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Dass eine Bundesrätin – und dann sogar noch die Justizministerin – in aller Öffentlichkeit das N-Wort in den Mund nimmt, erlebt man nicht alle Tage.
Wer sich jetzt fragt: Hat Karin Keller-Sutter mit einem rassistischen Ausfall für einen Skandal gesorgt, der sei beruhigt. Die Bemerkung fiel, als die Bundesrätin einen Fall erläuterte, bei der unter der heute bereits geltenden Anti-Rassismus-Strafnorm jemand dafür verurteilt worden ist, einer Gruppe dunkelhäutiger Männer in einem Restaurant unter Verwendung des N-Worts zu sagen, sie würden hier nicht bedient.
Die Szene mit Keller-Sutter war nicht der einzige denkwürdige Moment der gestrigen «Arena»-Sendung. Wie so häufig wurde es dann besonders interessant, wenn sich Moderator Sandro Brotz von den Gästen im Ring – neben FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter waren dort als Befürworter SP-Nationalrat Angelo Barrile und als Gegner der Kampagnenleiter der EDU, Anian Liebrand, und SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann postiert – entfernte und in die zweite Reihe ging.
Dort sassen mit Anna Rosenwasser von der Lesbenorganisation und CVP-Nationalrat Philipp Kutter zwei weitere Befürworter und mit Benjamin Fischer von der Jungen SVP und Lisa Leisi von der EDU zwei weitere Gegner.
Die Sendung begann mit einem Einzelinterview von Moderator Brotz mit Bundesrätin Keller-Sutter im Prüfstand. Diese startete relativ hölzern und trocken argumentierend in den Abend, taute jedoch im Verlauf der Diskussionssendung auf. Sie wies darauf hin, dass es in den letzten Jahren, verstärkt durch die wachsende Bedeutung von Social Media, zu einem «Wiederaufflackern von Hass und Diskriminierung» gegenüber Homo- und Bisexuellen gekommen sei. Deshalb sei es richtig, diese besser zu schützen.
Das führe nicht zu einer Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, das zeigten die Erfahrungen mit der zurückhaltenden Rechtsprechung beim bestehenden Anti-Diskriminierungsparagraphen. Als freiheitliches, liberales Land sei es für die Schweiz das Richtige, mit einem Ja zum erweiterten Gesetz ein Signal zu senden, «dass wir Hass und Diskriminierung nicht tolerieren».
Als nächster war Anian Liebrand an der Reihe. Er versuchte, sich sogleich gegen mögliche Vorwürfe abzusichern, indem er «Hass, Hetze, Ausgrenzung und Mobbing» gegen sexuelle Minderheiten «explizit» verurteilte. Doch er sehe keinen Nutzen in diesem Gesetz. Es fehle eine Definition, wo genau Hass beginne. Das gebe nur Juristenfutter für eh schon stark belastete Gerichte. Ausserdem hätten Homosexuelle schon einen «sehr guten Stand» in der Schweiz, was begrüssenwert sei. Die Schweizer seien kein homophobes Volk. Wenn es zu herabwürdigenden Bemerkungen komme, sei die Gesellschaft «von sich aus stark genug, klare Kante zu zeigen».
Damit war SP-Nationalrat und Hausarzt Angelo Barrile, selber homosexuell, überhaupt nicht einverstanden. Er erzählte von eigenen Erfahrungen, wie er auf der Strasse beschimpft und ihm der Tod gewünscht worden sei. Er selber sei stark genug und könne sich gegen persönliche Beleidigungen zur Wehr setzen.
Aber wenn jugendliche Homosexuelle, die mit ihrer eigenen Identitätsfindung ringen, tagtäglich mit herabwürdigen und hetzerischen Äusserungen konfrontiert seien, könne das weitreichende Folgen haben: «Die Suizidrate unter homosexuellen Jugendlichen ist fünfmal höher als bei heterosexuellen.»
SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann war der Ansicht, die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen sei – bis auf die Ausnahme der «Ehe für alle», die sie aber unterstützen werde – heute erreicht. Wenn Homo- und Bisexuelle nun vom Staat Sonderrechte verlangten, sei das ein «Backlash» und bedeute einen Rückschritt in der rechtlichen Gleichstellung.
Justizministerin Keller-Sutter konterte, es gehe nicht um Sonderrechte, sondern um einen Schutz einer besonders von Hass, Hetze und Diskriminierung betroffenen Gruppe. Es sei zwar richtig, wie es die Gegenseite ins Feld führe, dass das Strafrecht alleine die Gesellschaft nicht verändern könne. Aber das Strafrecht widerspiegle die Werthaltung einer Gesellschaft und reagiere auf Veränderungen. So sei beispielsweise die Vergewaltigung in der Ehe irgendwann für strafbar erklärt worden.
Das nächste Highlight der Sendung folgte, als sich Moderator Sandro Brotz erstmals in die zweite Reihe begab. Anna Rosenwasser von der Lesbenorganisation Schweiz (LOS) sprach Grundlegendes an.
Sie würde sich wünschen, dass die Schweiz so tolerant sei, wie es die Gegner darstellten. Doch so sei es leider nicht: «Wir werden in dieser Gesellschaft schlecht behandelt, weil wir uns selber sind. Und das bekommen wir jeden Tag zu spüren». Ein Ja zur Gesetzesänderung würde signalisieren, dass auch Bisexuelle, Lesben und Schwule einen Grundrespekt verdient hätten.
JSVP-Präsident Benjamin Fischer konterte, das Strafrecht sei der falsche Ort, Signale zu setzen. Respekt und Anstand könne man nicht damit durchsetzen. Die Meinungsäusserungsfreiheit müsse auch dumme und schwachsinnige Meinungen schützen. Bei persönlichen Beleidigungen und Aufrufen zu Gewalt biete die heutige rechtliche Situation schon ausreichend Mittel.
Kurz danach musste Anian Liebrand in den Prüfstand und wurde von Sandro Brotz in die Mangel genommen. Der Frage, ob er persönlich Homosexualität als unnormal empfinde, ging er aus dem Weg. Kritische Haltungen etwa zur Ehe für alle könnten bei einem Ja zur Gesetzesänderung bereits als homophob gebrandmarkt und bestraft werden, befürchtete er.
Dann äusserte Liebrand seine Sorge um die Schweizer Stammtischkultur, sollte es am 9. Februar ein Ja geben. Mache jemand am Stammtisch eine Bemerkung, die auch andere Restaurantgäste mitbekommen, so drohe ihm eine Strafe. Das dürfe nicht sein: «Der Schweizer braucht doch seine gewissen Orte, wo die ‹Political Correctness› nicht gilt und er seine Meinung frei äussern kann.»
Der Stammtisch und der geschmaklose Witz, für die Gegner der Vorlage die terra sancta der Meinungsäusserungsfreiheit, prägten den nächsten Teil der Sendung. SP-Nationalrat Angelo Barrile verriet, dass er viele Schwulenwitze kenne und diese gern erzähle. Das Gesetz ziele auf absichtlich, öffentlich gemachte Äusserungen, welche jemanden in der Menschenwürde angreifen: «Es gibt kein einzige Verurteilung wegen eines Witzes. Das ist eine Tatsache.»
Justizministerin Keller-Sutter eilte Barrile zu Hilfe. Sie verwies noch einmal auf die 25-jährige Erfahrung mit dem bestehenden Anti-Diskriminierungs-Paragraphen und die hohen Hürden, welche die Gerichte für eine Verurteilung verlangten. Verurteilungen erfolgten nicht aufgrund von im privaten Rahmen gemachten Witzen, etwa über Juden. Sondern aufgrund von öffentlich und vorsätzlich getätigten Äusserungen. Als Beispiel brachte sie dann den eingangs erwähnten Satz: «Ihr Scheiss-Neger werdet hier nicht bedient». Eine solche Äusserung sei von einer «anderen Qualität» als ein Stammtischwitz.
Nach dem unzensierten bundesrätlichen Klartext kam in der Schlussviertelstunde der Sendung der grosse Auftritt von Anna Rosenwasser. Zunächst konterte sie cool den Einwand der EDU-Politikerin Lisa Leisi. Diese befürchtete, eine Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe könnte nach der Gesetzesanpassung bereits als diskriminierend bewertet werden. Die Ehe zwischen Mann und Frau und jene zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts könne man ihrer Meinung nach aber nicht direkt miteinander gleichsetzen, das sei «wie Äpfel und Birnen vergleichen».
Rosenwassers Einwurf: «Sollten nicht die Äpfel entscheiden, ob es eine Diskriminierung ist oder nicht?» Sie selber würde ihre Freundin liebend gerne heiraten, aber sie dürfe nicht. Sie empfinde es als Frechheit, wenn ihr andere Leute, die nicht in der gleichen Situation seien, vorschreiben würden, was sie als ungerecht zu empfinden habe und was nicht.
JSVP-Präsident Benjamin Fischer warf ein, das Strafrecht sei nicht dazu da, Gefühle vor Verletzungen zu schützen, und Rosenwasser bringe hier etwas «ganz schlimm durcheinander». Fischer forderte das Publikum auf: «Stellen wir uns mal eine solche Gesellschaft vor, in der das Strafrecht verbietet, die Gefühle anderer zu verletzen.»
Rosenwasser konterte die rhetorische Frage mit einer Antwort, in der sie grundsätzliche Missstände ansprach: «Ich stelle mir eine Gesellschaft vor, in der die Suizidrate von jungen Homosexuellen nicht fünf Mal höher liegt, Beni Fischer!»
Im Schlussteil der Sendung ging es dann noch um die Frage, ob eine Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm die Wirtschaftsfreiheit einschränken würde. EDU-Kampagnenleiter Anian Liebrand stellte das Beispiel eines Bäckers in den Raum: Ein gläubiger Christ, der es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, für ein homosexuelles Paar eine Hochzeitstorte zu backen, könnte unter dem erweiterten Gesetz «kriminalisiert» werden.
Anna Rosenwasser warf ein, dass es um mehr als nur um diese Torte gehen würde. «Eigentlich geht es darum, dass wir Homos im Alltag mit dem gleichen Respekt behandelt werden wie die Heteros. Ist das denn so schwer?» Und fügte mit einem Lächeln an, dass sie genug Lesben kenne, die auch gut backen können.
Kurz vor dem Ende der Sendung entblösste Lisa Leisi von der christlich-rechtskonservativen EDU für einen kurzen Moment ungewollt die grösste argumentative Schwäche der Gegner der Vorlage. Führt man nämlich die von ihnen genannten Kritikpunkte an der Erweiterung der Anti-Diskriminierungs-Strafnorm zu Ende, so müsste man konsequenterweise auch die Abschaffung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung und Hass wegen Rasse, Ethnie und Religion verlangen.
Es war wiederum Anna Rosenwasser, welche Leisis unbeabsichtigte Ehrlichkeit zutage förderte. Rosenwasser fragte die Politikerin, ob sie es denn auch gerecht finden würde, wenn ihr keine Torte verkauft würde, «weil ich einen sehr jüdischen Nachnamen habe und einen Davidstern um den Hals trage?»
Leisis vielsagende Antwort: Sie selber habe kein Problem damit. Aber es sei ja denkbar, dass andere vielleicht ein Problem damit hätten: «Und ich finde, da müssen wir die Gewerbefreiheit haben.»
Denkt man dieses Plädoyer Leisis konsequent zu Ende, hiesse das zugespitzt betrachtet: Bäckereien in der Schweiz sollten «Juden nicht erwünscht» an ihre Tür schreiben dürfen – im Namen der Gewerbe- und Gewissensfreiheit und im Kampf gegen die Zensur, selbstredend.
FITO
Fragt sich nur was zur Hölle er denn dort eigentlich will?
Ich finde es aber langsam bedenklich, dass SRF immer wieder solchen Hetzern vom Dienst... ähm von der Schweizerzeit eine Plattform bietet, die eigentlich null Argumente aber viel Empörungspotential bringen.
Bei den braunen wurde er zum Teufel gejagt, um sich dann ein Kreuz umzuhängen und bei den Frömmlern der EDU weiter zu hetzen.
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banda69
"Homophobe Stammtischkultur muss geschützt werden!"