Die Forderung der Grünen nach einem Sitz in der Landesregierung ist nicht neu – doch nie kamen sie dem Vorhaben so nah wie 2019. 82 Stimmen luchste Regula Rytz ihrem Kontrahenten Ignazio Cassis ab. Zu wenig für einen Sitz. Genug, um zu sagen: Man werde sich bei jeder zukünftigen Vakanz «überlegen, wie wir unseren unbestrittenen Anspruch auf einen Bundesratssitz einfordern können.» So hatte es Präsident Balthasar Glättli formuliert.
Der Kandidatur von 2019 war anzumerken, dass die Grünen von ihrem eigenen Wahlerfolg überrumpelt worden waren. Zuerst haperte es mit der Ankündigung, dann mit der Kandidatinnenkür und schliesslich mit der Strategie – Zweierticket oder doch allein?
«Wir haben viel von den Wahlen 2019 gelernt», sagt Aline Trede, Fraktionspräsidentin der Grünen. Das interne Protokoll sei für den aktuellen Fall vorbereitet. «Wir haben zwei Kommissionen ins Leben gerufen: eine Strategiekommission und eine Findungskommission», sagt sie auf Anfrage dieser Zeitung.
Die Strategiekommission sei bereits aktiv, unterstütze das Kommissionspräsidium und prüfe verschiedene Szenarien. «Eine Findungskommission wird ebenfalls bereitstehen. Ihr werden wichtige aktuellen und früheren Stimmen der Partein angehören», erklärt Trede. Noch ist das Gremium nicht ganz komplett. «Sie wird jedoch erst nach dem 18. Oktober mögliche Kandidatinnen oder Kandidaten anhören.»
Am Dienstag in einer Woche will die Partei sich festlegen, ob sie einen Angriff auf den frei werdenden Sitz der SVP wagt. Es ist keine leichte Entscheidung: Wenn die Grünen nicht kandidieren, unterminieren sie ihre eigenen Ansprüche. Wenn sie am Ende nur wenige Stimmen holen, haben sie unter Umständen eine Kandidatin oder Kandidaten verheizt.
Vieles scheint davon abzuhängen, wen die SVP ins Rennen schickt. Wer die Sonntagspresse liest, kommt zum Schluss: Einen Albert Rösti zu verdrängen, trauen sich die Grünen kaum, sein Rückhalt ist überparteilich stabil. Doch es ist fraglich, ob die SVP den eher konzilianten Berner nominiert oder sich am Ende ein Hardliner oder Hardlinerin durchsetzt.
Für Trede ist klar: «Wenn die SVP inmitten einer Klimakrise und zerrüttetem Verhältnis zur EU Personen aus dem rechten Flügel wie Werner Salzmann oder Monika Rüegger aufstellt – dann kann man das nicht widerspruchslos zulassen.» Das klingt – zwar noch mit Vorbehalt – aber schon recht deutlich nach einer Kampfansage. (aargauerzeitung.ch)
Come on, das finde selbst ich als Linker lächerlich…