die Gewerkschaften kein Geld bekommen für Ihre Arbeit. All die FDP- und SVP- Granden arbeiten wohl gratis. Da frag ich mich aber, aus welchen Quellen ihre Millionen- Milliardenvermögen geflossen sind.
    • Stormrider 09.03.2019 11:08
      Highlight Highlight Aus freiwilligen Spenden, nicht GAV Zwangsabgaben.
    • Astrogator 09.03.2019 17:38
      Highlight Highlight Also ich bin froh um GAV und Gewerkschaften. Dank dem habe ich einen guten Lohn und vier Wochen Vaterschaftsurlaub...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Phrosch 09.03.2019 08:27
    Highlight Highlight Um gewählt zu werden, versprechen die doch alle, im Interesse des Landes und der Bevölkerung zu handeln. Und dann schlägt Frau Gössi beleidigt das Gespräch aus? Wie will sie denn sonst eine gute Lösung im Interesse aller finden. Oder hält sie sich für allwissend und allein weise? 🤔
    • Peter R. 09.03.2019 10:06
      Highlight Highlight Wer wollte denn nicht Monate das Gespräch führen: SP und die Gewerkschaften!
    • dorfne 09.03.2019 10:35
      Highlight Highlight @Peter R. Nachdem der Bundesrat die selbstgesetzten roten Linien überschritten hat, wollte man reden!
      Nachdem Cassis in Brüssel versprochen hatte die FlaM zu opfern, nachdem er zu hause das Gegenteil.versprochen hat. Darüber sollten wir mal reden.
  • JoeyOnewood 09.03.2019 08:17
    Highlight Highlight Sie hat wohl etwas zuviel Yung Hurn gehört: „und ich sag NEIN“.
  • N. Y. P. 09.03.2019 08:12
    Highlight Highlight Herr Levrat,
    ich habe echt keinen blassen Schimmer mehr, was die SP will.
    Auch nehme ich die SP nicht mehr als Einheit wahr.
    Die eidg. Wahlen werden wohl ein epochales Negativergebnis bringen, wenn ihr so weiterwurstelt.

    Wenn ich sehe, mit welcher Frische Operation Libero auftritt..
    • pun 09.03.2019 08:42
      Highlight Highlight Die SP will Europa und sie will Löhne, von denen man leben kann.
      Die OpLib kommt zwar erfrischend daher und kann ihre gesellschaftsliberalen Anliegen schön verpacken, unter dieser Oberfläche, auf die wir uns alle einigen können, stecken aber hart neoliberale Ideologen.
    • dorfne 09.03.2019 08:50
      Highlight Highlight Es ist glasklar. SP und Gewerkschaften wollen Zweierlei: Endlich konkret mit den Andern Parteien reden und den Erhalt der flankierenden Lohnschutzmassnahmen im Rahmenabkommen.
    • Unkel Wullewu 09.03.2019 09:02
      Highlight Highlight Die SP will die Stimme von uns mit Berufslehre, um Politik für die Akademiker zu machen. Nun ist die Lage sehr kompliziert und darum die SP immer noch an einem Plänli machen, mit welchen Tricks sie uns einmal mehr dazu bringen kann, für die Anliegen der Bildungs- und Einkommenselite zu stimmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gegu 09.03.2019 08:10
    Highlight Highlight kindergarten
  • Maracuja 09.03.2019 08:00
    Highlight Highlight Mit der FDP ist kein gemeinsames Vorgehen möglich. Von dieser Partei sind auch keine Zugeständnisse bzgl. Lohnschutz zu erhalten. Die setzen darauf, dass die SP einknickt. Die Partei ist entweder g(r)össenwahnsinnig oder es ist ihr egal, ob das Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung durchfällt.
    • _kokolorix 09.03.2019 09:15
      Highlight Highlight Für die Leute welche die FDP vertritt ist das Rahmenabkommen kaum von Bedeutung. Wenn die ein Problem mit EU Regelungen haben, verlagern sie einfach das Geschäft in ein geeignetes Land. Es sind wir Normalos, welche auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen sind. Schade einfach, dass ⅓ der Menschen hier das nicht erkennen und den Lügen und Ablenkungen von Blochers Partei glauben. Sie werden uns eine Oligarchie bescheren, welche sie eigentlich nie wollten. Aus Dummheit, Bequemlichkeit, Neid, Egoismus und Ignoranz
    • Töfflifahrer 09.03.2019 09:18
      Highlight Highlight Beides!
    • MAOAM 09.03.2019 11:22
      Highlight Highlight Man kann das mit einem Blick Richtung Norden ganz einfach beobachten, was passiert wenn man Lohndumping zulässt. Gerhard Schröder hast das Argument für den Wirtschaftsaufschwung missbraucht. Man zähle die Jahre bis heute mal zusammen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yann Wermuth 09.03.2019 07:55
    Highlight Highlight Irgendwie nähern sich in meiner Vorstellung Gössi und Theresa May einander furchtbar an...
  • Peter R. 09.03.2019 07:50
    Highlight Highlight Wo Gössi Recht hat, hat sie Recht.
    Levrat sollte sich endlich mit seinen Mitgliedern und den Gewerkschaften im Klaren sein, was er eigentlich will.
    Keine Strategie mehr bei dieser Partei.
    • sowhat 09.03.2019 08:20
      Highlight Highlight Sorry, die SP hat ihre Meinung nicht geändert. Sie will klaren Lohnschutz. Punkt.
      Die FDP und speziell Frau Gössi ändern ihre Meining. ZB im Umweltschutz, schon vergessen?
    • dorfne 09.03.2019 09:06
      Highlight Highlight Die FDP kämpft so entschlossen für Dumpinglöhne, wie SP und Gewerkschaften für den Erhalt des Lohnschutzes. Dumpinglöhne und Sozialabbau sind eineiige Zwillinge. Gerade eben angeteigt: fortlaufende Erhöhung der Franchise bei der KK; Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen zu Lasten des Mittelstandes, nachdem bereits vor Monaten den Kantonen erlaubt wurde das Wohngeld bei der Fürsorge zu kürzen. Auf der FDP-Agenda stehen weitere Rentenkürzungen, während in der 2.Säule die Verwaltungskosten inzw. 4 Milliarden pro Jahr betragen. Ein Selbstbedienungsladen für Finanzberater.
    • Stormrider 09.03.2019 16:17
      Highlight Highlight Der Herr Levrat will vor allem eines: Die finanziellen Mittel der Gewerkschaften erhalten. Er lebt davon.
  • Makatitom 09.03.2019 07:39
    Highlight Highlight Das macht gar nichts, Christian, wenn die Neolibertären nicht mit dir reden wollen, du würdest eh wiederüber den Tisch gezogen, sorry, ist aber so. Ich hoffe bloss, dass sich der Wähler im Herbst daran erinnern kann, wer wirklich für die gesamte Bevölkerung politisiert und wer nur für die reichsten zwei Prozent. Ich habe mich übrigens getäuscht, es ging nicht bis eine Sekunde nach den Wahlen, bis Gössi ihre Umweltanliegen schon wieder vergessen hat. Die Kapitalfaschisten und die Nationalblocheristen schickten beinahe geschlossen alles Bach ab
  • pun 09.03.2019 07:32
    Highlight Highlight FDP lost in politics. Die beleidigte Leberwurst hat noch nie eine Strategie ersetzt.
    Könnten wir vielleicht in möglichst naher Zukunft die echt liberale FDP zurück haben? Das ist ja ein Trauerspiel.
    • _kokolorix 09.03.2019 09:07
      Highlight Highlight Echt liberal geht nicht mehr in einer Gesellschaft wo 20% der Bevölkerung fast 90% des Vermögens besitzen. Liberal geht nur mit extrem hohen Spitzensteuersätzen und Erbschaftsteuern auf grossen Vermögen, die der automatischen Vermögenskumulation entgegenwirken.
      Die FDP politisiert ausschliesslich für diese 20%. Das wäre an sich ja auch legitim, würde nicht die SVP gegen ihre Wähler arbeiten und für die Reichsten. Obwohl es offensichtlich ist, bleiben ihr ⅓ der Wählenden treu, obwohl sie ganz konkret unter den ständigen Sparmassnahmen leiden. Verstehe einer die Menschen...
    • dorfne 09.03.2019 09:08
      Highlight Highlight Ich wünsche mir jene FDP zurück, die bis in die frühen 90ziger noch so etwas wie ein soziales Gewissen hatte. Stichwort soziale Marktwirtschaft.
    • Stormrider 09.03.2019 16:21
      Highlight Highlight @kokolorix: Das würde voraussetzen dass
      A) Der Staat besser wüsste wie man dieses Vermögen inverstiert.
      B) Diese Leute nicht abwandern würden.
      Ich glaube beides ist geschichtlich schon mehrfach widerlegt worden. Oder wie Albert Einstein den Wahnsinn definierte: Immer wieder daselbe tun und ein anderes Resultat erwarten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 09.03.2019 07:05
    Highlight Highlight Jetzt wird wenigstens deutlich, wie scheinheilig die "Gesprächsbereitschaft" der FDP ist und was von den früheren Vorwürfen von wegen "Gesprächsverweigerung" an die Adresse von SP und Gewerkschaften zu halten ist!
    Eigentlich ist es eh klar, wie "Gespräche" mit "Liberalen Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft", wie Gössi und Co., zu laufen haben:
    Die FDP instruiert alle Anwesenden am "Runden Tisch", was das Ziel sei, nämlich das Rahmenabkommen mit der EU, so wie es nun auf dem Tisch liegt, zu unterschreiben.
    Tagesbefehle:
    1. Vertrag lesen, oder nicht lesen!
    2. Vertrag unterschreiben!

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Im Rahmen ihrer Kampagne «Wähle den Wandel» unterstützt die Operation Libero 41 Nationalratskandidatinnen und -Kandidaten in 11 Kantonen. In ihrem Wahl-Appell ruft die Operation Libero die Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme den «fortschrittlichen Köpfe aus verschiedenen Parteien» zu geben, welche die «Blockade» der vergangenen Legislatur zu überwinden helfen würden. Denn in den vergangen vier Jahren habe in Bern eine «Koalition der Verhinderer» regiert. Inhaltlich geht …

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