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SVP provoziert mit lautstarker EWR-Nein-Aktion – die Linken rufen: «Faschisten!»

06.12.2017, 11:2806.12.2017, 12:14

Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR) hat die SVP-Fraktion gerüffelt. Diese sorgte am Mittwoch kurz vor Beginn der Sessionsverhandlungen im Ratssaal mit einer Aktion für Aufsehen und sang von einer Trompete begleitet lauthals die Nationalhymne.

Anlass war das 25-Jahr-Jubiläum des EWR-Neins. Auf Transparenten sagten die SVP-Vertreter dem Volk Danke für das Ergebnis der Abstimmung vom Dezember 1992. Mit der Aktion provozierten sie linke Parlamentarier, die sich umgehend beim Nationalratspräsidenten beschwerten.

Dieser wandte sich knapp drei Stunden später mit einer Erklärung an den Nationalrat. «Als Präsident möchte ich Sie daran erinnern, dass der Nationalratssaal den Aktivitäten der Parlamentsberatungen vorbehalten ist», sagte er an die Adresse der SVP. Er appellierte, die Würde des Saals zu akzeptieren. Etwas heftiger fiel die Redaktion bei den Linken aus.

Vereinzelte Politiker auf der linken Seite bezeichneten die SVP-Fraktion als Faschisten, wie in einem Video auf blick.ch zu sehen ist.

De Buman zitierte einen Artikel des Parlamentsgesetzes, wonach Demonstrationen ohne Genehmigung des Präsidenten nicht gestattet seien. «Die Aktion der SVP wurde ohne meine Bewilligung durchgeführt.»

Ein Antrag von SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG), eine persönliche Erklärung zur Aktion abzugeben, wurde von de Buman nicht bewilligt.

Eine ähnliche Aktion hatte die SVP bereits vor einem Jahr durchgezogen. Aus Protest gegen die aus ihrer Sicht zu sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hielten die SVP-Politiker im Nationalratssaal Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» in die Höhe. (sda)

Franzo(h)ni Hemmige - Erich Hess

Video: watson/Nico Franzoni, Lya Saxer

Die SVP provoziert an ihrer Party mit K.-o.-Tropfen-Shots

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«Niveaulosigkeit vom Feinsten»: Die SVP provoziert an ihrer Party mit K.-o.-Tropfen-Shots
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123 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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raues Endoplasmatisches Retikulum
06.12.2017 12:13registriert Juli 2017
Gewisse Exponate sollten einmal das Wort "Faschismus" nachschlagen.
Kleiner Tipp: Nicht jeder, der eine andere Meinung vertritt, ist ein Faschist.
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Halimasch
06.12.2017 12:10registriert Oktober 2016
Das ist Kindergarten! Von der grössten Partei sollte seriöse Politik statt Klamauk erwartet werden können.
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ujay
06.12.2017 12:45registriert Mai 2016
Nein, die meisten der SVP "Aktivisten" sind keine Faschisten. Dummköpfe ist als Bezeichnung eher treffend. Ausserdem erinnert die gesangliche Leistung eher an eine Horde besoffener. Das Parlament als Parteibühne zu missbrauchen braucht schon eine gehörige Portion Ignoranz. Was wäre los, wenn die SP Fraktion dort die Internationale anstimmen würde?
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