Nach drei Abstimmungsrunden standen in der SRF-«Arena» erneut der Ukraine-Krieg und die Rolle der Schweiz im Fokus. «Braucht es Schweizer Waffen für die Ukraine?», diskutierte Moderator Sandro Brotz in der Elefantenrunde mit allen Parteipräsidentinnen und Präsidenten.
Nach eineinhalb Jahren Pause darf auch SVP-Nationalrat Roger Köppel wieder einmal hinters graue Rednerpult. Weil SVP-Parteipräsident Marco Chiesa verhindert ist, zieht Köppel für ihn in den Ring.
Wer auf einen Eklat hofft, wartet vergebens. Sowohl Köppel als auch Moderator Brotz geben sich betont freundlich. Man lässt sich ausreden, unterbricht kaum. Gleicher Meinung ist man trotzdem nicht.
Anders als sonst ist es nicht die Mitte, die zwischen links und rechts zu vermitteln versucht. Es ist die Mitte, in Gestalt von Parteipräsident Gerhard Pfister, deren Meinung polarisiert. «Die Schweiz und unsere Werte werden im Krieg in der Ukraine mit verteidigt», beginnt Pfister sein Plädoyer. Deshalb habe sie eine politische Pflicht, Waffen in die Ukraine liefern zu lassen.
Nicht direkt, aber über Umwege. Denn aktuell liefert die Schweiz Kriegsmaterial primär an westliche Demokratien. Grösstes Abnehmerland ist Deutschland. Erhält Deutschland Schweizer Waffen, darf es diese nicht an andere Staaten weitergeben – ausser die Schweizer Regierung stimmt dem ausdrücklich zu. Genau da beabsichtigt Pfister anzusetzen. «Ich sehe nicht ein, warum man dieses Gesuch ablehnt, aber direkt Waffen nach Saudi-Arabien liefert, wo man weiss, dass sie in einem Konflikt eingesetzt werden. Das ist ein Widerspruch.»
Mattea Meyer, SP-Co-Präsidentin, holt tief Luft: «Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Videoansprache an die Schweiz nicht gesagt, liefert uns Waffen, sondern schaut, dass ihr eure Banken in den Griff bekommt», bricht es aus ihr heraus. Der wirkungsvollste Hebel für die Schweiz sei ihr Finanz- und Bankenplatz. «Wir sind die Drehscheibe für russischen Rohstoffhandel. Da müssen wir ansetzen.»
Grünen-Präsident Balthasar Glättli pflichtet Meyer bei: «Wenn Herr Pfister sagt, die Schweiz wird in Kiew verteidigt, dann muss ich sagen: Putin wird in Zug aufgerüstet. Zusammen mit Genf ist das der Ort, an dem 80 Prozent der Rohstoffe gehandelt werden.»
Damit noch nicht genug. Glättli schiesst scharf gegen den Mitte-Präsidenten: «Ich verstehe einfach nicht, wie Kollege Pfister an einem Sonntagabend mit einem Tweet unsere gesamte Neutralitätstradition einfach wegspült.»
Am anderen politischen Spektrum, im «Arena»-Studio ganz links, brodelt es ebenfalls. Auftritt SVP-Nationalrat Köppel: Die Schweiz dürfe auf keinen Fall Waffen an eine kriegsführende Partei liefern. «Damit schmeissen wir das Neutralitätsrecht zum Fenster raus. Damit werden wir nur tiefer in den Krieg geritten und werden nicht mehr als neutral wahrgenommen.» Man dürfe keine Partei im Krieg sein, «weder im wirtschaftlichen noch im militärischen».
So geht es noch einige Male hin und her. Meyer und Glättli wollen den Putin-nahen Oligarchen das Handwerk legen, Köppel um jeden Preis die Neutralität wahren. Die GLP, in Vertretung der Vizepräsidentin Melanie Mettler, ist irgendwo dazwischen: «Wenn wir in einer Welt sind, wo Angriffskriege auf Europa passieren, müssen wir Haltung zeigen. Neutralität ist elastisch.»
Als es gegen die zweite Hälfte der Sendung geht, lässt es sich Moderator Brotz doch nicht nehmen, Köppel etwas aus der Reserve zu locken.
Er spricht ihn auf die eine Titelseite der Weltwoche an. «Putin, der Missverstandene», titelte das Blatt noch vor Kriegsausbruch. «Meinen Sie das wirklich ernst?», will Brotz von Köppel wissen. Dieser antwortet gelassen: «Putin ist ein Aggressor, das habe ich nie bestritten. Aber der Westen hat gravierende Fehler gemacht.»
Da zündelt es prompt von der Mitte aus. Pfister, fast so scharfzüngig wie auf Twitter, wettert: «Dieses Narrativ, dass der Westen Putin missverstanden hat, das ist sehr gefährlich», wirft er Köppel entgegen. «Was Sie da insinuieren, Herr Köppel, erweckt einfach den Anschein, als hätten Sie gewisse Sympathien für die russische Führung.»
Köppel will davon nichts hören. «Das ist wieder mal typisch für diese Diskussion. Ich bin der Einzige, der die Neutralität verteidigt, und weil sie nicht darüber reden wollen, dass Sie Waffen liefern wollen, unterstellen Sie mir jetzt irgendeine Position. Sehr fantasievoll.» Doch bevor Pfister die Diskussion noch weiter anheizen kann, wechselt Brotz zum letzten Thema.
Wohin mit den eingefrorenen russischen Geldern? Meyer erhält das Wort. Denn geht es nach der SP, soll der Wiederaufbau der Ukraine vom Putin-Regime finanziert werden. «Falls Russland nicht für den Wiederaufbau zahlen will, soll man die sanktionierten Vermögenswerte als Vorzahlung nehmen», findet Meyer.
Und prompt verstrickt sich darauf Köppel in den nächsten Schlagabtausch. Dieses Mal mit FDP-Präsident Thierry Burkart. Doch die Zeit reicht nicht mehr aus und Brotz grätscht dazwischen. Wohl erleichtert, dass die Sendung geschmeidig über die Bühne ging.
Herr Köppel, sie und ihre Partei hat eine klare Haltung zu Neutralität. Die Frage stellt sich ist es die Richtige.
Im Sport ist der Schiedsrichter Neutral, sanktioniert aber Spieler, die sich nicht an Regeln halten mit unterschiedlich hohen Strafen je nach Vergehen.
Weitergeschäften mit Aggressoren ist nicht Neutral, füllt aber das eigene Geldsäcklein.
Es geht aber hier um Völkerrecht das es einzuhalten und andernfalls zu sanktionieren gilt und nicht mit Augen schliessen.
Bitte nur noch über Politiker:innen schreiben, die wirklich etwas Nützliches für die Allgemeinheit erarbeiten.