Schweiz
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ZUR SISTIERUNG DER SP-PARTEIMITLGIEDSCHAFT VON MARIO FEHR STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 1. NOVEMBER 2015, FOLGENDES ARCHIBILD ZUR VERFUEGUNG -  Regierungsrat Mario Fehr spricht waehrend der Praesentation des neuen Helikopters der Kantonspolizei Zuerich in Duebendorf, am Dienstag, 6. Oktober 2015.  (KEYSTONE/Anthony Anex)

SP-Regierungsrat Mario Fehr stellt Bedingungen für seine Rückkehr in die Partei.
Bild: KEYSTONE

SP-Fehr holt zum Rundumschlag aus – gegen die Strafanzeige, die Juso und seine eigene Partei

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr, der im Zuge einer Strafanzeige seine Mitgliedschaft bei der SP sistiert hat, stellt zwei Bedingungen für eine Rückkehr zur Partei: Die Anzeige müsse vom Tisch und ein solches Vorgehen von der Partei künftig unterbunden werden.



Anfang November wurde publik, dass Fehr im Zuge der Affäre seine Parteimitgliedschaft sistiert hat. Im Juli hatten zwei Mitglieder der Jungsozialisten (Juso) Strafanzeige gegen Fehr eingereicht und von einem «illegalen Kauf und der illegalen Verwendung eines Staatstrojaners» gesprochen.

«Die Juso müssen von der Strafanzeige Abstand nehmen. Und die Partei muss ein solches Vorgehen mit Sanktionen belegen, wenn es wieder vorkommt.»

Mario Fehr

Vergangenen Donnerstag hatte es die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates abgelehnt, die Immunität Fehrs aufzuheben. Dies wäre nötig gewesen, um ein Strafverfahren gegen ihn zu eröffnen. Damit sei nun eindeutig festgestellt, dass er korrekt gehandelt habe, sagte Fehr in Interviews in der «Neuen Zürcher Zeitung» und der «Schweizer Illustrierten» vom Freitag.

«Für eine Normalisierung des Verhältnisses muss diese Anzeige vom Tisch sein, und es muss für die Zukunft klar sein, dass solche Mittel in der innerparteilichen Diskussion keinen Platz haben», forderte der Zürcher Justizdirektor in der «NZZ». Er erwarte von der Juso weder eine Entschuldigung noch dass sie zu Kreuze krieche. Aber: «Die Juso müssen von der Strafanzeige Abstand nehmen. Und die Partei muss ein solches Vorgehen mit Sanktionen belegen, wenn es wieder vorkommt.»

«Ich wüsste ehrlich gesagt nicht, welcher Partei ich sonst beitreten sollte.»

Mario Fehr

Denn er könne nicht Regierungsrat sein in einer Partei, deren Mitglieder ihn mit Strafanzeigen lähmen würden, sagte Fehr und wies darauf hin, dass viele Juso-Mitglieder auch in der SP politisieren. Der Wahlkampf der Jungsozialisten sei überdies mit 60'000 Franken aus der SP-Kasse unterstützt worden.

Angebote von anderen Parteien

Wenn die SP auf Dauer Regierungspartei sein wolle, müsse sie «solche Strömungen unter Kontrolle haben.» Fehr holt zur Grundsatzkritik an seiner Partei aus. In der SP gäbe es Leute, die glaubten, «sie hätten die Wahrheit gepachtet». Er aber fordere, dass es in der Partei Platz habe für akzentuierte Sozialliberale. «Leider gibt es nun Kräfte in der SP, die alle Andersdenkenden hinausdrängen, mundtot machen wollen – und da rede ich nicht nur von den Juso.»

Gegenüber der «Schweizer Illustrierten» kritisiert Fehr weiter, die SP sei «zu eng, zu dogmatisch» und fordert mehr Raum für den pragmatischen, lösungsorientierten linksliberalen Flügel. So geisselt er etwa das Parteiprogramm, das die Abschaffung der Armee und des Kapitalismus verlangt.

Im Laufe der Affäre habe er Angebote für eine Mitgliedschaft von mehreren anderen Parteien erhalten. Doch: «Ich wüsste ehrlich gesagt nicht, welcher Partei ich sonst beitreten sollte», relativiert Fehr. (dwi/sda)

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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • beatz 06.11.2015 13:27
    Highlight Highlight Ob er seinen Abgang plant?
  • Stephan Locher 06.11.2015 12:32
    Highlight Highlight Ist dies eine SDA Meldung oder Journalistische Leistung von Watson?

    Falls letzteres wünsche ich mir, dass Ihr die Aussagen von Herrn Fehr überprüft und aufzeigt wo er entweder lügt oder nicht genügend Dossierkenntnis hat.
  • Tatwort 06.11.2015 11:08
    Highlight Highlight Diverse SP-PolitikerInnen verteidigen Fehr und sein Vorgehen. Damit sagen sie ganz direkt: Politische Macht steht über dem Gesetz. Politische Macht ist wichtiger als die Freiheit und Unversehrtheit der BürgerInnen.
    Kurzum: Solche PolitikerInnen will ich nicht.
    • herschweizer 06.11.2015 15:13
      Highlight Highlight du bist ja der wichtigste... und nicht das gemeinwohl
    • Toerpe Zwerg 06.11.2015 15:23
      Highlight Highlight sonseich
    • Tatwort 06.11.2015 16:48
      Highlight Highlight Mein lieber herschweizer, was immer Du mir mitteilen wolltest, bleibt im sprachlichen Nirvana hängen. Aber ich vermute mal, dass Du meinst, dass illegale Aktivitäten von Fehr dem Gemeinwohl dienten. Dann wäre ich Dir fast unendlich dankbar, wenn Du das in allgemein verständliche Worte zu fassen versuchtest und es allen Mitlesenden erläutertest.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zynikus 06.11.2015 10:29
    Highlight Highlight Wer sich als Schweizer Politiker nicht den geltenden Gesetzen unterwirft hat in der Politik nichts zu suchen. Es besteht die Möglichkeit das er illegal gehandelt hat, da zum Kaufzeitpunkt das noch nicht abgesegnet war. Von daher unternimmt die Juso ein normalen legalen Weg der Strafanzeige. Dieser müsste er sich konsequenterweise stellen, wenn er legitimiert war diesen Kauf zu machen hat er auch nichts zu befürchten.

    Pflichte Ramazotti bei, genau solche Politiker egal von links bis rechts die meinen über allem zu stehen fördert diese Politikverdrossenheit.
    • Toerpe Zwerg 06.11.2015 13:13
      Highlight Highlight Wer solche Freunde hat, braucht seine Feinde nicht zu fürchten @ Juso.
  • pun 06.11.2015 10:14
    Highlight Highlight Mit "mehr Raum für den sozialliberalen Flügel" meint Fehr, dass die SP einen demokratischen Entscheid über das Parteiprogramm streicht? Will er etwa dass die SP auch Konkurrenz von links kriegt und völlig unglaubwürdig wird wie in diversen europäischen Ländern wo die klassischen Sozialdemokratien staatstragend und rechtsliberal wurden?
    Und dann beklagt er sich, wenn sich den basisdemokratischen Linken in der SP die Haare aufstellen?

    Zugleich sagen, es sei bewiesen dass alles rechtens war, obwohl auf eine Untersuchung verzichtet wurde wegen Immunität und "Mittäterschaft" der Staatsanwaltschaft
  • Sapere Aude 06.11.2015 10:01
    Highlight Highlight Auch wenn ich mit dem Kauf der Spionagesoftware nicht einverstanden bin, ist die Aktion der JUSO weder vernünftig noch zielführend. Leider ist eine Dogmatisierung der Partei festzustellen, kritische und unabhängige Positionierungen werden immer weniger gerne gesehen. Die Öffnung zu einem pragmatischen Idealismus muss endlich vollzogen worden. Dies wäre nicht per se eine Öffnung nach rechts, vielmehr ein Bewusstwerden der Realität.
  • klugundweise 06.11.2015 09:34
    Highlight Highlight Warum reicht Herr Fehr nicht die Hand. Er schadet:
    - der Ruf des Politik-Betriebes
    - der SP Schweiz (Ständeratswahlen in div. Kantonen inkl. Levrat's FR)
    - der SP Zürich (Position der Linken)
    - sich selber
    Das betrübt sogar einen SP freundlich Gesinnten.
    Schade.
  • Hayek1902 06.11.2015 08:41
    Highlight Highlight ich lach mir einen ast ab, die sp zürich zerfleischt sich selbst. ist zwar schade drum, dass ein vernüftiger spler unter die räder muss, aber mitnein bisschen glück hält dies bis zu den nächsten wahlen an. und nun darf das links-urban-progressive-aufgeschlossene-sozialistischliberale-intellektuell-antielitäre-ökovolk mich gerne mit blitzen verfluchen
    • peeti 06.11.2015 10:30
      Highlight Highlight gern geschehen, Hayek! Wenn man Leute wie Fehr als vernünftige spler bezeichnet, kann man ja gleich bürgerlich wählen. Da verdankt dieser Mann seine ganze Karriere der linken Wählerschaft - und stellt sich nun hinter Herrn Noser...
    • Hayek1902 06.11.2015 11:52
      Highlight Highlight ja, das will ich ja, dass ihr gleich bürgerlich (bzw besser liberal) wählt ;)
    • peeti 06.11.2015 13:02
      Highlight Highlight jaja, und wie damals Hayek sind sie hoffentlich auch für einen Mindestlohn??
      Seien sie froh, gibt es neben ihrer neoliberalen Gesinnung noch vernünftige linke Politik, die bspw. zur AHV, Krankenkasse etc geführt hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • beatz 06.11.2015 08:41
    Highlight Highlight Ein Mini-Diktator? Immun heisst nicht fehlerfrei sein. Vielleicht sollte er zur FDP.
  • herschweizer 06.11.2015 08:33
    Highlight Highlight absolut lächerliche Aktion was den Ruf der SP massiv beschädigt hat... was sollte die Aktion??? ist der politische Gegner in den eigenen Reihen... sorry wie b▪▪▪▪ muss mann sein ????
    • Kastigator 06.11.2015 10:30
      Highlight Highlight Auf Rechtsstaatlichkeit zu beharren, hat wenig mit Blödheit zu tun. Und wer wie Fehr jede Diskussion zum Thema verweigert, darf sich über harte Antworten auf diese Verweigerung nicht wundern.
    • herschweizer 06.11.2015 15:12
      Highlight Highlight seit wann haben die juso was zu sagen? echt irgendwelche newbies ohne erfahrung deren zweck es ist jugendliche stimmen zu schöpfen machen einen auf dicke hose und zerfleischen ihn auf persönlicher ebene.. als wäre der svprutsch nicht genug gewesen... pfui
  • TschGadEis 06.11.2015 08:23
    Highlight Highlight Fehr spielt nun das eingeschnappte Kind... Soll zurücktreten und aus der SP austreten. Mit linker Politik hat er sowieso nichts am Hut. Sonst würde er ja auch nicht Noser sondern Girod unterstützen (wobei Girod alles andere als ein Linksaussen-Politiker ist...).
  • Toerpe Zwerg 06.11.2015 08:08
    Highlight Highlight Gefällt mir immer besser der Herr Fehr.
  • Kari Metzger 06.11.2015 07:52
    Highlight Highlight Das Beispiel Nachrichtendienstgesetz reiht sich ein in die Doppelzüngigkeit der Bürgerlichen Parteien. Wie gross war der Aufschrei bei den Bankenskandalen der vergangenen Jahre, er hallte von Herrliberg bis Bern! Doch wer ist die eifrigste Verfechterin der verlogenen Bankengesetze in der Schweiz-die SVP. Sie hat sich zu einer eigentlichen Bankenpartei emporgeschwungen, (Matter) als Deckmäntelchen hat man einen lustigen Kleinbauern an der Parteispitze, der für Stimmung sorgt bei den kleinen Leuten! Weiter könnte man FDP Müller bei der Energiewende anführen, es gibt noch viele Beispiele!
  • sheimers 06.11.2015 07:48
    Highlight Highlight Genau wegen solchen Leuten wie Fehr und Jositsch habe ich dieses Jahr keine SP mehr gewählt. Politiker, die das eigene Volk bespitzeln wollen, brauchen wir nicht!
  • Pius C. Bünzli 06.11.2015 07:35
    Highlight Highlight Wir brauchen keine Politiker welche die Bevölkerung ausspionieren wollen. Furt mit Fehr
  • User01 06.11.2015 07:17
    Highlight Highlight Warum sollte ein Politiker Immunität vor dem Gesetz haben?
    • R&B 06.11.2015 07:55
      Highlight Highlight Um den Politiker vor politisch motivierten Strafanzeigen zu schützen, so dass er in seiner Arbeit nicht gelähmt würde. Ansonsten hätte jeder Politiker etliche Strafanzeigen von anderen Parteien am Hals.
    • Toerpe Zwerg 06.11.2015 08:08
      Highlight Highlight Nationalräte, Regierungsräte, Bundesparlamentarier haben keine Immunität "vor dem Gesetz" - "Politiker" schon gar nicht.
    • Hayek1902 06.11.2015 08:43
      Highlight Highlight damit du ihn nicht wegen jedem blödsinn vor gericht schleifen kannst, nur weil er oder seine politik dir nicht passt
    Weitere Antworten anzeigen
  • Adriana Ramazotti (1) 06.11.2015 06:31
    Highlight Highlight «Ich wüsste ehrlich gesagt nicht, welcher Partei ich sonst beitreten sollte.» Wie wär es mit Grünliberal? oder zur BDP?
    Fehr hat sich mit seinen Taten und Aussagen schlicht nur unglaubwürdig und lächerlich gemacht, am besten sollte er zurücktreten um nicht noch mehr Schaden anzurichten, ich meine damit nicht Schaden an der SP sondern Schaden an politischer Glaubwürdigkeit. Kein Wunder steigt in der Bevölkerung die Politverdrossenheit.
    • Hierundjetzt 06.11.2015 09:05
      Highlight Highlight Am besten alle zurücktreten. Alle. Die kommen eh nicht draus. Ims Fall. Und dann dieser Schnauz. Geht ja gar nicht. Daher:

      Adriana for President!

      Den nur Sie hat den vollen Durchblick.
  • Wilhelm Dingo 06.11.2015 06:13
    Highlight Highlight Kann nur bestätigen dass die SP sehr viele Rechthaber hat. Habe das genau so in der Schulpflege erlebt.
    • Sillum 06.11.2015 09:38
      Highlight Highlight Rechthaber??? In der SP? Das ist ein Widerspruch in sich. Die SP hatte noch nie und in keiner Art und Weise recht.
    • pun 06.11.2015 10:34
      Highlight Highlight schön sillum, dass du am liebsten in einer welt ohne ahv, mutterschaftsversicherung, iv, 40h-Woche, wochenende und all dem unnützen blöden sozi-kram leben wolltest!
    • Wilhelm Dingo 06.11.2015 11:42
      Highlight Highlight @Rhabarber: Ja die SVP gehört wahrscheinlich auch dazu, dort habe ich aber keine persönlichen Erfahrungen.

Weil die «Falschen» profitieren: SP bekämpft höheren Kinderabzug mit dem Referendum

Die umstrittene Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs hat die Hürde der Schlussabstimmungen geschafft. Der Nationalrat stimmte mit 132 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 25 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die SP ergreift das Referendum.

Es handle sich um Steuererleichterungen für Familien mit den höchsten Einkommen, sagte Fraktionschef Roger Nordmann (VD) vor der Schlussabstimmung. Von den insgesamt 350 Millionen Franken gingen 250 Millionen an Familien mit Bruttoeinkommen …

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