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bild: screenshot srf

No-Billag-Initianten kämpfen auch für «No Steuern» – das war die «Arena»

Am 4. März stimmen die Bürger neben der populären No-Billag-Initiative auch über die neue Finanzordnung ab – es geht um 43 Milliarden Franken Steuergelder. In der «Arena» erklärte ein Professor für politische Philosophie Ultraliberalen, dass der Staat «kein Club mit Mitgliedsbeiträgen» sei. 
20.01.2018, 06:2920.01.2018, 20:22

Laut Bundesrat Ueli Maurer handelt es sich um «die wahrscheinlich wichtigste Vorlage der Legislatur»: die Volksabstimmung über die neue Finanzordnung 2021. 

Fakt ist: Am 4. März geht es nicht nur um die Billag-Gebühr. Das Schweizer Stimmvolk wird ebenfalls entscheiden, ob der Bund weiterhin Steuern einziehen kann. Und auch wenn die Vorlage im Schatten der populären No-Billag-Initiative steht: Genau hinzuschauen lohnt sich. Es stehen immerhin 43 Milliarden auf dem Spiel. 

Die direkte Bundessteuer, ausgehend vom steuerbaren Einkommen, und die Mehrwertsteuer, die auf Waren und Dienstleistungen erhoben wird, machen fast zwei Drittel des Bundesbudgets aus.

Gemäss der Bundesverfassung kann der Bund die beiden Steuern nur bis Ende 2020 erheben, da sie lediglich befristet in der Verfassung verankert sind. Nun soll dieses Recht mit der Abstimmung am 4. März um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Dann wird erneut abgestimmt. 

Sollte das Stimmvolk dem Bund die rote Karte zeigen, müsste dieser entweder seine Ausgaben innert kürzester Zeit um über 60 Prozent reduzieren oder im gleichen Umfang neue Einnahmequellen erschliessen. 

Die Geschichte der Bundessteuer
Die Bundessteuer wurde vor über 100 Jahren eingeführt und war eigentlich als einmalige Notmassnahme im Ersten Weltkrieg gedacht. Die Schweiz hatte damals zu wenig Mittel für ihre Verteidigung. Aus der temporären Abgabe gingen die direkten Bundessteuern und die Eidgenössische Steuerverwaltung hervor. 

Konsens von links bis rechts

Doch trotz den schwindelerregenden 43 Milliarden Franken: Der Abstimmungskampf zeichnet sich durch grösste Ruhe aus. Denn von den Grünen bis hin zur SVP sind sich alle einig: Der Bund soll die Steuern weiterhin einziehen können, um seine Aufgaben wie bisher wahrzunehmen. Sonst drohen massive Folgen, unter anderem für die AHV, die Sozialaufgaben, die Strassen- und Bahninfrastruktur sowie die Bildung und Forschung in der Schweiz.

Die einzige Partei, die sich gegen die Vorlage sträubt, ist die kleine radikalliberale Unabhängigkeitspartei (UP)

Die UP Schweiz
Die Unabhängigkeitspartei wurde 2014 von ehemaligen FDP-Mitgliedern gegründet und ist eine «Minimal-Staat»-Partei. Ihrer Ansicht nach sollte sich unser Staat darauf beschränken, mit Polizei, Justiz und Armee das Leben, die Freiheit und das Eigentum zu schützen. Der Rest sei Privatsache. Die Partei möchte ausserdem die AHV und das Obligatorium der Krankenkasse abschaffen.

Gleiche Gesichter hinter No-Billag-Initiative

In der gestrigen «Arena» zum Thema durften folglich gleich zwei Vertreter der libertären Kleinpartei als Gegner mitdiskutieren: UP-Präsident Simon Scherrer und Vorstandsmitglied Silvan Amberg. 

Auf der Seite der Befürworter standen die CVP-Nationalrätin Viola Amherd und der SVP-Ständerat Roland Eberle. Zu grundsätzlichen Fragen war Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie, in der Sendung. 

Nun: Kommt dir dieses Gesicht bekannt vor? 

UP-Vorstandsmitglieder Silvan Amberg (links im Bild) und Simon Scherrer.
UP-Vorstandsmitglieder Silvan Amberg (links im Bild) und Simon Scherrer.bild: screenshot arena

Der ultraliberale Amberg war bereits vor zwei Wochen in der Politsendung – damals musste er sich jedoch mit einem Platz in der hinteren Reihe begnügen. Thema der Arena vom 6. Januar: die No-Billag-Initiative. 

Links: Amberg am 6. Januar in der No-Billag-«Publikumsarena». Rechts: Amberg in der gestrigen «Abstimmungsarena».
Links: Amberg am 6. Januar in der No-Billag-«Publikumsarena». Rechts: Amberg in der gestrigen «Abstimmungsarena».bild: screenshots srf

Denn Amberg hat bei der Initiative zur Beseitigung der TV- und Radiogebühren seine Finger im Spiel: Er ist Co-Präsident des Pro-Komitees.

Neben den Billag-Gebühren wollen die Libertären also auch die Steuern abschaffen. In der gestrigen «Arena» jedoch erwähnte Amberg die No-Billag-Initiative mit keinem Wort. Es sei bereits genug darüber gesprochen worden, erklärt er im Anschluss der Sendung im Gespräch. 

In der «Publikumsarena» zu No Billag und der gestrigen «Arena» zur Finanzordnung standen dennoch zwei gleiche Themen im Zentrum: Zwangsabgaben und das Solidaritätsprinzip.

Man könne in einer Demokratie anhand von Steuern zum Beispiel gezwungen werden, ein Opernhaus zu finanzieren, auch wenn man die Oper gar nicht mag, sagte Amberg. Und erinnert damit stark an das Argument: Man muss die Billag-Gebühr zahlen, auch wenn man gar kein SRF schaut. 

Video: streamable

Parteikollege Simon Scherrer lässt sich währenddessen über die Solidaritäts-Notion seiner Kontrahenten aus. Ihm werde warm ums Herz, wenn er die anderen Gäste über Solidarität und sozialen Ausgleich sprechen höre. Dabei sei an den Bundessteuern in der Realität gar nichts «warm». Es handle sich um eine Zwangssolidarität. «Denn wenn man sich weigert, die Steuern zu zahlen, steht die Polizei vor der Tür und man landet im kalten Gefängnis.»

Video: streamable

Moderator Jonas Projer warf seinerseits zum Stichwort Solidarität eine interessante Frage in die Runde. «Ist es noch solidarisch, wenn jemand eine andere Person zwingt, solidarisch zu sein?»

Duell Amberg vs. Amherd

Silvan Amberg nahm in der «Arena» dank geschickter Rhetorik viel Platz ein. In folgendem Video-Ausschnitt erläutert er, warum er sich wünscht, dass die Kantone mehr Kompetenzen übernehmen und gewisse Aufgaben des Bundes privatisiert werden. 

Video: streamable

Gleichzeitig schickte er sich mit gewissen Äusserungen auch immer wieder selbst ins Abseits. «Im Kleinformat ist der Bund, was die EU für Europa ist», sagte er beispielsweise – und erntete damit Entrüstung der Gegenseite. Er habe den Föderalismus sichtlich nicht verstanden, wenn er das so sehe, entgegnete ihm CVP-Nationalrätin Viola Amherd.

Video: streamable

Amherd liess keine seiner Interventionen unkommentiert – und zeigte souverän auf, warum die Ideen der Libertären nicht ausgereift sind. Die Herren Scherrer und Eberle fielen in der Sendung weniger auf. 

Amherd liess auch die Glaubwürdigkeit der Mikro-Partei bröckeln: «Sie sagen, die AHV sei eine sozialistische Staatsform. Das ist nun gar zweimal falsch», schoss sie in Richtung UP. Erstens sei sie keine Staatsform, sondern ein Sozialwerk, und zweitens nicht sozialistisch, sondern sozial. 

Video: streamable

Sie wies auch auf die Wichtigkeit von Rahmenbedingungen in einem Staat hin. «Denn wenn alle ihre Freiheit absolut leben wollen, ohne auf Andere Rücksicht zu nehmen, dann setzt sich am Schluss der Stärkere durch. Und dann, ja dann droht uns die Diktatur.»

Video: streamable

Amherds vernichtendes Fazit: Bei den radikal liberalen Ansichten der UP handelt sich um «spannende Gedankenspiele, mehr nicht.»

Wäre es nicht schön, keine Steuern mehr zu zahlen?

Dabei wünschen sich doch sicher viele, gar keine oder weniger Steuern zu zahlen. Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie, hat hier ebenfalls ein paar gescheite Einwände. «Der Staat ist kein Verein und kein Club mit Mitgliederbeiträgen. Man kann nicht einfach so austreten, wenn man nicht mehr will», sagte er.

Video: streamable

Denn der Staat biete diverse Leistungen. «Und wenn man dann sagt: Kein Problem, du kannst gehen, wenn du willst, übernimmt diese Aufgaben niemand mehr. Oder dann derjenige, der denkt, er könne es am besten – und das kann zu Konflikten führen.»

Video: streamable

Die UP dürfte am 4. März mit der Abstimmung zur neuen Finanzordnung chancenlos bleiben. Dessen sind sich die Jungpolitiker bewusst. «Unser Ziel ist erreicht, wenn wir mehr Nein-Stimmen gewinnen konnten, als es bei der letzten Abstimmung gab», so Simon Scherrer (Anm. d. Red.: 26,2 Prozent).

Kritik an Gästeauswahl

Dass die «Arena» der Minipartei UP eine prominente Bühne bot, ist umstritten. Die Partei sei dermassen klein, dass es nicht gerechtfertigt sei, ihnen eine derart grosse Plattform zu bieten, meinen viele Twitter-User nach der Sendung.

Moderator und Redaktionsleiter Projer entgegnet: «Die Vorlage hat keine anderen Gegner. Wer hätte sonst in der ersten Reihe sitzen sollen?» Ausserdem gehe es bei Abstimmungssendungen  darum, dass sich das Stimmvolk über die Vorlage ein Bild machen kann. «Und dazu braucht es die Argumente beider Seiten.» 

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144 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ricardo
20.01.2018 08:31registriert Februar 2014
Zur Erinnerung: Der gleiche Silvan Amberg meint auch, dass wir nach der Abschaffung der Billag-Gebühren Skirennen beim (durch die Österreicher gebührenfinanzierten) ORF schauen können. Das Kakül dieser durch und durch marktgläubigen Kreise scheint auf Schmarotzertum zu beruhen.
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raphe qwe
20.01.2018 07:30registriert Juni 2017
Soll er doch mit guten Beispiel vorangehen und die Strassen, Schulen, Spitäler, die Feuerwehr nicht nutzen und wenn er dann alt ist die Rente ausschlagen.
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thelastpanda
20.01.2018 06:58registriert Januar 2018
Und die Aussage, wenn jemand die Bundessteuer nicht bezahle, stehe kurz darauf die Polizei vor der Türe und man lande im Gefängnis, lässt ihr einfach unkommentiert? Ich arbeite jetzt schon einige Jahre im Gemeindewesen, unter anderem auch auf dem Steueramt und Betreibungsamt. Und dass jemand wegen dem Nichtbezahlen von Steuern im Gefängnis landet ist mir völlig neu. Sowas passiert höchstens bei Bussen, wenn ein Tagessatz mit Ersatzstrafe festgesetzt wurde. Aber in der Schweiz gibt es schon lange keine Schuldenhaft mehr! Was jetzt nicht heissen soll, ihr müsst keine Steuern mehr zahlen 😉
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